Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 5. Dezember 2014
Angelika Beer: AfD im Landtag - dieses Spannungsverhältnis ist auszuhalten
Die Stellungnahme der europapolitischen und minderheitenpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, zu dem heute (5. Dezember 2014) im Schleswig- Holsteinischen Landtag stattfindenden Europäischen Jugendforum mit einer Vertreterin der AfD:
"Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich immer wieder eindeutig positioniert: für Europa, für eine enge Zusammenarbeit mit unsern Nachbarn, für die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen und gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, die die Freizügigkeit in Europa einschränken wollen und den Friedensgedanken der Europäischen Union torpedieren.
Aus diesem Grunde ist es auch gut, dem Europäischen Jugendforum Gelegenheit zu geben, in unserem Landtag die Frage zu diskutieren: "Alles geregelt in Europa?" Landtagspräsident Klaus Schlie und der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland werben deshalb auch auf der Landtagsseite um Teilnahme: https://www.landtag.ltsh.de/aktuell/veranstaltungen/2014/12- dezember/jugendforum.html
Der einstimmige Beschluss des Landtages vor der Europawahl im Mai 2014, betont: "Mit Sorge sehen wir das Anwachsen radikal nationalistischer und antieuropäischer Kräfte in vielen EU-Mitgliedstaaten. Diese lehnen wir eindeutig ab..... Radikale Polemik bietet keine Lösung" http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1800/drucksache-18-1853.pdf

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Seite 1 / 2 Das konnte leider nicht verhindern, dass europaweit rechtsradikale und antieuropäische Parteien in das Europaparlament gewählt wurden. Dieses Bündnis aus Anti-Europäern um Marie Le Pen von der französischen Front National und Nigel Farage von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip hat in der letzten Woche den Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingebracht - und die deutschen Abgeordneten der AfD, die der ECR-Fraktion angehören, haben diesen aktiv unterstützt.
Auf der heutigen Podiumsdiskussion wird die aus Schleswig-Holstein kommende AfD- Europaabgeordnete Ulrike Trebesius teilnehmen. Die AfD argumentiert mit menschenfeindlichen Parolen, hetzt gegen Ausländer und Asylbewerber, unterstützt Hooligan-Demonstrationen und rückt immer wieder nah an eine strafbare Holocaust- Leugnung, zuletzt hier im schleswig-holsteinischen Stockelsdorf. Diese Partei ist im rechtsextremen Milieu angekommen und der Demokratie gegenüber ablehnend eingestellt. Sie missbraucht die Regeln einer demokratischen Gesellschaft, um anti- demokratische Inhalte zu verbreiten.
Ich werde, wie auch Kollegen anderer Landtagsfraktionen, der AfD nicht die Plattform bieten, antieuropäische und nationalistische Positionen unwidersprochen in unserem Parament zu verbreiten. Dieses Spannungsverhältnis ist auszuhalten – und es bleibt mein Ziel, mit den Jugendlichen ihre Themen zu diskutieren – und dafür zu streiten, dass weder die AfD noch eine andere rechtskonservative oder rechtsradikale Partei in unsere demokratischen Parlamente einziehen."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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