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14.11.14
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 (Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden): Die Anträge der Koalition und der Piraten entbehren jeglicher Verwirklichungschance
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 455 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 14. November 2014
Innen / Edward Snowden
www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Anträge der Koalition und der Piraten entbehren jeglicher Verwirklichungschance In seiner Rede zu TOP 11 (Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Antragsteller sprechen sich dafür aus, für Edward Snowden einen si- cheren Aufenthalt in Deutschland bzw. in einem EU-Mitgliedsland seiner Wahl zu erwirken.
Dieses Thema hat die deutsche Politik in den letzten Monaten wiederholt beschäftigt. So berichtete das ‚Hamburger Abendblatt’ am 15. April d.J., Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hielte wenig von einer Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland. Ich zitiere aus dem Artikel: ‚Er habe Sorge, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könne, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin’.
Bei einem Besuch in einer Berliner Schule ist Herr Gabriel Ende März 2014 noch deutlicher geworden. Der ‚Tagesspiegel’ zitiert (ebenfalls in der Aus- gabe vom 15. April 2014), was der Vizekanzler dort gesagt haben soll: ‚Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garan- tiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?’.
Vorläufiges Fazit: Der Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzende sieht erheb- liche Sicherheitsbedenken selbst bei einem nur kurzzeitigen Deutschland- Aufenthalt Snowdens zum Zwecke seiner Aussage vor einem Untersu- chungsausschuss des Bundestages. Im Falle einer dauerhaften Asylgewäh- rung wäre die Sicherheitslage natürlich noch sehr viel kniffliger.
Und außerdem hat Herr Gabriel – nach dem Bericht der WELT vom 15. Ap- ril 2014 – auch Zweifel, ob ein dauerhaftes Asyl für Herrn Snowden in Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Deutschland überhaupt machbar wäre. Zitat: ‚Auch könne die Politik Snowden keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zusichern. Darüber würden am Ende die Gerichte entscheiden’.
Konsequenterweise empfahl Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Snowden Ende Juli 2014 die Rückkehr in die USA. Zitat aus der WELT (on- line-Ausgabe) vom 31. Juli: ‚‚Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern’, sagte Maas in Berlin’:
Der Washington-Korrespondent der WELT hatte allerdings in einem ande- ren Artikel zwei Monate früher geschrieben: „… nach Hause zurückzukeh- ren, würde für Snowden bedeuten, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Kein Wunder, dass er da nicht kommen mag“.
Diesen Artikel hatte der Herr Bundesjustizminister, Heiko Maas (SPD), an- scheinend noch nicht gelesen, als er seinen Ratschlag an Edward Snowden formulierte.
Sicher verbürgt ist demgegenüber die Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der gegenüber SPIEGEL online erklärte, Whisteblower Edward Snowden dürfe keine dauerhafte Be- lastung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA werden.
Lässt man diese schwerwiegenden Einschätzungen und Ratschläge aus den Reihen führender deutscher Sozialdemokraten Revue passieren, so lässt sich unschwer feststellen, dass sie mit den heute im Landtag vorgeleg- ten Anträgen schwer in Einklang zu bringen sind – auch nicht mit dem von der SPD mitunterschriebenen Antrag.
Auch wenn dies nicht prinzipiell ausschließt, für einen solchen Antrag zu stimmen, bleiben doch ernstzunehmende Bedenken: Was soll man machen, falls die 7. Flotte in die Kieler Förde einliefe oder falls die Navy Seals Herrn Snowden aus Bordesholm herausholen wollen? Herr Siegmar Gabriel könn- te nach eigenem Bekunden (siehe die eingangs wiedergegebenen Zitate) in einer solchen Situation nicht für Sicherheit garantieren
Nach Lage der Dinge ist Edward Snowden nirgendwo auf der Welt so sicher wie in Putins Russland. Das ist irgendwie tragisch, nicht zuletzt im Hinblick darauf, wie man in Russland heutzutage die Privatsphäre der Bürger res- pektiert.
Immerhin durfte Edward Snowden dem russischen Präsidenten in einer Fernsehsendung als zugeschalteter Experte die Frage stellen, ob Russland die Kommunikation seiner Bürger überwacht. Putin versicherte daraufhin, dass sich russische Geheimdienste keine Überwachung erlauben und ‚hof- fentlich nicht erlauben werden’.
Snowden, so die Zeitung ‚Die Welt’, habe diese Antwort des russischen Präsidenten ‚geschluckt’. Auch insofern ist seine Lage wirklich tragisch.
Snowden hat, wie sehr er auch zur Aufhellung einer finsteren Ausforschung und Bespitzelungsaktivität seines früheren Arbeitgebers, der NSA, beigetra- gen hat, damit amerikanische Gesetze gebrochen. Deshalb gibt es jetzt ei- nen US-Haftbefehl gegen ihn. Zwischen Deutschland und des USA besteht ein Auslieferungsabkommen. Um das zu bewerkstelligen, was die vorlie- genden Anträge wollen, müsste zunächst einmal dieser Vertrag gekündigt Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 werden. Weder die führenden SPD-Politiker in Berlin noch andere Vertreter der Bundesregierung scheinen dies für vernünftig und sinnvoll zu halten – ganz abgesehen von all den anderen zuvor zitierten Vorbehalten.
Deshalb können auch wir den Anträgen nicht zustimmen. Sie entbehren of- fenkundig jeglicher realistischen Verwirklichungschance und dienen nur der Gewissenspflege – unter anderem von Vertretern der hiesigen Sozialdemo- kratie, deren führende Repräsentanten in der Bundespolitik eine diametral entgegengesetzte Position einnehmen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 455 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 14. November 2014
Innen / Edward Snowden
www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Anträge der Koalition und der Piraten entbehren jeglicher Verwirklichungschance In seiner Rede zu TOP 11 (Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Antragsteller sprechen sich dafür aus, für Edward Snowden einen si- cheren Aufenthalt in Deutschland bzw. in einem EU-Mitgliedsland seiner Wahl zu erwirken.
Dieses Thema hat die deutsche Politik in den letzten Monaten wiederholt beschäftigt. So berichtete das ‚Hamburger Abendblatt’ am 15. April d.J., Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hielte wenig von einer Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland. Ich zitiere aus dem Artikel: ‚Er habe Sorge, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könne, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin’.
Bei einem Besuch in einer Berliner Schule ist Herr Gabriel Ende März 2014 noch deutlicher geworden. Der ‚Tagesspiegel’ zitiert (ebenfalls in der Aus- gabe vom 15. April 2014), was der Vizekanzler dort gesagt haben soll: ‚Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garan- tiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?’.
Vorläufiges Fazit: Der Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzende sieht erheb- liche Sicherheitsbedenken selbst bei einem nur kurzzeitigen Deutschland- Aufenthalt Snowdens zum Zwecke seiner Aussage vor einem Untersu- chungsausschuss des Bundestages. Im Falle einer dauerhaften Asylgewäh- rung wäre die Sicherheitslage natürlich noch sehr viel kniffliger.
Und außerdem hat Herr Gabriel – nach dem Bericht der WELT vom 15. Ap- ril 2014 – auch Zweifel, ob ein dauerhaftes Asyl für Herrn Snowden in Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Deutschland überhaupt machbar wäre. Zitat: ‚Auch könne die Politik Snowden keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zusichern. Darüber würden am Ende die Gerichte entscheiden’.
Konsequenterweise empfahl Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Snowden Ende Juli 2014 die Rückkehr in die USA. Zitat aus der WELT (on- line-Ausgabe) vom 31. Juli: ‚‚Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern’, sagte Maas in Berlin’:
Der Washington-Korrespondent der WELT hatte allerdings in einem ande- ren Artikel zwei Monate früher geschrieben: „… nach Hause zurückzukeh- ren, würde für Snowden bedeuten, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Kein Wunder, dass er da nicht kommen mag“.
Diesen Artikel hatte der Herr Bundesjustizminister, Heiko Maas (SPD), an- scheinend noch nicht gelesen, als er seinen Ratschlag an Edward Snowden formulierte.
Sicher verbürgt ist demgegenüber die Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der gegenüber SPIEGEL online erklärte, Whisteblower Edward Snowden dürfe keine dauerhafte Be- lastung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA werden.
Lässt man diese schwerwiegenden Einschätzungen und Ratschläge aus den Reihen führender deutscher Sozialdemokraten Revue passieren, so lässt sich unschwer feststellen, dass sie mit den heute im Landtag vorgeleg- ten Anträgen schwer in Einklang zu bringen sind – auch nicht mit dem von der SPD mitunterschriebenen Antrag.
Auch wenn dies nicht prinzipiell ausschließt, für einen solchen Antrag zu stimmen, bleiben doch ernstzunehmende Bedenken: Was soll man machen, falls die 7. Flotte in die Kieler Förde einliefe oder falls die Navy Seals Herrn Snowden aus Bordesholm herausholen wollen? Herr Siegmar Gabriel könn- te nach eigenem Bekunden (siehe die eingangs wiedergegebenen Zitate) in einer solchen Situation nicht für Sicherheit garantieren
Nach Lage der Dinge ist Edward Snowden nirgendwo auf der Welt so sicher wie in Putins Russland. Das ist irgendwie tragisch, nicht zuletzt im Hinblick darauf, wie man in Russland heutzutage die Privatsphäre der Bürger res- pektiert.
Immerhin durfte Edward Snowden dem russischen Präsidenten in einer Fernsehsendung als zugeschalteter Experte die Frage stellen, ob Russland die Kommunikation seiner Bürger überwacht. Putin versicherte daraufhin, dass sich russische Geheimdienste keine Überwachung erlauben und ‚hof- fentlich nicht erlauben werden’.
Snowden, so die Zeitung ‚Die Welt’, habe diese Antwort des russischen Präsidenten ‚geschluckt’. Auch insofern ist seine Lage wirklich tragisch.
Snowden hat, wie sehr er auch zur Aufhellung einer finsteren Ausforschung und Bespitzelungsaktivität seines früheren Arbeitgebers, der NSA, beigetra- gen hat, damit amerikanische Gesetze gebrochen. Deshalb gibt es jetzt ei- nen US-Haftbefehl gegen ihn. Zwischen Deutschland und des USA besteht ein Auslieferungsabkommen. Um das zu bewerkstelligen, was die vorlie- genden Anträge wollen, müsste zunächst einmal dieser Vertrag gekündigt Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 werden. Weder die führenden SPD-Politiker in Berlin noch andere Vertreter der Bundesregierung scheinen dies für vernünftig und sinnvoll zu halten – ganz abgesehen von all den anderen zuvor zitierten Vorbehalten.
Deshalb können auch wir den Anträgen nicht zustimmen. Sie entbehren of- fenkundig jeglicher realistischen Verwirklichungschance und dienen nur der Gewissenspflege – unter anderem von Vertretern der hiesigen Sozialdemo- kratie, deren führende Repräsentanten in der Bundespolitik eine diametral entgegengesetzte Position einnehmen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de