FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 458 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 14. November 2014

Jugendpolitik / Jugendberufsagenturen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Wir unterstützen die Idee der Jugendberufsagenturen – sie muss aber vernünftig umgesetzt werden In ihrer Rede zu Top 23 (Jugendberufsagenturen) erklärt die sozialpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wir haben den vorliegenden Antrag noch einmal geprüft und können ihn aus fachlichen Gründen doch nicht mittragen. Bevor ich erkläre warum, möchte ich vorher noch den Piraten danken, da deren ursprünglicher Ände- rungsantrag mich noch einmal auf einige Probleme hingewiesen hat.
Entweder wissen sie es nicht, oder die Kollegen der SPD haben vergessen, dass das Kabinett im Jahr 2012 das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Ver- kehr und Technologie beauftragte, im Rahmen einer Interministeriellen Ar- beitsgruppe (IMAG) unter Beteiligung des Ministeriums für Bildung und Wis- senschaft sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung einen Vorschlag für eine organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Übergangs junger Menschen von der Schule in die Ausbildung zu erarbeiten. Dieser Bericht der IMAG liegt seit Oktober 2013 vor.
Und in eben diesem werden konkrete Aussagen zur Zielsetzung, der Auf- gabenverteilung, zur Einbindung der Akteure gemacht. Damit ist der Punkt 1 ihres Antrages obsolet. Es sei denn, Sie wollen zukünftig auf die Kompeten- zen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie im weiteren Prozess verzichten. Was aus unserer Sicht nicht sinnvoll erscheint, da dieses Ministerium grundsätzlich für das Themenfeld ‚Arbeit’ zuständig ist und daher eingebunden bleiben muss.
Auch ist bereits in diesem Papier deutlich dargestellt worden unter Punkt 4.2, dass die regionale Koordinierung, Abstimmung und regionalspezifische Ausgestaltung und Umsetzung des Übergangs von der Schule in den Beruf auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte erfolgen muss.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Empfohlen wird, dass in jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt eine regio- nale Lenkungsgruppe eingerichtet werden sollte. Angemahnt wird vorhan- dene, bewährte Strukturen zu berücksichtigen und gegebenenfalls weiter- zuentwickeln. Und es gibt auch eine Aussage dazu, wer in der Lenkungs- gruppe vertreten sein sollte: die kommunalen Verwaltungsspitzen, die Agen- turen für Arbeit und Jobcenter, die beruflichen Schulen bzw. RBZ und der Schulrat/die Schulrätin.
Als zentrales Gremium für den Informationstransfer zwischen Landesebene und den regionalen Ebenen gibt es bereits den Arbeitsausschuss zur Koor- dinierung von Land und Regionen. Diese dezentrale Struktur ist der richtige Ansatz.
Wozu also jetzt eine neue und vor allem im Widerspruch stehende Festle- gung der zu Beteiligenden? Sie konterkarieren damit die bisher geleistete Arbeit.
Die zu klärende Frage ist doch, wer hat die Leistung zu erbringen, also auch zu finanzieren? Sollten das dann nicht auch diejenigen sein, die die Ent- scheidung treffen? Alle anderen Akteure aus der Wirtschaft können – wie im IMAG-Papier richtigerweise empfohlen – über ihre Beiratsfunktion Einfluss nehmen.
Damit erklärt sich auch der vehemente Widerspruch aus Nordfriesland und der Stadt Kiel. Wenn die Küstenkoalition also jetzt wirklich etwas zur Sys- temverbesserung tun will, dann müssten sie drei verschiedene Modellregio- nen einrichten in a) einer kreisfreien Stadt, b) einer Optionskommune und c) einer nicht optierenden Kommune. Damit bilden sie die unterschiedlichen Bedarfe in unserem Land ab.
Klären sie das Parlament über die Finanzierung auf, welche zusätzlichen Stellen wollen sie schaffen? Was geschieht mit den vorhandenen Struktu- ren, den Anbietern von derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen?
Das Hamburger Modell ist interessant, aber nicht 1:1 auf SH übertragbar.
Ich sage es ganz deutlich für meine Fraktion, die FDP hat sich immer stark gemacht, um so vielen Jugendlichen wie möglich, den Übergang von Schu- le in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk ist da- bei auf diejenigen zu legen, die Leistungen aus den SGB II, III und VIII er- halten. Es geht um Jugendliche bis zu 25 Jahren, die Schwierigkeiten ha- ben einen Schulabschluss zu erreichen oder besondere Unterstützung bei der Entscheidung eines beruflichen Werdegangs benötigen. Wir unterstüt- zen die Idee der Jugendberufsagenturen. Sie muss aber vernünftig umge- setzt werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de