Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 03.12.14
Wolfgang Dudda: Der Innenminister missachtet mit seiner Geheimniskrämerei das Parlament!
Wolfgang Dudda, Abgeordneter der Piraten und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags fordert Innenminister Studt unmissverständlich auf, seine Missachtung des Landtags zu stoppen:
"Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen verweigert Innenminister Studt dem Parlament ohne nachvollziehbare Begründung Antworten. Damit offenbart er ein suboptimales Verständnis vom Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive. Sie entspricht einer Denkweise, in denen das Parlament als Störenfried und nicht als Vertretung des Volkes wahrgenommen wird."
Der Innenminister hat heute gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss in jedem Fall - also auch in nicht-öffentlicher Sitzung - Informationen über die Verwicklung der schleswig-holsteinischen Landespolizei in verdeckte Ermittlung in der Roten Flora zu berichten verweigert.
"Alleine dass der Einsatz primär in Hamburg erfolgte, genügt dem Innenminister offenbar, um Informationen zu verweigern. Dabei täuscht er darüber hinweg, dass es das schleswig-holsteinische LKA war, dass diesen Einsatz zwischen 2004 bis 2006 im Auftrag des Generalbundesanwaltes führte." so Dudda weiter.
Eine hoffentlich umfassendere Begründung für seine heutige Weigerung wird der Innenminister dem Innen- und Rechtsausschuss in Kürze schriftlich zukommen lassen müssen.
Dudda abschließend: "Sein Verhalten entspricht seiner hauptsächlich in Ministerien
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Seite 1 / 2 erlebten politischen Sozialisation mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Demokratie. Herr Studt missachtet mit seiner unverhältnismäßigen Geheimniskrämerei das Parlament!"
Hintergrund: [1] http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/529-schriftliche-frage-zur- verdeckten-lka-ermittlerin-iris-schneider-in-hamburg-taetigkeit-im-freien-radio
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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