FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 451 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 13. November 2014

Wirtschaft / Freihandelsabkommen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Freihandelsabkommen ermöglichen Chancen auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand In seiner Rede zu TOP 20 und 22 (Freihandelsabkommen CETA und TTIP) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft steht die FDP geplanten Abkom- men zum Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen natür- lich sehr positiv gegenüber. Diese ermöglichen Chancen auf mehr Wachs- tum, Beschäftigung und Wohlstand. Das wussten schon die alten Hansea- ten. Ich finde es deshalb auch bedauerlich, dass es in den vorliegenden An- trägen unserer Mitbewerber fast ausnahmslos um Kritik, vermeintliche Risi- ken, Bedingungen und Ablehnung geht. Dass Ihnen zum Thema Freihandel nicht mehr einfällt, ist sehr bedauerlich, allerdings auch nicht weiter verwun- derlich. Immerhin scheint es so, als würde der Bundeswirtschaftsminister in seinem Amt mittlerweile so etwas wie wirtschaftspolitische Kompetenz ent- wickeln. Er äußert sich mittlerweile ja sehr positiv zu den geplanten Ab- kommen. Offenbar hat er in seiner Partei aber noch viel Überzeugungsar- beit zu leisten. Meine Fraktion neigt ja dazu, hier gelegentlich Herrn Steinb- rück zu zitieren. Er kam hier auch gestern schon zu Wort. Heute erspare ich Ihnen das dann mal.
Meine Fraktion nimmt die sachlich vorgetragenen und gut begründeten Be- denken sehr ernst, aber viele Mythen und alte Klischees können in dieser Debatte vor allem deshalb so sehr gedeihen, weil die EU-Kommission unnö- tig intransparent vorgegangen ist und leider sehr dilettantisch kommuniziert hat. Ich störe mich nicht daran, dass viele Bürger die Verhandlungen kritisch begleiten und hohe Standards in allen Bereichen und vor allem mehr Transparenz einfordern. Das tun wir auch. Was mich jedoch stört, sind die bewusste Desinformation, die Angstmache und obendrein auch noch die Unaufrichtigkeit, die diese Debatte sehr stark prägen, denn es ist ja nicht zu übersehen, dass es vielen Kritikern gar nicht um die einzelnen vorgetrage- nen Kritikpunkte geht, sondern schlichtweg um die Ablehnung und Diskredi- tierung des Freihandels an sich. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Vor allem linke, aber – wenn auch mit weniger Aufmerksamkeit versehen – rechte Organisationen und Parteien nutzen dieses Thema spätestens seit dem Europawahlkampf sehr gern und leider auch nicht ganz unerfolgreich zur Stimmungsmache gegen Brüssel und/oder die USA. Sie bemühen in dieser Diskussion ganz bewusst anti-amerikanische Ressentiments und ei- ne vermeintliche ethische Überlegenheit Europas, um Ängste der Verbrau- cher zu schüren und sich diese dann politisch zu Nutze zu machen. Beina- he schon legendär und berühmt-berüchtigt ist das amerikanische ‚Chlor- hühnchen’, dass lange dafür herhalten musste, den europäischen Verbrau- cher Angst vor gesundheitlichen Schäden beim Verzehr von amerikani- schem Geflügel zu machen. Mittlerweile ist zumindest dieses etwas skurrile Märchen in sich zusammengefallen, weil deutlich geworden ist, dass diese nicht ungesünder sind als europäisches Geflügel, sondern – ganz im Ge- genteil – die Amerikaner ihrerseits vielmehr Grund hätten, sich vor unseren Hühnern zu ekeln, bei denen es bedenkliche Probleme mit Keimen gibt.
Ich kann nicht erkennen, dass die geplanten Abkommen zu einer Herabset- zung der hohen Standards in Europa führen werden. Sie werden vielmehr zu einer Anhebung der Standards weltweit führen. Drittstaaten müssten sich künftig an den vereinbarten Standards orientieren, um direkten Zugang zum neuen transatlantischen Markt zu bekommen. Die Europäische Union hat noch nie ein Abkommen verhandelt, mit dem die Nahrungsmittelstandards abgesenkt wurden und dies wird sie auch dieses Mal nicht tun. Ein strittiger Punkt sind natürlich die Schiedsgerichte, die erst einmal bei internationalen Handelsabkommen nicht unüblich sind und Investoren vor allem vor Willkür und Enteignung schützen sollen. Bei Abkommen mit Schwellen- und Ent- wicklungsländern kann ich das – gerade aus deutscher Perspektive – noch ganz gut nachvollziehen. Bei transatlantischen Abkommen sollten wir dies möglichst vermeiden. Wir sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Rechtssysteme von einigen (wenigen) 28 EU-Staaten für unsere nordame- rikanischen Partner offenbar nicht ganz so vertrauenswürdig darstellen wie das deutsche. Wenn man sich die aktuelle politische Situation z.B. in Un- garn anschaut, scheint dies leider auch nicht ganz unberechtigt zu sein.
Staunen lässt mich der offenbar weit verbreitete Glaube, dass gerade die Verbraucherschutzstandards in den USA und Kanada deutlich niedriger wä- ren als in der EU. Wer Nordamerika etwas kennt, weiß, dass dies vielfach nicht nur nicht stimmt, sondern tatsächlich genau andersherum richtig ist. Aktuelle Umfragen zeigen interessanterweise, dass etwa die Hälfte der Deutschen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA befürwor- tet, weil sie eben in erster Linie die damit verbundenen Chancen sehen. Es würde ja vor allem auch der deutsche Mittelstand profitieren, weil unter Zöl- len und Handelshemmnissen vor allem die nicht unbedingt immer sehr kapi- talstarken kleineren und mittleren Unternehmen leiden, die sich eben auch nicht so einfach durch die internationale Bürokratie kämpfen können wie Großunternehmen.
Mit unserem Antrag wollen wir uns grundsätzlich zum Freihandel bekennen, die Landesregierung auffordern, sich konstruktiv an den entsprechenden Ratifizierungsverfahren zu beteiligen und uns für hohe Standards ausspre- chen. Da alle anderen Fraktionen eigene Anträge vorgelegt haben, rechne ich mit eher verhaltener Unterstützung. Ich werbe jedoch für eine sachliche und konstruktive Debatte. Angst ist kein guter Ratgeber!“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de