FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 492 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Finanzierung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die beeindruckende Demonstration macht die Not an den Hochschulen deutlich Zur heutigen Demonstration der Studierenden und Hochschulmitarbeiter vor dem Landeshaus erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die beeindruckende Demonstration hat die Not an den Hochschulen noch einmal ganz klar verdeutlicht und wird hoffentlich dazu beitra- gen, dass die rot-grün-blaue Landesregierung irgendwann umdenkt. Die Demonstranten haben heute zu Recht für eine bessere finanziel- le Ausstattung ihrer Hochschulen demonstriert. Auch die schwarz- gelbe Vorgängerregierung hatte sich im Hochschulbereich sicher nicht ausschließlich mit Ruhm bekleckert – aber unter gänzlich ande- ren haushalterischen Voraussetzungen. Damals hatten die Studie- renden und Hochschulmitarbeiter ebenfalls zu Recht demonstriert und wir haben unseren Kurs korrigiert. Fehler kann man machen, aber am Ende ist entscheidend, ob man diese einsieht und entspre- chend gegensteuert. Die finanziellen Spielräume für mehr Investitio- nen und höhere Grundzuschüsse sind derzeit erfreulicherweise vor- handen. Es geht hier also um eine Frage der politischen Prioritäten- setzung, die mitnichten alternativlos ist. Die rot-grün-blaue Koalition muss ihre hochschulpolitische Ignoranz aufgeben.
Die FDP hat unter anderem eine Hochschuloffensive in Höhe von 50 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre vorgeschlagen, um zu- nächst die größte Not lindern zu können. Neue Doppelstrukturen, die kein Mensch braucht, müssen vermieden werden. Der Landtag hat sich in den vergangenen Jahren auch immer geschlossen für ein stärkeres Engagement des Bundes im Hochschulbereich eingesetzt. Dass die Hochschulen nun bei der Entlastung des Landes bei den BAföG-Kosten durch den Bund komplett leer ausgehen sollen, kön- nen wir deshalb – ebenso wie die Studierenden – nicht nachvollzie- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 hen. Da geht wieder ohne jede Not ein Stück politische Glaubwürdig- keit kaputt.
Dass die Wissenschaftsministerin auf die Demonstration nun mit ei- nem neuen Arbeitskreis reagiert, zeigt die Hilf- und Planlosigkeit die- ser Landesregierung im Hochschulbereich. Ein erneuter Pseudodia- log und warme Worte helfen niemandem weiter, solange die politi- sche Prioritätensetzung falsch ist. Der Ministerin fehlt es leider an po- litischem Gewicht, um ihre Kabinettskollegen und die Koalitionsfrak- tionen zu einem Kurswechsel zu bewegen.
Die Koalition muss jetzt gegensteuern und nicht irgendwann. Es mangelt nicht an gegenfinanzierten Vorschlägen für eine bessere Ausstattung der Hochschulen. Die Mehrheit im Landtag hat nur leider noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de