FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 491 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushaltsberatungen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der rot-grün-blaue Haushalt ist nichts anderes als zukunftsvernichtende Politik In seiner Rede zu TOP 3, 4, 9, 15, 35, 36, 37, 38, 39 und 44 (Haus- haltsberatung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fi- nanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir müssen in diesem Hohen Hause das ewig Gleiche erleben: Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen feiern sich regelmäßig als ‚die Guten’, während die Oppositionsfraktionen natürlich ‚die Bö- sen’ sind. Und ständig müssen wir die unredlichen Anwürfe des sozi- aldemokratischen Fraktionsvorsitzenden ertragen, die rot-grün-blaue Koalition müsse angeblich all den Schutt wegräumen, den Schwarz- Gelb ihr hinterlassen habe. Richtig ist: Gerade diese Koalition profi- tiert massiv von dem Konsolidierungskurs, den die Vorgängerkoaliti- on aus FDP und CDU wegen der miserablen Haushaltslage fahren musste.
Hinzu kommt das haushalterische Glück: Sprudelnde Steuerquellen, Niedrigzinsen – und obendrein die Veränderung des Trendsteuer- pfades durch die Landesregierung. Diese Koalition hat seit ihrem An- tritt 2012 keinen einzigen eigenen strukturellen Vorschlag zur Konso- lidierung der Landesfinanzen vorgenommen.
Somit konnten die Koalitionäre natürlich auch keine Freiräume schaf- fen für notwendige Investitionsmaßnahmen. Wer besonders im Be- reich der Landesstraßen so vorgeht, wie es Rot-Grün-Blau tut, der verschiebt die Schulden in die Infrastruktur dieses Landes und der zerstört Zukunftschancen für das Land Schleswig-Holstein. Die FDP- Fraktion hat mit den Änderungsvorschlägen gezeigt, wie man richtig in die Verkehrsinfrastruktur investiert – und nicht in grüne Spielwie- sen, wie die ‚innovativen Radwegeprojekte’.
Wer so sorglos mit den Steuergeldern umgeht, der kann – wie der Kollege Dr. Stegner es versucht hat – auch logisch erklären, warum Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für den größten Ein- zeletat entbehrlich ist. Vor dem Hintergrund, dass sich der Landtag vor nicht einmal einem Jahr – auch mit der Stimme des Kollegen Stegner – für das Prüfungsrecht bei der Eingliederungshilfe ausge- sprochen hat, müssen sich die Koalitionäre jetzt ernsthaft fragen, wie ernst sie sich eigentlich selbst noch nehmen. Die Verweigerung der Transparenz in diesem Punkt geht zulasten der Menschen mit Be- hinderung, weil die Mittel im Zweifel nicht passgenau dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden. Es ist zugleich ein er- schütternder Kniefall vor dem Oligopol der Wohlfahrtsverbände. Dass die Grünen und der SSW sich hier nicht gegen die SPD durch- setzen konnten, zeigt leider allzu deutlich, dass sie sich mehr und mehr zu simplen Mehrheitsbeschaffern Stegners degradieren.
Die FDP-Fraktion will im Gegensatz zur Koalition wieder mehr in die innere Sicherheit investieren. Es ist dringend an der Zeit, dass die ‚Strategische Lücke’ bei der Landespolizei sofort – also bereits 2015 – geschlossen wird. Und wer motivierte Polizeibeamtinnen und - beamte haben möchte, sollte sich unserem Änderungsvorschlag an- schließen, der eine signifikante Erhöhung der Erschwerniszulage vorsieht.
Die FDP-Fraktion hat die Koalition erst auf die Idee gebracht, mehr in die vollkommen maroden Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zu investieren. Die 77 Krankenhäuser schieben einen Investitionsstau von einer halben Milliarde Euro vor sich her. In diesem Zusammen- hang will uns die grüne Fraktionsvorsitzende von Kalben ernsthaft erklären, dass der FDP-Vorschlag, für das Jahr 2015 30 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur zu investieren, nicht praktikabel sei – denn das viele Geld könne man dort gar nicht verbauen. Wer so redet, hat von der Thematik wirklich gar keine Ahnung.
Am peinlichsten ist allerdings die Behauptung der Landesregierung, so viel Geld wie nie zuvor für Bildung auszugeben. Das ist absolut und relativ falsch. Diese Koalition steckt sogar weniger in Bildung als Schwarz-Gelb im Jahr 2012. Diese Koalition sollte sich schämen, dass sie das Gegenteil immer noch behauptet. Die Studierenden, die wir heute vor dem Landeshaus erwarten, sind ja nicht gekommen, um mit Herrn Dr. Stegner gemütlich Weihnachtsgebäck zu essen.
Die regierungstragenden Fraktionen können bei der kommenden Ab- stimmung beweisen, dass sie es ernst meinen, dem Land eine Zu- kunft geben zu wollen. Hierfür müssten Sie auch Vorschlägen der Opposition zustimmen. Denn die Haushaltsanträge der Koalition sind nichts anderes als zukunftsvernichtende Politik.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de