Dr. Heiner Garg zu Top 12 und 13 (Anträge zur Pflegequalität und zum Pflegeberuf): Die Koalition legt ein pflegepolitisches Armutszeugnis vor
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 456 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 14. November 2014Pflege / Pflegequalität www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Koalition legt ein pflegepolitisches Armutszeugnis vor In seiner Rede zu Top 12 und 13 (Anträge zur Pflegequalität und zum Pfle- geberuf) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Insbesondere in Altenpflegeeinrichtungen sind eine ganze Reihe von Menschen als Pflegehilfskräfte beschäftigt. Es sind insbesondere Frauen, die so unter anderem den Wiedereinstieg in das Berufsleben gefunden haben. Diesen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterzuqualifizieren und ja auch etwas mehr zu ver- dienen. Dass die Koalition diesen Vorschlag einfach vom Tisch wischt, spricht nicht für die Pflegekompetenz der Koalition.Die Koalition hat dagegen mit ihrem Antrag ein pflegepolitisches Ar- mutszeugnis vorgelegt. Drei dürre Zeilen sollen den ganz großen Wurf darstellen.Wenn diese Koalition wirklich etwas für die Pflege tun möchte, dann sollte sie lieber ihr geplantes Pflegekammererrichtungsgesetz ein- stampfen. Damit wäre der Pflege wirklich geholfen. Denn eine Pfle- gekammer schafft nur mehr Kosten und mehr Bürokratie und löst kein einziges Problem in der Pflege. Vielmehr führt eine Pflegekammer sogar dazu, dass diese Landesregierung faktisch ein Berufsverbot über diejenigen verhängt, die der Kammer nicht beitreten wollen. All das hat die Pflege nicht verdient. Ich fordere Sie daher erneut auf, beenden Sie diesen Spuk, bevor es zu spät ist.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de