FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 449 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag / Landtagspräsident



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir nehmen den Landtagspräsidenten gegen die wilden SPD- Anwürfe ausdrücklich in Schutz Zur aktuellen Pressemitteilung der Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir müssen den Landtagspräsidenten gegen die wilden Anwürfe der Kollegin Midyatli in Schutz nehmen. Der Kollege Kubicki hat aus- drücklich nicht vom ‚Reichsministerium für Volksaufklärung und Pro- paganda’ gesprochen und damit ganz bewusst keinen Nazi-Bezug zu den fragwürdigen Aktionen des sozialdemokratischen Fraktionsvor- sitzenden Dr. Stegner gezogen. Den Nazi-Vergleich hat vielmehr die Kollegin Midyatli angestellt. Die Kollegin beweist vielmehr, dass sie offensichtlich kein Geschichtsbewusstsein hat.
Unter dem Begriff ‚Informationsministerium’ finden wir auf Wikipedia folgenden Hinweis:
‚Unter diesen Begriff fallen auch Zensurbehörden, wie auch die als Propagandaministerium bekannten Behörden für Aufrechterhaltung eines politische (sic!) gewollten Bildes in der Berichterstattung (staat- liche Pressearbeit). Sonst sind diese Angelegenheiten eines Sicher- heitsministeriums oder allgemeinen Innenministeriums.’
Wenn den Sozialdemokraten nichts mehr einfällt, wird der politische Mitbewerber im Zweifel auch mit einem Nazi-Vergleich denunziert. Das vergiftet die parlamentarische Atmosphäre.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de