Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 4. Dezember 2014


Torge Schmidt: Nach 20 Jahren - SPD setzt Transparenz bei Eingliederungshilfe in den Sand
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
"Vor über 20 Jahren hatte sich der Landtag einstimmig für ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshof bei der Eingliederungshilfe eingesetzt. Heute scheitert die Umsetzung einzig allein an der SPD. Der Lobbyismus der Leistungserbringer durch die Hintertür hat funktioniert."
Die Kreise und kreisfreien Städte als Sozialhilfeträger, der Bund der Steuerzahler und sogar der Sozialverband Deutschland hatten zuvor erklärt, dass sie eine Prüfoption für den Landesrechnungshof für sinnvoll erachten. Es hätte die dringend notwendige Transparenz im Bereich der Sozialhilfe insgesamt verbessert.
"Das System der Eingliederungshilfe muss dauerhaft finanzierbar bleiben und die Leistungen müssen bei den Menschen mit Behinderungen ankommen. Niemand bezweifelt ernsthaft den Rechtsanspruch der Betroffenen oder stellt gar die Notwendigkeit der Eingliederungshilfe in Frage. Prüfungen des
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Seite 1 / 2 Landesrechnungshofs hätten vielmehr dazu beitragen können, dass Mittel nicht im System versanden. Diese Chance hat die SPD heute mit Anlauf in den Sand gesetzt.", so Schmidt abschließend.


Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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