Verkehrspolitik
Nr. 607/14 vom 03. Dezember 2014
Dr. Axel Bernstein: Gründe von SPD, Grüne und SSW für die Ablehnung der Volksinitiative A20-Jetzt sind vorgeschoben
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die von SPD, Grünen und SSW für ihre heutige (03. Dezember 2014) Ablehnung der Volksinitiative „A20-Jetzt“ im Innen- und Rechtsausschuss angeführten Gründe als vorgeschoben bezeichnet:
„Fast 30.000 Menschen haben sich im Rahmen der Volksinitiative eingebracht. Mit ihren unehrlichen und vorgeschobenen Argumenten treten SPD, Grüne und SSW als selbst ernannte Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung dieses Engagement mit Füßen“, so Bernstein in Kiel.
Der von der Initiative geforderte Vorrang für die Planung der A 20 habe nachweislich keinerlei Auswirkungen auf Planung und Bau des Nord-Ostsee-Kanals oder der Rader Hochbrücke.
„Jeder in Schleswig-Holstein weiß, worum es wirklich geht. SPD und SSW machen die A20-Blockade der Grünen mit. Dafür wird jedes Argument zurecht gebogen. Bürgerbeteiligung ist für diese Koalition nur willkommen, wenn sie ihnen nützt“, so Bernstein.



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