FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 489 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 10. Dezember 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Hochschule / Hochschulfinanzierung

Christopher Vogt: FDP-Fraktion beschließt



www.fdp-fraktion-sh.de Positionspapier zur Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein Zum Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion zur Hochschulfinanzierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ein Positi- onspapier zur Hochschulfinanzierung beschlossen. Angesichts der selbst von der Koalitionsseite unbestrittenen chronischen Unterfinan- zierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein ist es dringend gebo- ten, bereits mit dem Landeshaushalt 2015 dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken. Es muss jetzt gehandelt werden und nicht ir- gendwann. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hörsäle vollkommen über- füllt, Bibliotheken oder Mensen viel zu klein sind und das Dozenten- Studierenden-Verhältnis komplett aus dem Ruder läuft. Das Land muss endlich gegensteuern. Es bedarf einer anderen Schwerpunkt- setzung in der Finanzpolitik des Landes. Die Ausstattung der Hoch- schulen ist eine staatliche Kernaufgabe, die endlich wieder Vorrang haben muss vor freiwilligen konsumtiven Ausgaben.
Das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion sieht ein Paket vor, das dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein wieder eine Zukunftsperspektive geben soll und zunächst die größte Not lindern soll. So sollen mit einer ‚Hochschuloffensive 2015’ inner- halb von drei Jahren zunächst insgesamt mindestens 50 Millionen Euro mehr in die Grundhaushalte sowie in die Investitionsetats der Hochschulen direkt investiert werden. Zudem ist es notwendig, unnö- tige Doppelstrukturen bei der Lehrerbildung zu vermeiden, damit mehr Geld in die Qualität der hochschulischen Bildung fließen kann.
Die Aufhebung des Kooperationsverbotes, die rot-grüne Länder über den Bundesrat lange verhindert haben, muss schnellstmöglich um- gesetzt werden, um vor allem die universitäre Forschung zu stärken und die Länder für die Herausforderungen im Bereich der Lehre zu
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 entlasten. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es eine Selbstverständlich- keit, dass das Land Tarifsteigerungen übernimmt und dies nicht auf die Hochschulen abwälzt, die dafür auch gar keine Spielräume in ih- ren Etats haben.
Es ist notwendig, dass das Land jetzt die notwendigen Schritte einlei- tet und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW darf nicht weiter tatenlos zusehen, dass die Frustration an den Universitäten und Fachhochschulen immer weiter steigt. Das Land darf nicht zulassen, dass unsere Hochschulen den Anschluss an die bundesweiten und internationalen Vorreiter verlieren.“

Information: Das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion zur Hochschulfinanzierung befindet sich im Anhang.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3



Kiel, 10. Dezember 2014



Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion zur Hochschulfinanzierung



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 Wo liegt das Problem?

1. Chronische Unterfinanzierung

Die Hochschulen des Landes sind nun schon seit mindestens zweieinhalb Jahrzehn- ten unter dem Strich chronisch unterfinanziert. Der vor Kurzem veröffentlichte Brand- brief der Landes-ASten an den Landtag und die Landesregierung beschreibt die aktu- elle Problemlage an den Hochschulen sehr zutreffend. Die größten Probleme – sanie- rungsbedürftige Gebäude, unzureichende Ausstattung und Räumlichkeiten, fehlendes und teilweise unzureichend bezahltes Personal sowie der Mangel an studentischem Wohnraum – sind seit langer Zeit bekannt, doch die rot-grün-blaue Landesregierung reagiert trotz der aktuell weiter zunehmenden Verschärfung der Probleme und der gleichzeitig vergleichsweise erfreulichen finanziellen Situation des Landes nicht an- satzweise angemessen auf diese Entwicklung. Von der deutlich verbesserten finanziel- len Lage des Landes haben in den letzten Jahren viele profitiert - die Hochschulen leider nicht. Ganz im Gegenteil: Bei bestenfalls stagnierenden Mittelzuweisungen des Landes haben die Hochschulen immer mehr Studierenden einen Platz anbieten müs- sen, so dass die Ausstattung pro Studierenden deutlich schlechter geworden ist.

Die schwierige Lage an den Hochschulen wird sich in den kommenden Jahren nicht entspannen, sondern stattdessen vor allem durch den doppelten Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 noch weiter verschärfen. Die Landesregierung macht zwar – mehr oder weniger zwangsläufig – beim Hochschulpakt III von Bund und Län- dern mit, der ab 2016 laufen wird. Dies wird jedoch den an sich sehr erfreulichen Stu- dentenansturm an den Hochschulen nicht ausreichend auffangen können und die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung sowieso nicht ausgleichen. Zudem will die Lan- desregierung den Hochschulen kurzerhand 15 Millionen Euro pro Jahr weniger als zu- nächst angekündigt zuweisen, was im Ergebnis (aufgrund der Ko-Finanzierung des Bundes) 30 Millionen Euro weniger pro Jahr für die schleswig-holsteinischen Hoch- schulen zwischen 2016 und 2020 bedeuten wird. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5

2. Keine Lobby in der Landesregierung

Die Hochschulen haben in dieser Landesregierung keine Lobby. Zwei aktuelle Beispie- le verdeutlichen dies mehr als deutlich: Von den 36,4 Millionen Euro BAföG-Mitteln, die der Bund für das Land nun zukünftig übernimmt, verbleibt kein einziger Cent bei den Hochschulen, obwohl dies zu zwei Dritteln originäre Mittel aus dem Hochschulbereich sind, da diese bisher Studierenden zu Gute gekommen sind. Auch die Art und Weise, wie der Wissenschaftsbereich als reine Manövriermasse zwischen den Ministerien verschoben wurde, zeigt die völlige Nichtbeachtung hochschulpolitischer Interessen durch die Landesregierung. Fachliche Überlegungen haben dabei keine Rolle gespielt. Die Zuordnung zum Sozialministerium ist nicht ohne Grund einmalig in Deutschland.

3. Unnötige Doppelstrukturen

Anstatt die Hochschulen endlich zu entlasten, baut die Landesregierung – aus einer ideologischen Motivationslage heraus – derzeit völlig unnötige Doppelstrukturen im Lehramtsbereich in Flensburg auf. Auch dafür gibt es wiederum keine angemessene finanzielle Unterstützung, so dass die Hochschulen diese absolut vermeidbaren zu- sätzlichen Kosten in erster Linie aus ihrem eigenen unterfinanzierten Etat erwirtschaf- ten müssen. Das geht zu Lasten der Studierenden und der Mitarbeiter der Hochschu- len. Die Qualität der Lehrerbildung wird durch diese Politik nicht verbessert, sondern eher verschlechtert.

4. Kooperationsverbot

Aus parteitaktischen Erwägungen wurde in der letzten Legislaturperiode die Aufhe- bung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich durch SPD und Grüne blo- ckiert. Die Hochschulen wurden zum bundespolitischen Spielball im Bundesrat ge- macht. Folge war, dass den Hochschulen bundesweit in den letzten Jahren Mittel in Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 6 der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro des Bundes für Forschung und Lehre nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.



Was muss jetzt passieren?

1. Hochschuloffensive 2015

Es muss jetzt gehandelt werden und nicht irgendwann: Die FDP setzt sich für eine am 1. Januar 2015 beginnende Hochschuloffensive ein, mit der in den nächsten drei Jah- ren (2015 bis 2017) 50 Millionen Euro mehr für die Hochschulen bereitgestellt werden sollen. Diese Mittel sollen den Grundhaushalten sowie den Investitionsetats der Hoch- schulen direkt zufließen. Es bedarf einer anderen Schwerpunktsetzung in der Finanz- politik des Landes. Die Ausstattung der Hochschulen ist eine staatliche Kernaufgabe, die Vorrang vor freiwilligen, konsumtiven Ausgaben haben muss. Unsoziale Steuerer- höhungen, wie es die grüne Fraktion aktuell vorschlägt, sind nicht notwendig, zudem bedarf es keiner weiteren Schattenhaushalte, wie es die Landesregierung so gern macht.

2. Doppelstrukturen vermeiden – Mehr Freiheit für die Hochschulen

Unnötige Doppelstrukturen bei der Lehramtsausbildung müssen nach Möglichkeit ab- gebaut und zukünftig vermieden werden. Auch müssen neue Zielvereinbarungen mit den Hochschulen geschlossen werden, die echte Anreize setzen und die Hochschulen nicht wie aktuell drangsalieren und im Zweifel finanziell sanktionieren. Die Hochschu- len sollen im Sinne der Hochschulautonomie selbst über die Schwerpunktsetzung bei der Verausgabung der Mittel bestimmen können. Die Studierenden sollen hierbei stär- ker als bisher einbezogen werden.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 7 3. Kooperationsverbot aufheben – universitäre Forschung stärken

Das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich muss endlich aufgehoben werden. Nur so ist es möglich, dass der Bund mit den Ländern einen echten und langfristig ver- lässlichen Pakt für Forschung und Lehre auflegt, der die Hochschulen nachhaltig vo- ranbringt und in der Breite international wieder konkurrenzfähig macht. Man muss auch ehrlich eingestehen, dass es aufgrund der finanziellen Lage des Landes ohne den Bund aktuell nicht funktionieren wird, die Hochschulen vernünftig weiterzuentwi- ckeln. Die FDP hat in ihrer Regierungszeit auf Bundesebene die Mittel für Bildung und Forschung erheblich erhöht. Dieses Geld muss endlich auch mit langfristiger Perspek- tive gerade auch in der universitären Forschung ankommen, um die Länder für die Herausforderungen bei der Lehre zu entlasten.

4. Bessere finanzielle Grundversorgung

Die Übernahme von Tarifsteigerungen durch das Land ist eine Selbstverständlichkeit. Die Hochschulen haben keine Möglichkeit, aus eigenen Mitteln diese zusätzlichen Kosten zu erwirtschaften. Für die FDP ist klar, dass die Steigerungen durch das Land aufgefangen werden müssen. Bei der BAföG-Entlastung durch den Bund (über 36 Mil- lionen Euro jährlich für das Land) wollte die FDP-Fraktion zwei Drittel (rund 24 Millio- nen Euro pro Jahr) den Hochschulen zuweisen, da bisher auch rund zwei Drittel die- ses Geldes an Studenten geflossen ist. Dies hat die rot-grün-blaue Mehrheit leider komplett abgelehnt. Hier werden wir weiter den Finger in die Wunde legen und uns für die berechtigten Interessen der Hochschulen einsetzen.

5. Nachteile ausgleichen

Weitere Punkte müssen zudem – auch mit Blick auf die Novellierung des Hochschul- gesetzes – auf die Agenda: In Schleswig-Holstein wurden Studiengebühren partei- übergreifend abgelehnt und daran soll sich mit Blick auf die Chancengerechtigkeit Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 8 auch nichts ändern. Jedoch haben die Länder, die Studiengebühren zunächst einge- führt und diese dann wieder abgeschafft haben, den Hochschulen diesen finanziellen Ausfall ersetzt. Im Vergleich zu anderen Hochschulen haben die schleswig- holsteinischen Hochschulen auch deshalb insgesamt weniger Mittel zur Verfügung.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de