FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 460 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 14. November 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer


Bildung / Kleine Grundschulstandorte



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Wir wollen „Kurze Beine, kurze Wege“ Zu Top 36 (Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Landesregierung schließt kleine Grundschulstandorte, während sie gleichzeitig immer neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen errichtet. So gibt es Gemeinschaftsschulen im Wahlkreis des Abg. Dr. Stegner, die eine Oberstufe von dieser Regierung genehmigt bekommen haben, in der sage und schreibe 22 Schüler sind.
Dabei sind diese Oberstufen kein Nullsummenspiel bei der Lehrerversor- gung, auch wenn es der Kollege Habersaat behauptet. Sie schaffen zum Teil sehr kleine neue Einheiten und diese benötigen gesonderte Ressour- cen. Das gilt für kleine Oberstufen, und ja: das gilt auch für kleine Grund- schulstandorte. Auch können keine Lehrer von der bestehenden Gemein- schaftsschule eingesetzt werden, da zumindest noch die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II für die Oberstufe benötigt wird und es in der Regel die- se Lehrer dort nicht gibt.
Diese Regierungskoalition will es volljährigen Oberstufenschülern nicht zu- muten, für den Besuch der Oberstufe in die nächste Stadt zu fahren. So brauchen z.B. Schüler aus Handewitt nicht mehr in das fünf Kilometer weit entfernte Flensburg fahren. Auch schien der Landesregierung das Angebot in Flensburg mit seinen sieben Oberstufen nicht ausreichend zu sein, so dass in Handewitt noch dringend eine Oberstufe geschaffen werden muss- te. Es handelt sich um einen wahren Schildbürgerstreich. Für diese Regie- rung gilt halt: ‚Lange Beine, kurze Wege’.
Richtig bitter wird es aber erst, wenn man sieht, wie diese Regierung gleichzeitig mit den kleinen Grundschulen umgeht. Zu diesem Schuljahr hat die Landesregierung vier Außenstellen von Grundschulen geschlossen und Schafstedt lediglich einen Aufschub von einem Jahr gewährt.
Die politische Forderung meiner Fraktion ist klar. Wir wollen ‚Kurze Beine, kurze Wege’. Wir fordern daher Sicherstellungszuschläge für kleine Grund- schulstandorte. So sollen Grundschulen und ihre Außenstellen durch ge- sonderte Planstellenzuweisungen unterstützt werden, wenn diese durch Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 rückläufige Schülerzahlen in ihrer Existenz gefährdet sind und durch die Schließung der Grundschule oder einer Außenstelle für die Grundschüler erhebliche Wegezeiten entstehen. Das heißt nicht, dass jede Außenstelle erhalten bleiben muss. Uns geht es aber um eine vernünftige schulische Versorgung in der Fläche.
So wie es für Krankenhäuser Sicherstellungszuschläge gibt, muss es das auch für Schulstandorte geben, wenn sonst keine angemessene Versor- gung mehr möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns doch fragen, wie wir mit der demographischen Entwicklung umgehen wollen und ob es die Aller- kleinsten und junge Familien sind, die als erste darunter zu leiden haben. Oder ob wir entscheiden, Aufgaben der Daseinsvorsorge auch bei zurück- gehender Bevölkerung gesondert unterstützen wollen, um unser ganzes Land lebenswert zu halten. Dazu muss man sich dann die Mühe machen und vor Ort jeweils schauen: Wie ist die Verkehrslage, wie sind die Angebo- te in der Umgebung und wie entwickelt sich die Bevölkerungsstruktur, gibt es Neubaugebiete etc.
Um es klar zu sagen, meine Fraktion hält es für nicht vertretbar, dass im ganzen westlichen Fehmarn kein Grundschulstandort mehr besteht. Auf Grund der Verkehrsbedingungen müssen Grundschüler auf Fehmarn zu- künftig bis zu 60 Minuten lange Wege auf sich nehmen, das halten wir für nicht zumutbar. Wenn das von der Regierungskoalition anders gesehen wird, dann sagen sie das offen. Das wird alle Bürger Fehmarns interessie- ren.
Ihre Experimentierklausel ist ein Rohrkrepierer, eine reine Worthülse ohne Substanz, die nur dazu dient, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Fachunterricht an Schulen kann nur durch dafür ausgebildete Lehrer gege- ben werden. Die Anstellung von Lehrern für öffentliche Schulen obliegt al- lein dem Land. An beiden Punkten will zumindest meine Fraktion auf gar keinen Fall irgendetwas ändern. Das heißt aber auch, dass das Land end- lich Verantwortung übernehmen muss und entsprechende Planstellen für kleine Grundschulstandorte bereitstellt. Es handelt sich hierbei um eine poli- tische Entscheidung. Genauso wie es eine politische Entscheidung gewe- sen ist, Planstellen für Mini-Oberstufen oder Plattdeutschunterricht aufzu- wenden. Genauso im Übrigen wie es eine politische Entscheidung dieser Landesregierung gewesen ist, keine der 228 Planstellen, die aktuell mehr im System verbleiben, in den Grundschulbereich fließen zu lassen.
Diese Landesregierung will aber offenbar den kleinen Grundschulen nicht helfen. Wir brauchen daher ein klares Signal des Landtages. Wir brauchen Sicherstellungszuschläge für kleine Grundschulstandorte. Die FDP wird in den Haushaltsanträgen diesen politischen Schwerpunkt dokumentieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de