FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 454 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 14. November 2014

Hochschule / Hochschulpolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss hochschulpolitisch jetzt handeln – und nicht irgendwann In seiner Rede zu TOP 26, 27 und 30 (Anträge zur Hochschulpolitik) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich danke der Sozialministerin für ihren kleinen hochschulpolitischen Ex- kurs, den man ihr zusammengeschrieben hat. Ich verstehe noch immer nicht so recht, wozu genau der Berichtsantrag und dieses antraggewordene Sammelsurium an Belanglosigkeiten und Selbstverständlichkeiten von Sei- ten der Koalitionsfraktionen eigentlich dienen sollte. Vermutlich wollte man so etwas wie Handlungsfähigkeit in diesem so wichtigen Politikfeld unter Beweis stellen, wo man bisher so krachend gescheitert ist und wo man sich so derart ungeschickt wie nur irgendwie möglich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode aufgestellt hat. Über die hochnotpeinliche Ressortvertei- lung, die den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein bundesweit leider (mal wieder) der Lächerlichkeit preisgegeben hat, möchte ich mich heute gar nicht lange auslassen. Die Hochschulen in unserem Land verdienen es, dass im Hohen Hause endlich intensiver über ihre aku- ten Probleme gesprochen wird und weniger über die leider andauernden regierungsinternen Probleme im Bereich der Hochschulpolitik.
Dieser heutige Tagesordnungspunkt soll offenbar kaschieren, dass die nunmehr seit Jahren angekündigte Novelle des Hochschulgesetzes weiter auf sich warten lässt. Alle genannten Termine wurden nicht eingehalten. Nichts Genaues weiß man nicht.
Dass die Landesregierung ihre lange angekündigte Novelle des Hochschul- gesetzes nicht vorlegt, können sowohl wir als auch die Hochschulen sehr gut verkraften. Dieser fortgesetzte hochschulpolitische Blindflug der Landes- regierung darf jedoch nicht dazu führen, dass kompletter hochschulpoliti- scher Stillstand herrscht: Wir erleben seit Jahren einen bisher nicht gekann- ten Studentenansturm an unseren Hochschulen. Diese an sich äußerst er- freuliche Entwicklung schreit geradezu nach politischem Handeln. Aber wie Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sieht die Realität aus? Die aktuelle Landesregierung, die sich selbst gern ohne Pause dafür auf die Schulter klopft, dass sie angeblich so viel mehr für die Hochschulen tun würde als ihre Vorgänger, gibt im Jahr 2015 nicht nur relativ, sondern auch absolut weniger Geld für die Hochschulen aus als die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2012, die rund eine Milliarde Euro weniger Einnahmen und entsprechend geringere Spielräume zur Verfügung hatte. Diese Koalition steht nicht für hochschulpolitische Erneuerung, son- dern für hochschulpolitischen Abbruch. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen wird von der Koalition zwar immerhin anerkannt und auch immer wieder betont, politisch folgt daraus jedoch nichts – zumindest nichts Positives. Der Hochschulpakt III von Bund und Ländern mit rund 240 Millio- nen Euro Landesmitteln zwischen 2016 und 2020 ist nun wirklich kein Ver- dienst dieser Landesregierung. Sie läuft da doch nur mit.
Die Situation an den Hochschulen ist in Schleswig-Holstein leider vielerorts bereits heute prekär und der doppelte Abiturjahrgang kommt bei uns ja erst im Jahr 2016. Vorbereitet sind die Hochschulen darauf leider nicht, sie kön- nen bereits den bisherigen Studentenansturm kaum bewältigen, weil es an ausreichenden Kapazitäten fehlt. Es muss jetzt gehandelt werden und nicht irgendwann.
Meine Damen und Herren von der Koalition, weil Sie ja wissen, dass Sie bei den Hochschulen bisher nicht geliefert haben, klopfen Sie sich nun in der gewohnten Selbstherrlichkeit auch noch für die Übernahme der Tarifsteige- rungen auf die Schulter und behaupten, dies sei eine Entlastung der Hoch- schulen. Nein, das ist keine Entlastung. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Woher sollten die unterfinanzierten Hochschulen das Geld dafür denn auch nehmen? Für Entlastungen im Hochschulbereich hat allein der Bund ge- sorgt, indem er den Anteil der Länder an den BAFöG-Kosten komplett über- nommen hat. Das ist eine gute Sache. Für Schleswig-Holstein sind dies mal eben so rund 36 Millionen Euro pro Jahr. Zwei Drittel davon – also rund 24 Millionen Euro pro Jahr – sind davon bisher an Studenten geflossen. Bei den Hochschulen kommt von dieser Entlastung jedoch leider nicht ein einzi- ger Euro an. Sie entlasten die Hochschulen nicht. Sie klauen ihnen sogar die Entlastungen und Zukunftschancen, die sie von anderen bekommen. Zudem machen Sie ideologisch aufgeladene Gesetze wie bei der Lehrerbil- dung und schaffen trotz chronischer Unterfinanzierung – wie in der Schulpo- litik bei den Oberstufen – fröhlich Doppelstrukturen in Flensburg, die dann noch nicht einmal richtig ausfinanziert werden, um konkurrenzfähig werden zu können.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen liest sich beim Punkt 1, der Hochschul- konferenz, fast wie eine Drohung: Die Hochschulen sollen wie schon die schulpolitischen Akteure als Kulisse für eine rot-grün-blaue PR- Veranstaltung herhalten. Es wird erneut eine Gesetzesnovelle angekündigt, die eigentlich schon lange vorliegen sollte. Ihre wirklich peinlichen Anträge können nicht kaschieren, dass es Ihnen an Konzepten und offenbar auch an ernsthaftem Interesse an den Hochschulen fehlt.
Die Hochschulen haben in der rot-grün-blauen einfach keine Lobby. Die zum Teil wirklich katastrophalen Zustände an den Hochschulen mit Vorle- sungen frühmorgens und spätabends – teilweise in angemieteten Kinosälen – und mit überfüllten Vorlesungen, Seminaren, Mensen und Bussen zeigen, dass schnellstmöglich gehandelt werden muss, wenn Studieren in Schles- wig-Holstein wieder attraktiver werden soll.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Wir müssen auch mehr über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter (mit befristeten Jobs und schlechter Bezahlung) sprechen und für Perspektiven sorgen. Es muss mehr Wohnheimplätze geben. Da ist Schleswig-Holstein nicht gut aufgestellt. Die Qualität muss in allen Berei- chen verbessert werden: Mehr und zum Teil besser bezahltes Personal, mehr geeignete Räume und bessere Ausstattung.
Wir wollen keine Studiengebühren, aber ich weise darauf hin, dass unseren Hochschulen, die ja gerade auch im Wettbewerb mit den Hochschulen in den anderen Bundesländern stehen, die Gelder fehlen, die deren Hoch- schulen als Ausgleich bei der Abschaffung der Studiengebühren aus den Landeshaushalten bekommen haben. Nicht nur deshalb muss die Landes- regierung darauf drängen, dass insbesondere im Bereich der universitären Forschung zukünftig der Bund finanziell viel stärker mit ins Boot kommt. Ich sehe keinen besseren Weg, um die Attraktivität spürbar und dauerhaft zu verbessern. Und das ist dringend notwendig.
Meine Fraktion freut sich wirklich sehr auf Ihre konzeptionellen Vorschläge. Bisher hört man ja nur gerüchteweise davon, was da vielleicht kommen wird. Der Kollege Andresen lässt ab und zu durchblicken, was ungefähr ge- plant ist. Sie wollen sich offenbar unter anderem um mehr Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen bemühen. Das finden wir gut. Unse- retwegen können wir den Studierenden gern eine Drittelparität einräumen. Der Unterschied ist zwischen Ihnen und uns ist jedoch: Wir wollen, dass die Hochschulen deutlich mehr Autonomie bekommen und dass die wesentli- chen Dinge tatsächlich an den Hochschulen selbst und nicht im Wissen- schafts- bzw. im Sozialministerium entschieden werden. Die noch so tollste Mitbestimmung bringt ja schließlich nichts, wenn die Akteure an den Hoch- schulen nur noch maximal darüber entscheiden dürfen, in welcher Farbe die Türen gestrichen werden. Wir wollen mehr echte Autonomie für die Hoch- schulen. Die Hochschulen dürfen nicht an die politische Kette des Ministeri- ums gelegt werden, wie es derzeit von Rot-Grün z.B. in Nordrhein- Westfalen gemacht wird. Dort wird das liberale Hochschulfreiheitsgesetz ohne sinnvolle Begründung und gegen den Protest der Hochschulen kur- zerhand einfach wieder abgeschafft und durch ideologische Regelungen er- setzt. Sie sind leider auf einem ganz ähnlichen Weg, wenn man sich an die Zielvereinbarungen erinnert. Wenn die Hochschulen da nicht nach Ihrer po- litischen Pfeife tanzen, müssen sie finanzielle Sanktionen fürchten. Das ist Hochschulpolitik aus der sozialistischen Mottenkiste und da machen wir nicht mit.
Es gibt an den Hochschulen wirklich einen akuten Handlungsbedarf: Sie brauchen die Unterstützung der Landespolitik und keine unsinnigen Verne- belungsanträge. Meine Fraktion schlägt daher eine Hochschuloffensive vor, die bereits jetzt starten soll und die für das Jahr 2015 zunächst zusätzliche 15 Millionen Euro (5 Millionen Euro für Investitionen und 10 Millionen Euro Grundausstattung) vorsieht.
Unser Bundesland leidet unter einem ‚Brain-Drain‘, d.h. leider verlassen uns mehr junge, gut ausgebildete Menschen als zu uns kommen. Das ist auf Dauer nicht gut für unser Bundesland. Deshalb ist es notwendig, dass poli- tisch gehandelt wird, wenn die Hochschulen nicht endgültig an die Konkur- renz im Rest der Republik und im Ausland verlieren soll.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de