FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 468 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 24. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Infrastruktur / PKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die ablehnende Haltung der Landesregierung bei der PKW-Maut würde erst mit einer Bundesratsinitiative glaubwürdig werden
Zur Kritik des Ministerpräsidenten an den PKW-Maut-Plänen der schwarz-roten Bundesregierung in der "Welt am Sonntag" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich freue mich, dass der Ministerpräsident im Bereich der Verkehrs- politik offenbar dazugelernt hat. Er hat vollkommen Recht mit seiner Kritik an den schwarz-roten PKW-Maut-Plänen. Die PKW-Maut ist kleinkariert und populistisch! Sie ist nicht nur europarechtlich bedenk- lich, sondern schlichtweg anti-europäisch und vor allem lächerlich ineffizient. Dieses Bürokratiemonster löst das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht einmal im Ansatz, son- dern lenkt stattdessen nur von ernsthaften Lösungen ab, die wir drin- gend brauchen. Zudem würde mit der Maut die Vorratsdatenspeiche- rung auf der Autobahn ihr Comeback feiern.
So erfreulich die ablehnende Haltung der Landesregierung bei der PKW-Maut auch ist: Glaubwürdig würde sie erst dann werden, wenn die Landesregierung hierbei Reden und Handeln endlich in Einklang bringen würde. Solange dies nicht geschieht, bleiben die markigen Worte von Albig und Meyer zur Maut reine Lippenbekenntnisse.
Es geht bei der Maut ja nicht um eine verkehrspolitische Detail-, son- dern vielmehr um eine Grundsatzfrage und auch um die Interessen unseres Bundeslandes. Sollte es das vorgelegte Maut-Konzept der Bundesregierung ins Gesetzblatt schaffen, würde dies erhebliche Ausweichverkehre auf unseren Landesstraßen nach sich ziehen. Diese zusätzlichen Belastungen müssten vom Bund dann eigentlich durch entsprechende Ausgleichszahlungen an das Land kompensiert Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 werden. Bisher ist dies nicht vorgesehen. Das hat natürlich seinen Grund: Die Maut würde sich dann finanziell für den Bund überhaupt nicht mehr lohnen. Die Landesregierung muss endlich das in ihrer Macht stehende tun, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzen. Die ab- lehnende Haltung der Landesregierung würde erst mit einer Initiative glaubwürdig werden, zu der sich auch die anderen SPD-geführten Länder positionieren müssten.
Die Realität sieht bisher leider anders aus: Die Landesregierung hält in Wirklichkeit eine stille Beteiligung an der schwarz-roten Bundesre- gierung. Gelegentlich wird zwar ein wenig an der Arbeit der Bundes- regierung herumgekrittelt, aber stillschweigend wird letztlich alles mitgetragen. Dies gilt leider auch für die schwarz-roten Maut-Pläne.
Die Herren Albig und Meyer holzen verbal zwar munter gegen Herrn Dobrindt, es fehlt ihnen bisher jedoch der Mut oder einfach das Inte- resse, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Während der No- vember-Tagung des Landtages hat Minister Meyer auf Nachfrage er- klärt, er wolle dem Kabinett lediglich empfehlen, dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zuzustimmen, falls dieser im Bundesrat zur Ab- stimmung kommen sollte. Ein couragiertes Handeln im Interesse un- seres Bundeslandes sieht anders aus."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de