Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 18.11.14
Piraten: Pairing - ja oder nein?
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer Fraktionssitzung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Stefan Körner als Gast über ein Pairingabkommen mit der grün-rot-blauen Koalition im Landtag diskutiert.
Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind davon überzeugt, dass Abgeordnete nicht bestimmten Partikularinteressen oder Gruppen verpflichtet sind, sondern dem Wohl des ganzen Volkes.
Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind allein ihrem Gewissen unterworfen und selbstverständlich nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden. Wir betrachten das freie Mandat als Voraussetzung jeder parlamentarischen Versammlung, auch des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Wie wir auch in der jüngeren Vergangenheit erleben mussten, ist der Landtag als Versammlung durch Fraktionszwang quasi weisungsgebundener Abgeordneter zum Teil handlungsunfähig, da die selbst auferlegte Weisungsgebundenheit ein Aushandeln von Kompromissen unmöglich macht, obwohl einzelne Abgeordnete sich abweichend positioniert hatten.
Die Piratenfraktion steht für die vor der Wahl angekündigte Änderung des Politikstils und wird sich an einem Pairingabkommen nicht beteiligen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt: "Wir stehen weiterhin zu unserem Markenkern und werden die Mehrheit der Koalition nicht sicherstellen. Die Freiheit des einzelnen Abgeordneten ist uns wichtig. Wir werden weiterhin Sachpolitik machen. Wenn die Koalition unsere Stimmen braucht, muss sie uns inhaltlich
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
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Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, pflichtet ihm bei: "Es freut mich, dass unsere Abgeordneten in Schleswig-Holstein die Identität der Piraten so verinnerlicht haben und sich von vermeintlich existierenden parlamentarischen Zwängen nicht beeindrucken lassen."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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