FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 483 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 4. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kultur / Denkmalschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Denkmalschutzgesetz der Koalition schafft mehr Unfrieden Zur heutigen Beschlussfassung des Bildungsausschusses zum Denkmal- schutzgesetzentwurf der Landesregierung erklärt die kulturpolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Leider hat sich das Tempo der Verbesserungen bei der Diskussion über die Novelle des Denkmalschutzgesetzes am Ende der parla- mentarischen Beratung dramatisch verringert. Hatte es nach dem vermurksten Referentenentwurf aus dem Hause Spoorendonk wirk- lich gute und konstruktive Berichtigungen im Gesetzentwurf der Lan- desregierung gegeben, so haben die Koalitionsparteien den Schalter mit ihren Änderungsvorschlägen jetzt wieder auf Rückschritt gelegt.
Und bedauerlicherweise ist die denkmalrechtliche Realität nicht so, wie sie sich die Koalitionäre wünschen: Die in der heutigen Presse- mitteilung der Kolleginnen Raudies, Fritzen und Waldinger-Thiering geäußerte Behauptung, mit der Umstellung vom bewährten konstitu- tiven zum reinen deklaratorischen Verfahren würde mehr Rechtssi- cherheit für die Eigentümer geschaffen, ist nicht richtig. Vielmehr werden sich die betroffenen Eigentümer jetzt genau überlegen, ob sie eine kostspielige Klage gegen den Verwaltungsakt anstrengen oder nicht. Damit werden die Eigentümer faktisch dazu gedrängt, von einem – möglicherweise berechtigten – Widerspruch Abstand zu nehmen.
Dass sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW zudem da- gegen ausgesprochen haben, die wirtschaftlichen Belange denkmal- rechtlich besonders zu berücksichtigen, ist äußerst bedauerlich. Denn jetzt ist es denkbar, dass Eigentümer mit einer Sanierung, die den denkmalrechtlichen Anforderungen Genüge tun muss, wirt- schaftlich überfordert werden.
Mit diesem Gesetz wird die Koalition aus SPD, Grünen und SSW lei- der mehr Unfrieden schaffen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de