Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 2. Dezember 2014
Angelika Beer zum Wintermoratorium: Humanität? Geht doch! Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung:
"Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter- Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten "sicheren Drittländern" kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter an der Grenze zum Überleben sind.
Nach der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages [1] in der Novembersitzung des Landtags hatten wir größte Sorge, dass Menschen, die dringend unserer Hilfe zum Überleben bedürfen, diese durch Schleswig-Holstein versagt wird.
Wir hätten dem Thema daher auch für die nächste Plenarsitzung eine besondere Gewichtung gegeben. Dem ist die Landesregierung mit Ihrem Erlass nun zuvor gekommen. Diese Einsicht in die Notwendigkeit hat den regierungstragenden Fraktionen unter Führung von Dr. Ralf Stegner noch gefehlt.
Es ist bedauerlich, dass die grün-rot-blaue Koalition erst den Druck einer kleinen Oppositionspartei braucht, die nicht nur von Humanität redet sondern auch auf ihre Umsetzung beharrt. Dies ist kennzeichnend für die schleswig-holsteinische Flüchtlings- und Ausländerpolitik. Jetzt sind nur die Menschen wichtig - Humanität? Geht doch.
Wir fordern Innenminister Studt und Ministerpräsident Albig auf, sich sowohl auf der
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Seite 1 / 2 Innenministerkonferenz am 11. und 12. Dezember in Köln als auch beim Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Merkel für ein bundesweites Wintermoratorium einzusetzen."
Links: [1] Dringlichkeitsantrag "Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen" der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2400/drucksache-18-2462.pdf
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1637.



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