FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 450 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 13. November 2014

Umwelt / Vermeidung von Plastikmüll



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesweite Gebühr für Plastiktüten löst das Problem nicht In seiner Rede zu TOP 16 (Vermeidung von Plastikmüll) erklärt der umwelt- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Plastikmüll in den Weltmeeren ist ein großes Problem. Es ist not- wendig, sich stärker mit dem Plastikmüllproblem zu beschäftigten. Der Meeresschutz ist gerade für das Land zwischen den Meeren von großer Bedeutung. Aber nicht nur an unseren Küsten muss das Prob- lem bekämpft und Müll vermieden werden, sondern natürlich muss das Ganze weltweit geschehen.
Die Frage ist: Löst eine schleswig-holsteinische Zwangsabgabe auf Plastiktüten das Problem? Wie soll so eine Abgabe eigentlich ver- wendet werden? Wie hoch wäre der bürokratische Aufwand für die Erhebung bei den Behörden und bei der Wirtschaft?
Des Weiteren sprechen beide Anträge von einer freiwilligen Selbst- verpflichtung des Handels zum Verzicht auf Plastiktüten und der Ein- führung der ausschließlich kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten.
Das klingt alles in der Theorie immer nett. Aber wie sieht es in der Praxis aus?
Ein Verzicht oder eine Zwangsabgabe auf Plastiktüten würde andere Umweltprobleme schaffen. Beim Kauf von kleinen, individuellen Men- gen an Obst oder Gemüse – sei es auf dem Wochenmarkt oder im Supermarkt – werden dünnwandige, kleine Tüten benutzt. Das Kauf- verhalten würde sich bei einer Zwangsabgabe unter Umständen da- hingehend ändern, dass die Verbraucher dann lieber auf fertig ver-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 packte Waren zurückgreifen, die unterm Strich mehr Abfälle verursa- chen.
Sie sehen: die Debatte muss pragmatisch geführt werden.
Man darf auch nicht verschweigen, dass der Einzelhandel den Kun- den bereits Alternativen anbietet. Das geht über Papiertüten über Baumwollbeutel bis hin zu Bioplastiktüten. Und: Die Bürger zahlen im Einzelhandel bereits heute für Plastiktüten. Das ergibt einen Anreiz, die Tüten mehrfach zu nutzen – wenn nicht sogar ganz auf sie zu verzichten.
Ebenso darf man nicht verschweigen, dass wir in Deutschland ein funktionierendes Entsorgungs- und Recyclingsystem haben. Plastik- abfälle können schon heute zu einem sehr großen Teil verwertet werden und die Industrie geht davon aus, dass in den nächsten Jah- ren eine fast hundertprozentige Verwertung von Kunststoffen möglich sei. Und das ist gut, denn effizientes Recycling und Ressourcenscho- nung sind elementare Grundpfeiler für kommende Generationen.
Die vorliegenden Anträge gehen uns in den Punkten ‚Zwangsabgabe’ und ‚Verbot’ zu weit, daher lehnen wir sie ab. Das heißt aber nicht, dass wir alle Punkte der Anträge kritisch sehen. Ohne Zweifel sind bisherige Bemühungen wie beispielsweise das Projekt ‚Fishing for Litter’ zu begrüßen und weiterzuführen. Gleichzeitig sind die Aufklä- rung und die Umweltbildung weiter zu fördern und zu unterstützen.
Was mir abschließend noch sehr wichtig ist zu erwähnen: Mit Verab- schiedung des Antrags darf das Thema definitiv nicht einfach abge- hakt werden. Wie eingangs schon beschrieben, geht es auch weiter- hin darum, Aufklärung und Umweltbildung zu betreiben. Plastikmüll gehört nicht ins Meer.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de