FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 462 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 18. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landesregierung / Ministerpräsident



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Hoffentlich wird das schlechte Maut-Beispiel Österreich nicht zum Vorbild für Albig Zur Reise von Ministerpräsident Albig nach Wien und Bratislava erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Solche Reisen können dabei helfen, Wirtschaftskontakte zu knüpfen und zu intensivieren und den Standort Schleswig-Holstein über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus bekannter zu machen. Wir ge- hen davon aus, dass der Ministerpräsident diese Chancen auch ernsthaft zu ergreifen versucht und wünschen ihm bei dieser Reise im Interesse unseres Bundeslandes viel Erfolg.
Dass sich Herr Albig nun allerdings in Wien erklären lassen will, wie das österreichische Mautmodell funktioniert, verwundert mich doch sehr. Mir ist zwar bekannt, dass Herr Albig die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur leider von den Nut- zern und nicht aus dem allgemeinen Haushalt nehmen will, aber die- ser Programmpunkt ist für mich nicht nachvollziehbar.
Das österreichische Vignetten-Modell war ja bis vor Kurzem das Vorbild für Dobrindts ‚PKW-Maut für Ausländer’, die Herr Albig bei der Verabschiedung des schwarz-roten Koalitionsvertrages zwar mitgetragen, aber bislang öffentlich immer abgelehnt hatte. Warum sich Herr Albig nun dieses Modell, das mittlerweile von der Bundes- regierung in dieser Form nicht mehr weiter verfolgt wird, genauer an- sehen will, versteht er wohl nicht einmal selbst. Ich hoffe sehr, dass das österreichisches Beispiel beim Thema PKW-Maut für Herrn Albig nicht wie bei Herrn Dobrindt zum Vorbild wird. Auf neue Vorschläge des Ministerpräsidenten zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfra- struktur wartet wirklich niemand. Er sollte sich stattdessen lieber Ge- danken darüber machen, wie in den öffentlichen Haushalten zuguns- ten der Verkehrsinfrastruktur umgeschichtet werden kann. Die Nutzer zahlen bereits heute ein Vielfaches von dem, was sie an Kosten ver- ursachen. Das sollte Herr Albig endlich einsehen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de