FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 476 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 3. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Kostenloses Kita-Jahr



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Weiteres Beispiel in der Reihe herber bildungspolitischer Enttäuschungen durch die SPD Zur gestrigen Beschlussfassung des SSW-Hauptausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Noch vor wenigen Wochen hat sich die geballte sozialdemokrati- sche Führung im Land, vertreten durch den Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sowie durch Ministerpräsident Torsten Albig, beherzt für das kostenfreie Kita-Jahr noch in dieser Legislaturperiode ausge- sprochen. So erklärte zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der SPD ausweislich der Meldung der ‚Kieler Nachrichten’ vom 6. No- vember: ‚Wir werden das noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.’ Spätestens mit der heutigen Pressemitteilung des SSW- Hauptausschusses, in der genau dies abgelehnt wird, wissen wir: Das stimmt nicht.
Die Erwartungen, die insbesondere die Herren Dr. Stegner und Albig bei vielen Familien im Land geweckt haben, werden hiermit schwer enttäuscht. Es ist damit ein weiteres Beispiel in der Reihe herber bil- dungspolitischer Enttäuschungen durch die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie.
Die FDP-Fraktion nimmt außerdem mit Interesse zur Kenntnis, dass der SSW in der Frage des kostenfreien Kita-Jahres in Regierungs- verantwortung einen 180-Grad-Schwenk vorgenommen hat. Hatte der Abgeordnete Flemming Meyer noch in der Plenartagung am 18. Juni 2010 die damalige Koalition aus FDP und CDU mit den Worten angegriffen, ‚dass die ersatzlose Streichung des beitragsfreien Kin- dergartenjahres selbstverständlich unmittelbare negative Auswirkun- gen auf die Kinder und ihre Eltern hat’, so scheinen die finanzpoliti- schen Argumente nun deutlich schwerer gewichtet zu werden als damals.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de