Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 13. November 2014


TOP 29 Pkw-Maut verhindern - Interessen Schleswig-Holsteins wahren (Drucksache 18/2414)



Kai Vogel:
Straßennutzung fair finanzieren


Zum Glück gibt es zum Thema Maut viel zu sagen, sonst würden mir angesichts der periodisch vorgelegten Anträge der Opposition langsam die Worte ausgehen. Werter Herr Kubicki, vermutlich haben Sie beim Einreichen des Antrages nicht mehr gewusst, dass Ihr Kollege Vogt bereits im September einen fast wortgleichen Antrag eingereicht hat, den wir zwar in den Ausschuss überwiesen, aber noch nicht einmal dort behandelt haben. Gut, dann kommt eben noch einmal ein weiterer Antrag hinzu.
Erstaunlich finde ich bei Ihrem Antrag, dass er fast dem der Koalition vom September gleicht, aber manche Erkenntnisse reifen halt später. Während Sie im September eine Maut noch kategorisch ausschlossen, vollziehen auch Sie nun einen Schwenk in die Richtung: „Wir wollen die Maut zwar nicht, doch wenn sie kommt, dann wollen wir bei der Verteilung mitreden.“ So ist es also eine Akzeptanz der PKW-Maut in Raten. 2



Hierzu die Maut-Kontrollbehörde nach Flensburg zu geben, ist zumindest in unserem Bundesland bisher von jedem schleswig-holsteinischen Politiker gefordert worden. Vielleicht war dies bisher von der FDP noch nicht geschehen, doch auch hier ist es besser, auf einen fahrenden Zug mit draufzuspringen, wenn danach kein Zug mehr kommen wird. Hier kann ich nur sagen, herzlichen willkommen im Team bei uns. Dem Team gehört mittlerweile sogar der Bundesverkehrsminister an, weil er in seinem Konzept genau diese Behörde für Flensburg vorgesehen hat.
Während wir im September d.J. noch sehr im Nebel stocherten, wie eine Realisierung der PKW- Maut aussehen soll, ist dies im Verkehrsministerium mittlerweile gereift. Jetzt heißt sie Infrastrukturabgabe – ob der Name allerdings griffiger ist, darüber kann man trefflich streiten.
Durch eine Veränderung der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht mehr auf Landes- und Kommunalstraßen sind die Einflussmöglichkeiten des Landes und der Abgeordneten deutlich geschrumpft. Den Wunsch, Schleswig-Holstein angemessen partizipieren zu lassen, teilen wir ausdrücklich. Denn dieses war doch der Grund für die Diskussion über Infrastrukturbedarfe, die es bereits seit langem gibt.
Die Verkehrsinfrastruktur in allen Bundesländern ist vielfach marode und bedarf einer deutlichen Finanzspritze. Das jetzige Modell des Bundesverkehrsministers erwirtschaftet hier wirklich nur den Tropfen auf den heißen Stein. Die Experten sind sich unschlüssig, wie viel Geld nach Abzug der Verwaltungsgebühren wirklich bleibt. Einig sind sich allerdings alle, dass dies deutlich zu wenig sein wird. Ob die A20, der Ersatzbau für die Rader Hochbrücke, die Fehmarnsundquerung.
Bei den prognostizierten Netto-Einnahmen von 200 - 300 Millionen Euro wäre keines der benannten Objekte im Ansatz zu finanzieren. Im Übrigen haben alle anderen Bundesländer ebenfalls viele eigene Infrastrukturprojekte auf ihrer Wunschliste. NRW alleine beziffert den Bedarf bei den Brückenbauwerken auf über 14 Mrd. Euro. Andere Verkehrsträger und deren Vernetzung noch gar nicht berücksichtigt.
Die Bodewig-Kommission hat kluge Beschlüsse gefasst. Warum diese in die Überlegungen für die Finanzierung von verkehrlicher Infrastruktur im Bundesministerium stets nur rudimentär einfließen, erschließt sich mir ebenfalls nicht. 3



Eine Ausweitung der LKW-Maut wird von den meisten Politikern begrüßt. Warum zukünftig allerdings oberhalb des PKWs und unterhalb von 7,5 Tonnen mautfrei gefahren werden darf, kann vermutlich niemand schlüssig erläutern. Wer also Wohnmobil fährt, zahlt nicht und wer einen Wohnwagen zieht, der zahlt. Wo ist da die Logik? Wir können jetzt schon von einer deutlichen Steigerung der Anzahl der Sprinterfahrzeuge ausgehen.
Inhaltich zeigt der Antrag der FDP in die richtige Richtung und sollte mit den anderen Anträgen federführend im Wirtschaftsausschuss behandelt werden.