FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 477 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 3. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Kommunales Prüfungsrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg und Dr. Ekkehard Klug: Erschütternder Kniefall vor dem Kartell der Leistungserbringer Zur heutigen Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes (Drs. 18/1467) durch die Koalitionsfraktionen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, sowie der innenpolitische Sprecher, Dr. Ekkehard Klug:
„Die heutige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen versperrt den Weg zu einer größeren Transparenz bei der Verteilung der Mittel für die Eingliederungshilfe. Es ist eine herbe finanzpolitische Enttäu- schung, dass die Mittel im größten Einzelposten des Landeshaushal- tes weiterhin vollkommen intransparent verausgabt werden – vor al- lem deshalb, weil es in der Vergangenheit im Sinne größerer Offen- heit auch schon einstimmige Landtagsbeschlüsse gegeben hat. Ganz offensichtlich nehmen sich die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen selbst nicht ernst.
Zugleich ist es ein erschütternder Kniefall der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW vor dem Kartell der Leistungserbringer, die sich gegen den FDP-Gesetzentwurf mit Händen und Füßen ge- wehrt haben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de