142/2014 Kiel, 10. Dezember 2014


Modernisierte Landesverfassung tritt morgen in Kraft

Kiel (SHL) - Morgen (11. Dezember) treten die vom Landtag im Oktober beschlossenen Änderungen der Landesverfassung in Kraft. Ab dann gelten beispielsweise niedrigere Hürden, wenn Bürger ein Volksbegehren und einen Volksentscheid anstoßen wollen. Neu ist auch die Möglichkeit, Petitionen mit Zustimmung des Petenten öffentlich im Ausschuss des Landtages zu behandeln. Die finanzielle Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen erhält ebenso Verfassungsrang wie die Inklusi- on von Menschen mit Behinderung.

„Ich freue mich über die neue Landesverfassung. Sie ist bürgernah, modern und entspricht der Lebenswirklichkeit unserer heutigen Gesellschaft“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie heute in Kiel.

Erhebliche Neuerungen ergeben sich auch mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft: So ist das Land zukünftig ausdrücklich verpflichtet, die digitale Privatsphäre seiner Bürger zu schützen. Gleichzeitig wird der Zugang der Menschen zu amtlichen Infor- mationen verfassungsrechtlich abgesichert. Das Land gewährleistet im Rahmen seiner Kompetenzen den Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Dienste sowie die Teilhabe der Menschen an diesen. So sollen die Behörden des Landes für die Bürger persönlich, schriftlich und elektronisch erreichbar sein. 24 Jahre nach der letzten großen Verfassungsre- form wird die Landesverfassung damit fit gemacht für die sich ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Gedruckte Ausgaben der Landesverfassung (kombiniert in Hoch- und Niederdeutsch) sind ab Januar 2015 über das Referat Öffentlichkeitsarbeit kostenfrei verfügbar.



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