Anita Klahn: Die Ministerin bleibt bei den Bibliotheken mehr als vage
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1PresseinformationNr. 465 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 20. November 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kultur / Bibliotheken Parlamentarischer GeschäftsführerAnita Klahn: Die Ministerin bleibt bei den www.fdp-fraktion-sh.de Bibliotheken mehr als vage Zu Berichten über ein Landesbibliotheksgesetz, wie Kulturministerin Anke Spoorendonk es auf einer Veranstaltung der bibliothekarischen Verbände angekündigt hat, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wenn es der Ministerin tatsächlich um die Bibliotheken im Land ge- hen würde, hätte sie oder aber die Abgeordneten des SSW in den laufenden Haushaltsberatungen Anträge einbringen können, die eine bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken zum Ziel haben. Der Zeitpunkt für Lösungen in diesem Bereich könnte nicht besser sein. Allein der Wille fehlte wohl!Stattdessen formuliert sie auch jetzt nur inhaltsleere Absichtserklä- rungen, ohne konkret zu werden. Denn auch auf Nachfrage konnte sie nicht einmal Eckpunkte für das Gesetzesvorhaben nennen. Ebenso wenig hat die Ministerin Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit und insgesamt dem Kostenaufwand ihres Vorha- bens geben können.Fest steht, dass die Landesregierung insbesondere den ländlichen Kommunen mit dem Finanzausgleichsgesetz einerseits die finanziel- len Spielräume nimmt. Andererseits greift sie mit Gesetzen, wie dem nun angekündigten, erheblich in Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung ein. Die Frage nach der Konnexität greift hier zwangsläufig.Fakt ist außerdem, das muss auch die Ministerin zur Kenntnis neh- men, dass Kommunen sich nicht freiwillig von Leistungen, wie einer Bücherei, verabschieden, sondern weil sie in Finanznot sind. Die Kommunalpolitiker sind quasi täglich damit konfrontiert, dass sie je- den Euro nur einmal ausgeben können. Eine Bewusstseins- änderung in Bezug auf Bibliotheken, wie die Ministerin sie fordert, werden sie allein deshalb nicht bewerkstelligen können.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
