Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19. November 2014
Schleswig-Holstein: Rot-grün-blau hält Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter geheim

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben SPD, Grüne und SSW einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten1 abgelehnt. Noch im Koalitionsvertrag war eine "betragsgenaue Veröffentlichung" versprochen worden, seither schiebt die Koalition das unbequeme Thema jedoch vor sich her und kommt über Ankündigungen nicht hinaus.
Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) prangert das an: "Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger Interessenkonflikte und Abhängigkeiten von Parlamentariern erkennen. Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines Geldes nur von einigen wenigen erhält, bei dem liegt die Vermutung nicht ganz fern, dass seine Entscheidungen beeinflusst werden könnten. Der Bürger muss die Abgeordneten mit hohen Nebeneinkünften erkennen können, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Nicht bezahlte Nebentätigkeiten können die Verwurzelung von Abgeordneten im Leben durchaus stärken. Bezahlte Nebentätigkeiten in großem Ausmaß wecken dagegen Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht, wie es die Bürger zurecht von ihren Abgeordneten erwarten. SPD, Grüne und SSW haben auch nach mehr als zwei Jahren das Versprechen im Anhang zu
1 Gesetzentwurf der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18- 0608.pdf

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 ihrem Koalitionsvertrag einer 'genauen Ausweisung der Nebeneinkünfte' nicht eingelöst. Für uns PIRATEN ist das nicht akzeptabel. Dieser Verrat des eigenen Koalitionsvertrages muss ein Nachspiel haben!"
Hintergrund: Anders als in vielen anderen Parlamenten erfolgt in Schleswig-Holstein nicht einmal eine stufenweise Veröffentlichung der Höhe von Zuverdiensten. Nebentätigkeiten werden veröffentlicht, nicht aber ob und wie viel dafür bezahlt wird.2 Sämtliche Landtagsabgeordneten der Piratenpartei legen ihre Nebeneinkünfte freiwillig offen. 3 Wolfgang Kubicki verweigert dagegen sogar eine vollständige Anzeige gegenüber dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ohne dass dies erkennbare Konsequenzen nach sich ziehen würde.


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



2 Veröffentlichte Nebentätigkeiten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18- 0339.pdf 3 Nebeneinkünfte der Piratenabgeordneten: http://piratenfraktionen.de/?page_id=73

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