Anita Klahn: FDP-Fraktion bringt Änderungen zum Denkmalschutzgesetzentwurf der Landesregierung ein
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 475 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 3. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerKultur / Denkmalschutz www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: FDP-Fraktion bringt Änderungen zum Denkmalschutzgesetzentwurf der Landesregierung ein Zur morgigen Befassung des Bildungsausschusses mit dem Denkmal- schutzgesetzentwurf der Landesregierung erklärt die kulturpolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die FDP-Fraktion hat heute ihren Änderungsantrag für den Regie- rungsentwurf zum Denkmalschutzgesetz eingebracht. Obwohl wir die von der Landesregierung geplanten denkmalrechtlichen Änderungen ablehnen, weil sie trotz erheblicher Verbesserungen zum Referen- tenentwurf noch immer grundsätzlich in die falsche Richtung gehen, beteiligen wir uns konstruktiv an dieser Diskussion. Mit unserem Än- derungsantrag versuchen wir daher die größten Härten etwas abzu- federn.Die FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit stets für die Beibe- haltung des bewährten konstitutiven Verfahrens ausgesprochen. Diese Auffassung vertritt sie weiterhin. Vor diesem Hintergrund ist der in unserem Änderungsantrag aufgeführte fakultative verwaltungs- technische ‚Zwischenschritt’ beim nachrichtlichen Verfahren der kon- struktive Vorschlag für eine Kompromisslinie in dem lange schwelen- den Streit zwischen ‚konstitutiv’ und ‚deklaratorisch’.Aus der Anhörung hat sich außerdem ergeben, dass die Abstands- regelungen zum Beispiel für den Bau von Windkraftanlagen im Re- gierungsentwurf zu restriktiv gehalten wurden. Diesen Mangel versu- chen wir ebenfalls mit unserem Antrag zu heilen.Ferner hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion der Zustimmungsvorbe- halt des Kulturministeriums bei der Eintragung von unbeweglichen Kulturdenkmalen, die jünger als 65 Jahre sind, bewährt.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
