133/2014 Kiel, 23. November 2014

“Jugend im Landtag“ zum 28. Mal im Landeshaus: Cannabis legalisieren und Waffenexporte langfristig verbieten


Kiel (SHL) – Gewohnt engagiert und über weite Strecken sehr kontrovers hat “Jugend im Landtag“ auf seiner diesjährigen Plenartagung über aktuelle Themen diskutiert. Im Mittelpunkt stand an diesem Wochenende im Landeshaus einmal mehr die Bildungs- politik – doch es gab noch weitere Brennpunkte, wie etwa Fragen zu Waffenexporten oder zur Organspende.
Nach zweitägigen Beratungen in Arbeitskreisen und im Plenum appellieren die 90 Jugendli- chen am Sonntagnachmittag für ein generelles Verbot von Waffenexporten an Staaten, die weder NATO- noch EU-Mitglied sind. Das soll „langfristig“ umgesetzt werden. Zugleich vo- tierten sie für ein Papier, das eine Umverteilung und Effizienzsteigerung des Militäretats vor- sieht. „Zustände wie beispielsweise die Einsatzfähigkeit von lediglich 8 aus 109 verfügbaren “Eurofighter“-Kampfjets sind nicht tragbar“, heißt es in dem eingereichten Ursprungsantrag. Zum anderen seien zusätzliche finanzielle Mittel nötig, um „die Qualität und Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr steigern zu können“.
Ebenfalls nach intensiver Diskussion fordert “Jugend im Landtag“, das Transplantationsge- setz zu ändern. Künftig soll anstelle der sogenannten Entscheidungslösung die Wider- spruchslösung treten. Das heißt: Jeder Mensch beziehungsweise seine Angehörigen müs- sen nicht mehr zustimmen, ob Organe nach dem Ableben verpflanzt werden dürfen, sondern jeder Bürger soll künftig zu Lebzeiten einer Organtransplantation widersprechen. Und - ein langjähriger Klassiker bei “Jugend im Landtag“: die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis. Das Votum: „Die Prohibition von Cannabis ist abzuschaffen.“
Im Bereich Bildung gab es eine knappe Einstimmen-Mehrheit gegen die geforderte Abschaf- fung des G8-Systems. Klarer fiel dagegen die Forderung nach Maximalgrößen der Schul- klassen aus: Im Zuge der Inklusion sollen höchsten 20 Schüler in eine Klasse gehen. Eine höhere Schülerzahl verhindere zudem eine „qualitative und faire Benotung“ im neuen Zeital- ter der Berichtszeugnisse. Zudem wurden gefordert, Themen wie beispielsweise „Verbrau- cherbildung“ oder „Medienkompetenz“ stärker im Schulunterricht zu behandeln. Ebenfalls lange und engagiert wurde diskutiert, ob es während der Abi-Prüfungen Raucherpausen ge- ben soll. Am Ende setzten sich schließlich die Glimmstängel-Gegner durch.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2
Unterstützt von Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, die den Jugendlichen beratend zur Seite standen, wurden schließlich knapp 40 Anträge verabschiedet. Sie werden nun unter anderem den Landtagsfraktionen und der Landesregierung zugeleitet. Diese werden zur Stellungnahme aufgefordert.
Zur Präsidentin wurde in diesem Jahr die 17-jährige FÖJ´lerin Lea Stelljes aus Flensburg gewählt. Ihre Stellvertreter sind Lukas Zeidler und Carlos von Steinkeller. „Jugend im Land- tag“ tritt auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie alljährlich zusammen.
Hinweis: Unter (www.sh-landtag.de) werden gegen 19.00 Uhr einige Pressefotos eingestellt. Und in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal und der Landtagsverwaltung haben die Jugendli- chen während ihrer Beratungen einen Film gedreht. Er wird voraussichtlich ab Dienstag im Internetangebot des Landtages zu sehen sein.
Beschlüsse
Arbeitskreis „Unterrichtsqualität“
Beschränkte Klassengrößen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, eine Klassengröße von max. 20 Schülern zu Schuljahresbeginn festzulegen.
Verbraucherbildung an Schulen Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird aufgefordert, ein Konzept für Verbrauch- erbildung an allen Schulen Schleswig-Holsteins zu erarbeiten. Verbraucherbildung soll ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts werden. Dabei soll den Schülerinnen und Schülern Grundlagenwissen in den Bereichen Finanzen, Bürokratiestruktu- ren, Ernährung, Medien und Datenschutz sowie Nachhaltigkeit und nachhaltiger Konsum vermittelt werden. Verbraucherbildung sollte praxisnah, integrativ, also nicht als separates Unterrichtsfach, sondern anhand merkbarer Alltagsbeispiele vermittelt werden, wobei die Lehrerinnen und Lehrer mit gutem Beispiel vorangehen und den Schülerinnen und Schülern als Vorbild dienen sollten.
Koordinierung der Praktikumszeiträume Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Schulträger ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Praktikumszeiträume zwischen den jeweiligen Schulen untereinander zu verschiedenen Zeiten abgestimmt werden.
Organspende in Schulen thematisieren Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Minis- terium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Möglichkeiten zu schaffen, das Thema „Organspende“ unterrichtlich oder außerunterrichtlich in Schulen den Schülerin- nen und Schülern ausgewogen näherzubringen.
Lernmethodik Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert: Grundlagen der Lernmethodik sollten integrativ über die gesamte Schullaufbahn in den Unterricht einfließen. Lehrkräfte sollten in diesem Bereich fortgebildet werden. 3
Steigerung der Medienkompetenz aller schleswig-holsteinischen Schüler/innen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, alle Schülerinnen und Schüler früh- zeitig mit der Medienkompetenz zu konfrontieren und hinsichtlich des Umgangs und ihrer Aufklärung durch geschultes Personal zu unterrichten.
Informatik Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, allen Schülerinnen und Schülern den Umgang mit Arbeitsprogrammen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Präsentationssoftware ab der Sekundarstufe 1 näher zu bringen.
Einbindung aktueller Geschehnisse in den Unterricht Das für Bildung zuständige Ministerium wird aufgefordert, die Einbindung aktueller weltweit geschehener Ereignisse in den Unterricht zu gewährleisten. Hierbei ist jedoch der Umfang dieser Aufgabe zu beachten, da die derzeitigen Konzepte, vor allem für das Fach Wirtschaft und Politik, weitestgehend den zeitlichen Rahmen der Unterrichtseinheit in Anspruch neh- men.
Arbeitskreis „Bildungssystem“ Föderalismus im Bildungssystem abschaffen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Lockerung des Kooperationsverbotes einzusetzen, sodass eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes möglich ist.
Digitale Lehrmittelfreiheit Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, die im schleswig-holsteinischen Bildungssystem notwendigen Maß- nahmen zur Einführung von Open Educational Resources (OER) im Namen der digitalen Lehrmittelfreiheit zu ergreifen.
Einrichten einer Online-Akademie Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, sich für die Einrichtung einer Online-Akademie einzusetzen, in der Menschen freie Kurse wählen können. Diese Kurse können für jede/n kostenlos sein. Alle Inhalte müssen unter offenen Lizenzen stehen.
Facebookkontaktverbot aufheben Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, das Verbot der schulischen bzw. dienstlichen Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüle- rinnen und Schülern aufzuheben. Klassen dürfen sich dann in „Facebookgruppen“, in denen auch ihre Lehrkräfte Mitglieder sind, organisieren, wenn alle Schülerinnen und Schüler der Klasse einen Account besitzen. Die direkte 1-zu-1-Kommunikation via Facebook-Nachricht zwischen einem Schüler/einer Schülerin und einer Lehrkraft oder einer Gruppe aus Schülerinnen und Schülern und einer Lehrkraft wird generell erlaubt, solange dadurch den anderen Klassen-/Kursmitgliedern kein inhaltlicher oder organisatorischer Nachteil entsteht. Dabei ist grundsätzlich zu betonen, dass die Nutzung von Facebook auf freiwilliger Basis erfolgt. Es dürfen keine personenbezogenen Daten mitgeteilt werden. Lehrkräfte dürfen ihre Schülerinnen und Schüler nicht dazu auffordern, dem Netzwerk beizutreten. 4
Verkündung von Fehlstunden im Voraus der Zeugniskonferenz Fehlstunden müssen vor der Festhaltung in den Zeugniskonferenzen jeder Schülerin und jedem Schüler nach Aufforderung mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden, sodass die Möglichkeit besteht, dass Fehler bezgl. der Anzahl vor der Konferenz ggf. beseitigt werden können. Auch wird Lehrkräften eingeräumt, in Extremfällen auf Schülerinnen und Schüler zuzugehen. Das Erfolgen der Mitteilung ist im Klassen-/Kursbuch bei der entsprechenden Unterrichtsstunde zu vermerken.
Lehrerwechsel in der Oberstufe vermeiden Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird aufgefordert, Lehrerwechsel in der Ober- stufe in jedem Fall zu vermeiden. Ausgenommen sind Lehrerwechsel aufgrund von Unstim- migkeiten zwischen Lehrkraft und Klasse/Kurs oder solche, die nach der Einführungsphase wegen Kurszusammenlegungen durch die Abwahl von Fächern vonnöten sind. Muss für eine Klasse/einen Kurs wegen Personalversetzungen, Krankheit, Schwangerschaf- ten o. ä. dennoch über einen Lehrerwechsel nachgedacht werden, sind in jedem Fall die Klassen- bzw. Kurssprecher und die entsprechenden Elternvertreter der beteiligten Klas- sen/Kurse in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Kann ein Wechsel in der Oberstufe durch einen oder mehrere Wechsel in der Sekundar- stufe I verhindert werden, ist diese Option in jedem Fall vorzuziehen, um die Vorbereitung auf das Abitur nicht durch fehlende Kontinuität im Klassenkollegium zu beeinträchtigen.
Kurssystem im Sportunterricht wieder einführen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Kurssystem im Sportunterricht wieder eingeführt wird.
Wahlzeitpunkt der Abiturprüfungsfächer verschieben Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird aufgefordert, die Oberstufen- und Abitur- prüfungsverordnung dahingehend zu ändern, dass nach Begründung ein Wechsel der Abi- turprüfungsfächer auch nach Ablegen der Vorklausuren ermöglicht wird, sodass diese Klau- surleistung der Schülerin bzw. dem Schüler zusätzlich als Entscheidungsgrundlage dienen kann.
Mehr finanzielle Mittel für den Ausbau und die Instandhaltung von Schulsportstätten Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, vom nächsten Haushalt an geson- derte finanzielle Mittel für Zuschüsse an Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte sowie sonstige Schulträger für den Ausbau und die Instandhaltung von Sportstätten für Schulsport sowie förderungswürdige von öffentlicher Hand getragene Sportstätten bereitzustellen bzw. dafür bereits bestehende Haushaltsansätze ausreichend zu erhöhen.
Arbeitskreis „Inneres und Recht, Wirtschaft und Verkehr“
Nie wieder "Eisen und Blut": Waffenexporte? Find ich nicht gut! Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Bundestages werden dazu aufgefordert, sich für eine Kompetenzverschiebung in Sachen Rüstungsexporte einzusetzen, die vorsieht, statt des Bundessicherheitsrates in Zukunft den Bundestag dafür verantwortlich zu machen, über genehmigungspflichtige Rüstungsexporte zu entscheiden und langfristig auf ein generelles Verbot von Rüstungsexporten an Drittstaa- ten (Staaten, die weder NATO- noch EU-Mitglied sind) hinzuwirken. 5
Umverteilung und Effizienzsteigerung des Militäretats Die Landesregierung und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Bundestages wer- den dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Umverteilung und Effizienzsteigerung des Militäretats einzusetzen.
Gleichbehandlung von Kraftfahrzeugverkehr und Fahrradverkehr in der Förderung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, in der innerstäd- tischen Verkehrsplanung den motorisierten Kraftfahrzeugverkehr und den nicht motorisierten Radverkehr in der Straßenbauplanung und -ausführung sowie in der Förderung relativ gleich zu behandeln.
Reicher am Steuer? Das wird teurer! Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Reform des Bußgeldkataloges einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass Bußgelder in ein- kommensabhängiger Höhe verhängt werden. Allerdings sollten hierbei ein Minimal- und ein Maximalwert eingeführt werden.
Volksentscheid über TTIP und CETA Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich in einer Bundesratsiniti- ative dafür einzusetzen, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit bekommen, jeweils über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada im Rahmen eines Volksentscheids abzustimmen. Solange die Meinung der Bürger über diese Abkommen nicht eingeholt wird, sind diese Ab- kommen nicht abzuschließen. Über den aktuellen Verhandlungsstand sind die Bürger z. B. über die Medien umfangreich zu informieren.
Die Revision der Cannabisprohibition Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, die Prohibition von Cannabis abzuschaffen und eine Libe- ralisierung hinsichtlich der Pflanze Cannabis sativa zu unterstützen.
Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Einführung eines fahrscheinlo- sen ÖPNV im Tarifgebiet Schleswig-Holstein und in angrenzenden Tarifgebieten zu prüfen.
Finanzieller Mittel für den Kampf gegen Extremismus Die Landesregierung wird aufgefordert, die finanziellen Mittel für Demokratieförderung sowie die Präventivarbeit gegen politische und religiöse Radikalität jeglicher Art zu erhöhen.
Die Maut auf deutschen Straßen verhindern Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Mautpläne des Bundesver- kehrsministeriums zu kritisieren und stattdessen folgenden Gegenvorschlag zu unterbreiten: Anstelle einer neuen Abgabe soll die Mineralölsteuer sowie die LKW-Maut in größerem Rahmen als bisher zweckgebunden für den Straßenbau und -erhalt ausgegeben werden.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, zusammen mit dem europäischen Parlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dabei wäre es zu be- grüßen, möglichst früh eine Zusammenarbeit mit den amerikanischen/asiatischen Regierun- gen etc. anzustreben, um auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. 6


Flächendeckender Einsatz von Gigalinern im Straßenverkehr Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung sollen eine Initiative im Bun- desrat starten zur langfristigen Förderung des Gigaliners mit einer Gesamtlast von 50 Ton- nen für jeden Gigaliner. Des Weiteren soll ein ökologisches Modell mit Schienen- und Was- serwegen gefördert werden.

Arbeitskreis „Ehrenamt, Soziales, Gesundheit“ Einführung der sog. Widerspruchslösung für Organspende Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, der Schleswig- Holsteinische Landtag werden aufgefordert, das Transplantationsgesetz dahingehend zu ändern, dass am 18. Geburtstag eine Entscheidung zur Organspendebereitschaft herbeige- führt werden muss. Ab dann gilt die Widerspruchslösung. Vor dem 18. Geburtstag bleibt die Entscheidung zur Organspende freiwillig. Ohne eigene Entscheidung haben die Erziehungs- berechtigten zu entscheiden.
Blutspendeverbot für homosexuelle Männer aufheben Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Transfu- sionsgesetz dahingehend zu verändern, dass die direkte Frage nach der sexuellen Ausrich- tung und dem sexuellen Verhalten der Spender verboten wird.
Gerechter Nebenverdienst auch für Kinder von ALG II-Empfänger/innen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzu- setzen, dass Kinder im Alter von 14 bis 27 von ALG II-Empfänger/innen einen Freibetrag von 450 € pro Monat verdienen dürfen, solange sie in einer schulischen Ausbildung sind. Befin- den sich die Jugendlichen in einer betrieblichen Ausbildung, so dürfen sie fortan ihr gesam- tes Einkommen anrechnungsfrei behalten. Gleiches gilt für Jugendliche, die ein FSJ und ein FÖJ oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren.
Für aktive Sterbehilfe Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich im Land und im Bund für die Legalisierung von aktiver Sterbehilfe einzusetzen. Es müssen Möglichkeiten gefunden wer- den, einen Missbrauch zu verhindern.
Teilnahmepflicht für Migranten 1. Generation an einem Deutschkurs Der Schleswig Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für eine Teilnahmepflicht an einem kostenlosen Deutschkurs für Migranten 1. Generation in der Bundesrepublik Deutsch- land einzusetzen, den diese nach einem zuvor durchgeführten Test in einer ihren Deutsch- kenntnissen entsprechenden Leistungsstufe besuchen müssen.
Mehr Mitarbeiter für die Bearbeitung von Asylanträgen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Dauer und Wartezeit für die Bearbeitung von Asylanträgen zu verkürzen.
Rundfunkbeitrag für Freiwilligendienste Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, Freiwilligen- dienstleistenden und Vollzeitstudenten den Rundfunkbeitrag zu erlassen. 7
Abschaffung der Massentierhaltung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird dazu aufgefordert, die Qualen der Mas- sentierhaltung zu verhindern und die Massentierhaltung selbst auf lange Sicht abzuschaffen.
Internationale Abschaffung der Kinderarbeit Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird dazu aufgefordert, global und umfassend über Kinderarbeit nach UN-Definition zu informieren und Kinderarbeit zu unterbinden. Dazu soll ein Label für kinderarbeitsfreie Produkte gehören.
Die DDR war ein Unrechtsstaat „Jugend im Landtag“ schließt sich dem Beschluss der Fraktionen des Landtages unter dem Titel „25 Jahre friedliche Revolution“ (Drucksache18/2416(neu)) an.
Verlängerung der Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit (Freistellungsverordnung – FreiStVO) Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, dass die aktuelle Landes- verordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit (FreiStVO) über den 28.01.2015 hinaus verlängert wird.