FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 469 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 25. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blaue Investitions- Placebos
Zur Vorstellung der Haushaltsanträge von SPD, Grünen und SSW erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellte haushaltspoliti- sche Klein-Klein soll lediglich darüber hinwegtäuschen, dass nach der Landesregierung auch die sie tragenden Fraktionen die Heraus- forderungen für eine zukunftsorientierte und generationengerechte Politik nicht annehmen.
Ralf Stegner und Co. verkünden vollmundig, sie würden in ein besse- res Leben investieren. Das genaue Gegenteil dokumentieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit ihren Investitionsplacebos.
Beispiel Krankenhäuser:
Die Kliniken im Land schieben einen enormen Sanierungsstau vor sich her und brauchen dringend eine solide und verlässliche An- schlussfinanzierung an das von der FDP/CDU-Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung der Einzelbau- maßnahmen. Stattdessen schreibt die Koalition für die kommenden drei Jahre gerade einmal 20 Millionen Euro in den Haushalt. Verläss- liche Investitionsfinanzierung bis 2030 sieht anders aus.
Beispiel Straßenbau:
Statt endlich einen spürbaren Beitrag zum Abbau des verheerenden Investitionsstaus bei unseren Landesstraßen zu leisten, erdichten Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms für eine Million Euro eine neue innovative Fahrradinfrastruktur.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Zukunftssichernde und generationengerechte Politik geht anders, wie die FDP-Landtagsfraktion mit ihren Änderungsanträgen zum Haus- halt zeigt.
Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion heute beschlossen, neben der Schuldenbremse ein zweites verbindliches Instrument für die zu- kunftsfähige und Generationen gerechte Gestaltung des Landes zu etablieren: eine verbindliche Steigerung der Investitionen um jährlich mindestens ein Prozent an den Gesamtausgaben des Landeshaus- halts. Und dies wenigstens solange, bis die Investitionsquote zwölf Prozent der Gesamtausgaben erreicht hat. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute eingebracht.
Denn neben der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte entschei- den vor allem stetige Investitionen in die Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur maßgeblich über die Zukunft Schleswig- Holsteins und darüber, welche Chancen Menschen aller Generatio- nen in unserem Land haben werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de