Verkehrspolitik
Nr. 603/14 vom 02. Dezember 2014
Hans-Jörn Arp: Die Westküste wäre schon froh, wenn Lars Harms für die Baureife wenigstens eines B 5-Abschnittes sorgen würde
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige Forderung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms nach der zügigen Planungsaufnahme für eine zusätzliche Westküstenmagistrale angesichts der tatsächlichen Verkehrspolitik des SSW in der derzeitigen Landesregierung als lächerlich bezeichnet:
„Harms wird als Koalitionspartner in der Regierung mit dafür verantwortlich sein, dass der B-5 Ausbau bis zum Jahr 2030 aus dem vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans heraus fliegt, wenn nicht mindestens ein Abschnitt im kommenden Jahr Baureife erreicht. Die CDU warnt davor seit langem, von niemandem in dieser Regierung erfahren wir Unterstützung, und schon gar nicht vom SSW“, erklärte Arp heute (02. Dezember 2014) in Kiel.
Der SSW sei als Koalitionspartner auch dafür verantwortlich, dass der A20 – Ausbau weiter verschleppt werde. Harms selbst habe sich vergangene Woche für eine Pressemitteilung her gegeben, in der die A20-Volksinititative mit falschen Behauptungen abgelehnt wurde.
„Die Volksinititative mit fast 30.000 Unterschriften wäre die große Chance für SPD und SSW, dem Grünen Koalitionspartner beim A20-Ausbau Feuer unterm Hintern zu machen. Die Ablehnung dieser Volksinitiative zeigt den Menschen
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 an der Westküste endgültig, wie unwichtig dem SSW die Verkehrsinfrastruktur ist. Harms macht sich lächerlich, wenn er den Ausbau von Strecken fordert, für deren Blockade er selbst verantwortlich ist“, so Arp.



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