Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. November 2014


TOP 31, 25 Jahre friedliche Revolution (Drucksachen 18/2416, 18/2447 und 18/2452)



Simone Lange:
Der 9. November verpflichtet uns zu Demokratie und Frieden


Am Sonntag, dem 13. August 1961, stellten die Berliner morgens fest, dass die Grenze zwischen West- und Ostberlin von 50.000 bewaffneten Soldaten der DDR abgesperrt war, die man erst Stunden zuvor über den genauen Zweck ihres Einsatzes informiert hatte. Republikflucht wurde zum Verbrechen erklärt, weshalb die Grenzsoldaten nach Paragraf 213 des Grenzregimes schießen durften. Der ostdeutsche Nationale Verteidigungsrat, im Mai 1974 bestehend aus den 6 führenden Köpfen der DDR (Honecker, Mielke, Kessler, Streletz, Stoph und Albrecht), erließ im Mai 1974 den sog. Schießbefehl: Es müsse rücksichtslos von der Waffe Gebrauch gemacht werden, um Republikflüchtlinge zu stoppen.
Offiziell waren es 258, tatsächlich mehr als 950 Grenz- und Mauertote. Viele dieser Todesfälle konnten erst nach Auswertung der Stasi-Akten aufgedeckt werden. Von 14.000 Insassen, die 1963 in den Gefängnissen der DDR eine Haftstrafe verbüßten, saßen 8.000 wegen versuchter Republikflucht oder Beihilfe zur Flucht. Dabei waren der Phantasie der Fluchtmethoden keine Grenzen gesetzt. Einige der benutzten Hilfsmittel sind im „Haus am Check-Point Charlie“ in Berlin ausgestellt. Im geöffneten Kofferraum eines Pkws kann man sehen, wie ein Frau mit einer Körpergröße und einem Gewicht, wie ich sie habe, sich in zwei nebeneinander gestellten Koffern versteckte, wobei außerdem in der Seitenverkleidung der Karosserie ein Loch ausgeschnitten war. Ein Schlosser aus Stuttgart versteckte gar seine ostdeutsche Freundin im Inneren von zwei ausgehöhlten Surfbrettern, die er auf dem Dach seines Renault festgezurrt hatte. Die 2



Westberliner Freundin eines DDR-Bürgers nähte diesem eine US-Uniform und nachdem er den vorschriftsmäßigen GI-Gruß einstudiert hatte, marschierte er ungehindert über die Grenze. Ob selbstgenähte Heißluftballons, präparierte Unterwasserboote, gefälschte Papiere oder Versuche, mit der Leiter die Mauer zu überwinden: Durchschnittlich waren von 160 Fluchtversuchen lediglich 6 erfolgreich.
28 Jahre lang wurde auf jede Person, die versuchte, die Republik zu verlassen geschossen - am 9. November 1989 nicht! Mehr als 40 Jahre lang hatte der Apparat der Staatssicherheit eine Struktur aufgebaut, die sich aus mehr als 600 verschiedenen Stasi-Gebäuden mit mehr als 25.000 Büroräumen innerhalb der DDR erstreckte, mehr als 20.000 Pkw zählte und der ein Budget von 4 Mrd. Ostmark zur Verfügung stand. Allein der Stasi-Komplex in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg bestand aus mehr als 41 braunen Gebäuden in Plattenbauweise. Die Stasi besaß 1.181 konspirative Wohnungen, 305 Ferienwohnungen, 98 Sportanlagen und 18.000 Wohnungen für Zusammenkünfte mit ihren Spitzeln. Die Stasi hatte 97.000 Angestellte, der größte Arbeitgeber der DDR nach der Armee. Für sie arbeiteten 2.271 Beamte, die fremde Briefe lasen, 1.486 Abhörspezialisten und weitere 8.426 Beamte, die Telefongespräche überwachten. Daneben gab es 110.000 Inoffizielle Mitarbeiter und ca. 1,5 Mio Gelegenheitsspitzel. Die Stasi führte Karteien über 6 Mio der 16 Mio Menschen in der DDR, es gab sogar Abteilungen für die Bespitzelung von Stasi-Mitarbeitern.
Von der Arbeitsstelle bis in die intimsten Winkel des Lebens der Menschen, das System Stasi war überall und in allen Lebensbereichen vorhanden, ich betone IN ALLEN BEREICHEN und allen Gliederungen der DDR. Teil des Regimes war es auch, den Anschein eines Mehrparteiensystems zu wahren.
Wir sollten angesichts der Mauertoten und Millionen von Opfern des systematischen Spitzeltums offen und ehrlich der Vergangenheit begegnen. Die Blockparteien der DDR standen nie neben dem System, sie waren eines der notwendigen Rädchen, um den Eindruck der Parteienvielfalt zu erwecken. Die DDR war ein Unrechtsregime, das sich der Methoden einmauern und bespitzeln, foltern und erschießen bediente. Trotz allem zog es am Abend des 9. November 1989 die Menschen auf die Straße Richtung Freiheit. Ohne Schießbefehl, ohne Schuss, ohne einen einzigen Mauertoten! 3



Am 24. Oktober 1989 war ich 13 Jahre alt geworden. Ich besuchte die 8. Klasse der Polytechnischen Oberschule Johann-Wolfgang-Doebereiner im thüringischen Rudolstadt. Ich war Thälmann-Pionier und Mitglied des Freundschaftsrates der Schule. Ich besaß eine Pionieruniform, deren Brusttasche überfüllt war von Abzeichen für „gute Arbeit für das sozialistische Vaterland“. Jedes Jahr wurde ich im Rahmen der Zeugnisausgabe als „Klassenbeste“ ausgezeichnet. Ich wurde eingeteilt, um Appelle anzuführen. Unsere Schulleistungen, positive wie negative, wurden auf der Arbeitsstelle der Eltern veröffentlicht. Im Staatsbürgerkunde-Unterricht, den wir an mehreren Tagen in der Woche auf dem Stundenplan hatten, lernten wir etwas über die Sowjetunion und den antifaschistischen Schutzwall. Diese Lektionen wurden beinahe täglich wiederholt. Auf der Titelseite meines Schulbuches „Lenin“, auf der Rückseite „Honecker“
Eigentlich war doch alles prima. Nein, das war es nicht. Die Geschehnisse in den Monaten 1988 und 1989 machten auch mich nachdenklich. Endlich! Ja, die Geschehnisse der Monate 88 und 89 machten mich endlich nachdenklich, denn ich kann mich an nichts erinnern, das mich zuvor zum Nachdenken gezwungen hätte. Ich kann sagen, ich war noch ein Kind. Aber hatte das System DDR nicht aus allen Bürgern Kinder gemacht? Hatte die DDR als Versorgungsstaat nicht alle Verantwortung von den Menschen genommen? Die meisten Ostdeutschen stellten die Legitimität ihres Staates nicht in Frage. Sie glaubten seiner Propaganda, dass es im Westen nur Armut und Arbeitslosigkeit gab, dass die Gier der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik die friedlichen sozialistischen Systeme der Sowjetunion und der DDR bedrohe. Das System war bevormundend und bedrohlich – doch die Menschen richteten sich darin ein und nahmen es vielfach als „ihr“ System an.
Letztlich ging es dem Staat DDR weniger darum, was Menschen dachten, sondern eher, wie sie sich verhielten. Wenn sie nicht von sich aus wachsam und zum Kampf entschlossen waren, musste eben eine fortwährende Überwachung nachhelfen. In allen totalitären Staaten steuert die politische Polizei das öffentliche Leben der Menschen: ob, wo und was sie studieren, ihre Arbeitsplätze, das Tempo ihres beruflichen Fortkommens, ihren Zugang zu Wohnungen, Telefonanschlüssen und sonstigem vom Staat bereitgestellten Komfort. Und dennoch verließen 4



16 Mio. DDR-Bürger genau diese Komfortzone, die nichts war als eine kommunistische Illusion, umgeben von einer Schandmauer.
Die Geschehnisse des 9. November 1989 müssen uns auch und gerade heute Denkanstoß sein, wie wir Demokratie und Menschenrechte bewahren und den nachfolgenden Generationen vermitteln wollen. 25 Jahre, nachdem sich die Menschen vor Glück in den Armen lagen, weil sie endlich frei waren, erleben wir eine Zunahme antidemokratischer Parteien und rechtsnationaler Tendenzen einhergehend mit zunehmender Abwendung der Menschen von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte. Auch die junge Demokratie in den neuen Bundesländern bringt derzeit historische niedrige Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen von 52 Prozent wie zuletzt im September in Thüringen hervor.
Ein besonderer Denkanstoß sollte uns die Tatsache sein, dass das Unrecht in der DDR scheinbar rechtsstaatlich daherkam. Zu erkennen, wann die Ebenen demokratischen Handelns verlassen werden oder wann ein Wahlversprechen nur scheinbar als Stärkung unserer Demokratie daherkommt, aber im Wirklichkeit nichts weiter ist als versteckter Nationalismus – DAS ist DIE Herausforderung und Aufgabe, der wir gerecht werden müssen! Denn: Wenn Demagogie in der Form angewandt wird, dass das Schüren von Emotionen und verbreiteter Vorurteile als DAS Mittel zum Machtgewinn angewandt wird, sind wir nicht weit weg von der Agitation, wie sie in der DDR betrieben wurde.
Der 9. November war für uns Deutsche nicht immer ein Glückstag. Der 9. November 1989 aber war es schon! Er verpflichtet uns, uns stets für Demokratie und Frieden einzusetzen.