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20.11.14
Christopher Vogt: Generationengerechtigkeit ist mehr als nur ein ausgeglichener Haushalt
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 467 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 20. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Infrastruktur / Investitionsquote
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Generationengerechtigkeit ist mehr als nur ein ausgeglichener Haushalt Zur heutigen Presseerklärung der Koalitionsfraktionen zu Investitio- nen in die Infrastruktur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Um beim etwas schrägen Bild von Ralf Stegner, dem unerreichten Schuldenkönig dieses Landes, zu bleiben: Die Füße der schleswig- holsteinischen Sozialdemokraten sind bei der Vernachlässigung der Infrastruktur und beim Schuldenmachen schon ziemlich durchlöchert. Es zeugt schon von einer unglaublichen Chuzpe, immer wieder der- art von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Dass die Ko- alition nun erneut auf ein geplantes Infrastrukturprogramm in der nächsten Legislaturperiode verweist, macht das ganze Desaster bei der Infrastruktur deutlich: Das Land lebt spätestens seit Anfang der Neunziger Jahre von der Substanz, was vor allem Autofahrer, Schü- ler, Studenten und Patienten bereits jeden Tag zu spüren bekom- men.
Es muss endlich ein Umdenken in der Finanzpolitik des Landes statt- finden. Es geht um die richtige Schwerpunktsetzung bei der Verab- schiedung des Landeshaushalts: Die Beratungen des Etats laufen gerade, und es muss jetzt gehandelt werden und nicht irgendwann. Auf politische Spielwiesen muss endlich zugunsten der staatlichen Kernaufgaben Bildung und Infrastruktur verzichtet werden.
Die rot-grün-blaue Landesregierung hält die Schuldenbremse bisher zwar ein, aber leider nur auf dem Papier. Sie finanziert ihre höheren konsumtiven Ausgaben vor allem durch niedrigere Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung. Sie verlagert die Neuverschuldung eigentlich nur in die Infrastruktur und das Bildungswesen. Die Schul- denbremse in der Landesverfassung muss wohl noch einmal weiter- entwickelt und um eine Mindestinvestitionsquote erweitert werden, denn so wie die Haushaltskonsolidierung momentan umgesetzt wird, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 war sie nicht gedacht. Generationengerechtigkeit ist mehr als nur ein ausgeglichener Haushalt. Es geht auch um eine intakte Infrastruktur und gute Bildung, die wir kommenden Generationen mitgeben müs- sen.
Der aktuelle Brandbrief der Landes-ASten macht die zunehmend prekäre Situation an den Hochschulen deutlich. Die chronisch unter- finanzierten Hochschulen brauchen umgehend deutlich mehr Unter- stützung von Seiten der Landesregierung. Das von der Koalition im- mer wieder hervorgehobene vermeintliche 165-Millionen-Euro-Paket ist zwar eine nette PR-Nummer, aber viel mehr auch nicht, wenn man genau hinschaut. Für kleine Tropfen auf den großen heißen Stein sollte sich niemand auf die Schulter klopfen. Denn die Situation der Hochschulen wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern, wenn nicht deutlich mehr investiert wird - ganz im Gegenteil. Weder die bisherigen Hochschulpakte noch der 2016 startende Hochschul- pakt III wird das Problem der chronischen Unterfinanzierung zufrie- denstellend lösen können. Angesichts des Sanierungsstaus und des an sich sehr erfreulichen Studentenansturms werden die Hochschu- len von der Landesregierung schlichtweg im Stich gelassen. Die komplette Nicht-Berücksichtigung der Hochschulen bei der BAFöG- Mittel-Entlastung durch den Bund hat ihnen zuletzt noch einmal deut- lich gemacht, dass sie in dieser Landesregierung keine Lobby ha- ben."
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 467 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 20. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Infrastruktur / Investitionsquote
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Generationengerechtigkeit ist mehr als nur ein ausgeglichener Haushalt Zur heutigen Presseerklärung der Koalitionsfraktionen zu Investitio- nen in die Infrastruktur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Um beim etwas schrägen Bild von Ralf Stegner, dem unerreichten Schuldenkönig dieses Landes, zu bleiben: Die Füße der schleswig- holsteinischen Sozialdemokraten sind bei der Vernachlässigung der Infrastruktur und beim Schuldenmachen schon ziemlich durchlöchert. Es zeugt schon von einer unglaublichen Chuzpe, immer wieder der- art von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Dass die Ko- alition nun erneut auf ein geplantes Infrastrukturprogramm in der nächsten Legislaturperiode verweist, macht das ganze Desaster bei der Infrastruktur deutlich: Das Land lebt spätestens seit Anfang der Neunziger Jahre von der Substanz, was vor allem Autofahrer, Schü- ler, Studenten und Patienten bereits jeden Tag zu spüren bekom- men.
Es muss endlich ein Umdenken in der Finanzpolitik des Landes statt- finden. Es geht um die richtige Schwerpunktsetzung bei der Verab- schiedung des Landeshaushalts: Die Beratungen des Etats laufen gerade, und es muss jetzt gehandelt werden und nicht irgendwann. Auf politische Spielwiesen muss endlich zugunsten der staatlichen Kernaufgaben Bildung und Infrastruktur verzichtet werden.
Die rot-grün-blaue Landesregierung hält die Schuldenbremse bisher zwar ein, aber leider nur auf dem Papier. Sie finanziert ihre höheren konsumtiven Ausgaben vor allem durch niedrigere Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung. Sie verlagert die Neuverschuldung eigentlich nur in die Infrastruktur und das Bildungswesen. Die Schul- denbremse in der Landesverfassung muss wohl noch einmal weiter- entwickelt und um eine Mindestinvestitionsquote erweitert werden, denn so wie die Haushaltskonsolidierung momentan umgesetzt wird, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 war sie nicht gedacht. Generationengerechtigkeit ist mehr als nur ein ausgeglichener Haushalt. Es geht auch um eine intakte Infrastruktur und gute Bildung, die wir kommenden Generationen mitgeben müs- sen.
Der aktuelle Brandbrief der Landes-ASten macht die zunehmend prekäre Situation an den Hochschulen deutlich. Die chronisch unter- finanzierten Hochschulen brauchen umgehend deutlich mehr Unter- stützung von Seiten der Landesregierung. Das von der Koalition im- mer wieder hervorgehobene vermeintliche 165-Millionen-Euro-Paket ist zwar eine nette PR-Nummer, aber viel mehr auch nicht, wenn man genau hinschaut. Für kleine Tropfen auf den großen heißen Stein sollte sich niemand auf die Schulter klopfen. Denn die Situation der Hochschulen wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern, wenn nicht deutlich mehr investiert wird - ganz im Gegenteil. Weder die bisherigen Hochschulpakte noch der 2016 startende Hochschul- pakt III wird das Problem der chronischen Unterfinanzierung zufrie- denstellend lösen können. Angesichts des Sanierungsstaus und des an sich sehr erfreulichen Studentenansturms werden die Hochschu- len von der Landesregierung schlichtweg im Stich gelassen. Die komplette Nicht-Berücksichtigung der Hochschulen bei der BAFöG- Mittel-Entlastung durch den Bund hat ihnen zuletzt noch einmal deut- lich gemacht, dass sie in dieser Landesregierung keine Lobby ha- ben."
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de