FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 474 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 2. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Pkw-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Verhinderung der Pkw-Maut wäre im Sinne Schleswig-Holsteins Zur aktuellen Diskussion über die Einführung der Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die schwarz-roten Pläne zur Einführung einer PKW-Maut müssen schnellstmöglich vom Tisch. Sie lösen kein einziges Problem, schaf- fen aber viele neue. Die Maut ist europapolitisch völlig daneben, eu- roparechtlich mehr als nur fragwürdig und nicht zuletzt irrwitzig ineffi- zient. Sie ist unsozial, würde die Infrastruktur der Länder und Kom- munen durch Ausweichverkehre belasten und ein Überwachungsin- strument mit sich bringen, dass stark an George Orwell erinnert.
Es ist gut, dass Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer dies ebenfalls erkannt haben, aber es ist eine Irreführung der Bürger, dass die beiden hier bisher immer wieder den Mund spitzen und dann nicht pfeifen. Die FDP-Forderung, dass sich die Landesregie- rung auf Bundesebene aktiv gegen die Einführung einer Maut einset- zen soll, haben die Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche im Ausschuss abgelehnt.
Man möchte bei Rot-Grün-Blau offensichtlich lieber passiv bleiben und die irrsinnigen Mautpläne von Herrn Dobrindt um des lieben Ber- liner Koalitionsfriedens willen nicht gefährden. Das ist schlichtweg unehrlich. Es ist außerdem ausgesprochen schade, dass sich die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hinter diesen Maut-Unsinn stellt und mehr Einsatz der Herren Albig und Meyer für die Maut fordert.
Wir fordern die Herren Albig und Meyer auf, ihrer Erkenntnis folgend nicht nur immer wieder an der Maut herumzukritteln, sondern endlich mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Bundeslän- dern gegen die Maut aktiv Front zu machen. Das wäre im Sinne Schleswig-Holsteins.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de