Kiel, 1. Dezember 2014 Nr. 226 /2014



Simone Lange:
Schmerzensgeldfonds eignet sich nicht als politisches Streitthema! Zur Debatte um einen Entschädigungshilfefonds für Polizeibeamtinnen und -beamte, die im Dienst verletzt werden, erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:
Der von SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Schmerzensgeldfond eignet sich nicht für politischen Streit. Denn nach der Devise „Handeln statt reden“ setzen wir etwas um, was seit vielen Jahren gefordert wird, und fangen damit bei der Polizei an. Anders als bei den Regelungen für Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Kuren oder Heilfürsorge kommt das Land nämlich für im Dienst erlittene immaterielle Schäden nicht auf. Schmerzensgeldansprüche müssen von den Polizeibeamtinnen und -beamten bislang selbst verfolgt werden. Dafür erhalten die Beamten Rechtsschutz durch das Land, das die Rechtsverfolgungskosten übernimmt.
Das ist alles kein Problem, solange man die bestehenden Schmerzensgeldansprüche auch eintreiben kann. Doch häufig ist das leider nicht möglich; viele der Betroffenen gehen heute leer aus, weil der Prozessgegner wegen Einkommens- oder Vermögenslosigkeit das Schmerzensgeld nicht zahlt. Wie hoch die Summe der uneinbringlichen Schmerzensgelder ist, wissen wir nicht, da es hierfür kein Meldeverfahren gibt. Wir gehen aber von einem Schätzwert von 40.000 Euro pro Jahr für Polizeibeamtinnen und -beamte aus.
Der von SPD, Grünen und SSW nun vorgeschlagene Schmerzensgeldfonds bietet eine Lösung für diese Problematik. Dabei soll das Land für die Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung gehen, um die Ansprüche der betroffenen Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich zu befriedigen. 2



Es kann nicht sein, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die im Dienste für unser Land verletzt wurden und werden, auch noch jahrelang ihren Ansprüchen hinterherlaufen müssen. Es ist schon schlimm genug, dass es im Einsatz für Sicherheit und Ordnung zu solchen körperlichen Schäden kommt. Deshalb wird es höchste Zeit, konkret zu helfen! Die Vorleistung beim Schmerzensgeldanspruch ist das Mindeste, was das Land Schleswig-Holstein als oberster Dienstherr tun kann.
Und wir wollen eine zügige Lösung! Es wäre gut, wenn schon zu Beginn des kommenden Jahres aus dem Fonds geholfen werden könnte. Wir freuen uns über jeden, der uns bei diesem Vorhaben unterstützt und konstruktive Vorschläge macht. Politischer Streit ist hier fehl am Platz!