Kiel, 3. Dezember 2014 Nr. /2014



Simone Lange und Kai Dolgner:
Voll daneben!

Zur Presseerklärung der Piratenfraktion zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen im Amt erklären die polizeipolitische Sprecherin und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange und Dr. Kai Dolgner:
Die Antwort der Landesregierung zeigt deutlich, dass die Koalition bei der Umsetzung ihrer Vereinbarung zur Schaffung einer Polizeibeauftragtenstelle mit der hier gebotenen Sorgfalt vorgehen kann. Die geringe Anzahl der Ermittlungsverfahren und die stark rückläufige Tendenz sind nicht gerade tragende Gründe dafür, hier überstürzt handeln zu müssen.
Kurioserweise stellt Herr Dudda selbst der Landespolizei ein gutes Zeugnis aus, freut sich sogar über den starken Rückgang der Ermittlungsverfahren und lobt die Beamtinnen und Beamten zu Recht für ihr „hohes Arbeitsethos“.
Völlig unverständlich ist für uns daher, warum diese Analyse seines Fraktionskollegen für Herrn Dr. Breyer zur Begründung seiner Forderung nach der angeblich überfälligen Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission herangezerrt wird. Hier kann man nur vermuten, dass die Kleine Anfrage nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat, weitere Gründe für das obsessive Misstrauen des Herrn Dr. Breyer in die Rechtsstaatlichkeit des Handeln unserer Landespolizei zu Tage zu fördern.
Dies ergibt sich auch daraus, dass der Text der Anfrage auch vermuten lässt, dass es den Piraten gar nicht ernsthaft um das Thema Amtsdelikte geht. Dann nämlich hätten die Piraten 2



nicht allein nach Gewalttaten gefragt. Amtsdelikte sind mehr als Körperverletzung im Amt, zu ihnen gehören unter anderem auch Korruptionsdelikte, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Letzteres müsste Herrn Dr. Breyer ja auch spätestens seid diesem Jahr bekannt sein.
Darüber hinaus beziehen sich die Antworten der Kleinen Anfrage auf alle Amtsträger und eben nicht allein auf Polizeibeamte. So muss die Schlussfolgerung lauten, dass in den vergangenen fünf Jahren neun Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung im Amt in Schleswig-Holstein stattfanden. Wie viele davon Polizeibeamte betrafen, müsste noch erfragt werden, warten wir mal auf die nächste Kleine Anfrage der Piraten.
Die geforderte unabhängige Kommission zur Untersuchung von Straftaten im Amt gibt es übrigens schon: die Gerichte unseres Landes, von deren Bindung an Recht und Gesetz, Unabhängigkeit und Kompetenz der ehemalige Richter Dr. Patrick Breyer offenbar interessante Vorstellungen hat.