Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 13. November 2014



TOP 16, Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein (Drucksachen 18/2384 und 18/2454)



Lars Winter:
Schleswig-Holstein kann den Anfang für eine gute Sache machen


Sie sehen mich heute ganz in schwarz gekleidet. Ein Ausdruck meiner Gefühlswelt, wenn ich die Entwicklung der Anträge von den Piraten und dem der regierungstragenden Fraktionen betrachte. Da haben die Piraten einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig- Holstein eingebracht und wollten versuchen einen gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen hinzubekommen.
Schließlich haben wir uns am vergangenen Wochenende einigen können. Denn die Intention des Piratenantrages halten die regierungstragenden Fraktionen für richtig und wichtig. Der unserer nach gute gemeinsame Antrag wurde dann plötzlich vorgestern von den Piraten wieder aufgekündigt. Alles Verabredete war Schnee von gestern. Auf einmal kamen Forderungen, die selbst über die Formulierungen in dem eigentlichen Ursprungsantrag der Piraten hinausgingen. Das ist amateurhaftes Verhalten und lässt tief in die Unzuverlässigkeit dieser Fraktion blicken. Schwamm drüber.
Begleitet wurde dieses unwürdige Verhalten dann noch durch eine Presseinformation, die jeglichen guten Umgangsformen miteinander entbehrt. Ich zitiere: „Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll.“ Genau, Frau Beer! Schade, dass ein noch stärkeres Signal, als das was wir jetzt mit unserem Antrag setzen, an Ihrer politischen Eitelkeit gescheitert ist. Aber das ist Ihr Problem. 2



Nun möchte ich zu unserem Antrag kommen. Nicht erst seit dem Start der Aktion „Fishing for Litter“ des NABU, bei dem der NABU in gemeinsamer Aktion mit den Fischern einen Versuch startet, die Nord- und Ostsee von Plastikmüll zu befreien, ist bekannt, dass wir ein großes Plastikmüllproblem haben. Hier in Deutschland vielleicht weniger als in anderen EU-Staaten, trotzdem ist es auch hier präsent. Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle beraten. Hier geht es insbesondere um die dünnwandigen Plastiktüten. Die Landesregierung ist auf Bundesratsebene bereits aktiv. Das begrüßen wir sehr. Trotzdem sollten auch in Schleswig-Holstein weitere Möglichkeiten ausgelotet werden, wie wir die Vermeidung von Plastiktüten, ob nun dünnwandig oder herkömmlich, sowie weiterer Plastikprodukte beschleunigen können.
Jedes geborgene Plastikteil ist ein Plastikteil weniger, das unsere Umwelt belastet und eine tödliche Gefahr für die Meeresbewohner darstellt. Doch das beste Plastikteil ist das, was gar nicht erst produziert und benutzt wird. So hat z.B. die Inselgruppe Föhr-Amrum des BUND u.a. die Aktion „Tasche statt Tüte“ gestartet. Mit verschiedenen Aktionen sollen die Einzelhändler und Endverbraucher davon überzeugt werden, auf die Plastiktüte zu verzichten oder biologisch abbaubare und kompostierbare Coffee-to-go-Sets und Einmalgeschirr zu verwenden.
Um solche Lösungsansätze zu erproben, wird Geld benötigt. Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Förderprogramme solche Modellregionen unterstützen können. Begleitend soll die Landesregierung mit dem Handel ins Gespräch kommen, damit die Unterstützung von dieser Seite wächst. Ein Umweltpartner-Programm wäre für beide Seiten ein lohnendes Marketingziel.
Doch wenn alles nichts hilft, muss auch in Erwägung gezogen werden, für Plastiktüten eine Gebühr, Abgabe oder Steuer zu erheben. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob es rechtlich möglich ist, dass das Land das im Alleingang machen darf. Dies wollen wir prüfen.
Ich habe es anfänglich bereits erwähnt, dass Deutschland durch seine recht hohe Recyclingquote nicht den ganz großen Druck verspürt, aktiv zu werden. Und trotzdem ist es wichtig, dass wir vor den vorhandenen Problemen nicht die Augen verschließen. Tragen Sie dazu bei, dass Schleswig-Holstein mal wieder den Anfang für eine gute Sache macht und stimmen Sie unserem Antrag zu.