FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 471 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Verkehr



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Ablehnung der Volksinitiative ist fadenscheinig
Zur Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertig stellen“ im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Mit der fadenscheinigen Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ haben die regierungstra- genden Fraktionen ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Begründung, es gebe nicht genügend Planungskapazitäten, um die Rader Hochbrücke und die A20 zu planen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Noch in einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drs. 18/2418), in der die Landesregierung die Stellenentwicklung im Planungsbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen des Straßennetzes sowie für Ingenieurbau- werke darstellen sollte, hieß es: ‚Damit können alle derzeit von Bund und Land finanzierbaren Projekte planungstechnisch umgesetzt werden‘.
Das ist ein Widerspruch, den SPD, Grüne und SSW erklären müssen. Ei- nes ist in der heutigen Ausschusssitzung mehr als deutlich geworden: Die regierungstragenden Fraktionen wollen den Weiterbau der A20 um jeden Preis verhindern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de