FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 488 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Dienstag, 9. Dezember 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Verkehr / Grüne

Christopher Vogt: Die Grünen müssen sich beim



www.fdp-fraktion-sh.de Erhalt des Straßennetzes auch an die eigene Nase fassen Zur aktuellen Verärgerung der grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms über den schlechten Zustand der Bundesstraßen und Autobahnen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die grüne Bundestagsfraktion weist zu Recht auf den insgesamt alarmierenden Zustand der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein hin. Die politische Antwort darauf kann jedoch angesichts der beste- henden Herausforderungen in unserem Bundesland nicht lauten, dass auf notwendige Aus- und Neubaumaßnahmen verzichtet wer- den sollte, sondern dass der Bund endlich deutlich mehr Mittel für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau seiner Verkehrsinfrastruktur bereitstellen muss. Das ist eine staatliche Kernaufgabe, die Vorrang vor immer neuen freiwilligen, konsumtiven Ausgaben haben muss. Das ist der Kern der Debatte. Die Diskussion über die unsinnige schwarz-rote Dobrindt-Maut lenkt davon leider seit Monaten ab.
Es ist wirklich erfreulich, dass es schleswig-holsteinische Grüne gibt, die sich für den Erhalt des hiesigen Straßennetzes interessieren. Konsequent wäre es allerdings, wenn sich die Grünen nicht nur da- rüber beklagen, dass der Bund zu wenig in den Erhalt seiner Ver- kehrsinfrastruktur investiert, sondern wenn sie sich da auch endlich einmal an die eigene Nase fassen würden. Die rot-grün-blaue Lan- desregierung lässt das Straßennetz des Landes nämlich weiterhin in verantwortungsloser Art und Weise verfallen. Das ist nicht nur ver- kehrspolitisch, sondern auch finanzpolitisch katastrophal, was auch die Grünen spätestens seit dem Landesstraßen-Zustandsbericht von Verkehrsminister Meyer gelernt haben sollten.
Die Grünen haben noch bis zur Haushaltsverabschiedung am Don- nerstag die Möglichkeit, die notwendigen Mittel für den Erhalt der Landesstraßen bereit zu stellen. Nach aktuellem Stand reichen die Mittel nicht einmal aus, um das aktuelle, miserable Niveau überhaupt Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 beibehalten zu können. Die FDP-Fraktion hat in dieser Frage ihre Hausausgaben gemacht. Wir erwarten jetzt entsprechendes Handeln vonseiten der Koalition.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de