FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 478 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 4. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Kommunalprüfungsrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Koalition entscheidet sich gegen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen Zur heutigen Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die von der SPD geführte Küstenkoalition hat sich heute mit faden- scheinigen und peinlichen Argumenten endgültig dagegen entschie- den, dass der größte Einzelposten des Landeshaushaltes transpa- renter wird. Was Generationen von Finanzpolitikern seit rund zwei Jahrzehnten fordern und mehrfach sogar einstimmig vom Schleswig- Holsteinischen Landtag beschlossen wurde, haben die Koalitions- fraktionen unter Federführung der Sozialdemokraten heute im Fi- nanzausschuss abgeschmettert.
Mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalprüfungs- gesetzes hätte die Möglichkeit bestanden, dass der Landesrech- nungshof den Einsatz von inzwischen über 600 Millionen Euro Steu- erzahlermittel vor allem dahingehend prüft, ob und wie das Geld für die Menschen mit Behinderungen, die einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII haben, eingesetzt wird.
Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich ausgerechnet die SPD hartnäckig verweigert, dass die Leistungen für Menschen mit Behinderungen verbessert und dauerhaft gesichert werden können.
Die heutige Entscheidung ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Menschen mit Behinderungen, sondern auch für die Steuerzahle- rinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein. Dass Grüne und SSW ausschließlich auf das Geheiß von Herrn Doktor Stegner sich daran beteiligen, zeigt nicht nur, wie wenig Gewicht und Selbstach- tung die beiden SPD-Mehrheitsbeschaffer innerhalb der Koalition haben, sondern auch, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe des SSW ihre eige- nen Landtagsbeschlüsse nicht ernst nehmen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de