FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 479 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 4. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Lehrerbesoldung / GEW-Forderungen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition wird die Geister nicht mehr los, die sie mit dem Lehrkräftebildungsgesetz selbst gerufen hat Zur den aktuellen Forderungen der Lehrergewerkschaft GEW zur Zukunft der Lehrerbesoldung in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Grundsätzlich ist es vollkommen richtig, dass die GEW ihren Job macht und die von der Landesregierung erschütternderweise noch immer unbeantwortete Frage nach der Zukunft der Lehrerbesoldung im Lande aufwirft. Abgesehen davon, dass die GEW-Forderungen im Ergebnis nicht gerade unerwartet daherkommen, wird immer deutli- cher, dass die Landesregierung die Geister nicht mehr los wird, die sie mit ihrem völlig verkorksten und rein ideologisch motivierten Lehrkräftebildungsgesetz selbst gerufen hat.
SPD, Grüne und SSW haben im parlamentarischen Verfahren zum Lehrkräftebildungsgesetz starrsinnig sämtliche Bedenken hinsichtlich der künftigen Finanzierung und auch das FDP-Alternativmodell in unverantwortlicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Die durch die Vereinheitlichung der Lehrerausbildung zu erwartenden rund 30 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich – die steigenden Pensionszahlun- gen noch nicht einberechnet – sind ein Damoklesschwert für den Landeshaushalt und sorgen für Verunsicherung bei den angehenden Lehrern. Auch mehrere Monate nach der völlig überhasteten Verab- schiedung des Gesetzes hat die Landesregierung noch immer keine Antwort auf die Frage gefunden, woher das Geld für das notwendig gewordene neue Besoldungsmodell kommen und wie dieses ausse- hen soll. Mit gutem Regierung hat dieses skandalöse Verhalten der Landesregierung mal wieder rein gar nichts zu tun.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dem Landtag end- lich ihre Vorstellungen für ein zukünftiges Besoldungsmodell mitteilt und dabei auch nachvollziehbar erklärt, wie sie dieses denn nachhal- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 tig finanzieren will. Die Landesregierung hat beim Lehrkräftebil- dungsgesetz schon wieder den zweiten vor dem ersten Schritt ge- macht. Jetzt muss sie endlich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und den angehenden Lehrern stehen. Wegducken geht nicht mehr.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de