FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 485 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Montag, 8. Dezember 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag / Pairing-Abkommen

Christopher Vogt: Der Ball liegt im Spielfeld der



www.fdp-fraktion-sh.de SPD-Fraktion Zur heutigen Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ über das Pairing- Abkommen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die CDU- Fraktion der Politik und dem Gebaren von Herrn Dr. Stegner nun of- fenbar zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen will. Wir möchten Herrn Günther freundlich bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP-Fraktion das über 22 Jahre bestehende Pairing-Abkommen mit der SPD-Fraktion nicht etwa aus einer irgendeiner Laune heraus aufgekündigt hat. Für die FDP-Fraktion gehört ein solches Abkom- men zu einem guten parlamentarischen Stil, zu dem das Hohe Hau- se auch schnellstmöglich wieder zurückkehren sollte.
Diesen guten parlamentarischen Stil hat zuletzt jedoch die SPD- Fraktion leider vermissen lassen, indem sie Mitglieder der liberalen Partei öffentlich desavouiert hat und sie zum Spielball von Herrn Dr. Stegners Machtpolitik machen wollte. So war der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landeszentrale für politische Bildung sowie die Nichtzustimmung des Landtages für die Besetzung des Landesrech- nungshofes (LRH) eindeutig gegen die Liberalen gerichtet – womit der politische Wille Stegners zugleich das Prinzip der Bestenauslese aushebelte. Es kann nicht sein, dass die Präsidentin des LRH hiermit genötigt wird, auf politische Machtverhältnisse mehr zu achten als auf die Qualifikation von Bewerbern.
Die Aufkündigung des Pairing-Abkommens mit der SPD-Fraktion ist uns sehr schwer gefallen, aber sie war eine notwendige Reaktion auf das unparlamentarische Verhalten der Herren Stegner und Albig so- wie der SPD-Fraktion gegenüber uns Liberalen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der CDU-Fraktion ein solches Verhalten der SPD-Fraktion gegenüber unbeteiligten Mitgliedern ih- rer Partei zu keiner Reaktion geführt hätte. Umso irritierter sind wir Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 über die aktuelle Aufforderung von Herrn Günther. Solange die SPD- Fraktion nicht bereit ist, zu einem guten parlamentarischen Stil zu- rückzukehren, sehen wir uns leider gezwungen, an der Aufkündigung des Pairing-Abkommens festzuhalten. Es liegt also nicht in unserer Verantwortung, wenn der Ministerpräsident nicht an Bundesratssit- zungen teilnehmen kann oder wenn erkrankte Abgeordnete der Koa- lition die dünne Mehrheit im Plenum sichern sollen. Der Ball liegt nicht in unserem Feld, sondern im dem der SPD-Fraktion.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de