FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 448 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 13. November 2014

Verkehr / Pkw-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Diese Maut löst das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht ansatzweise In seiner Rede zu TOP 29 (Pkw-Maut verhindern) erklärt der Stellvertreten- de Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es wird wirklich Zeit, dass endlich wieder mehr Geld in den Erhalt, aber an bestimmten Stellen auch in den Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfra- struktur investiert wird. Es muss endlich wieder mehr Geld investiert werden als an Substanzverzehr zu verzeichnen ist. An ausreichenden Steuergel- dern mangelt es nicht. Diese werden bisher aber leider immer nur für ande- re Dinge ausgegeben.
Die Straßennutzer zahlen über verschiedene Steuern und Abgaben Jahr für Jahr immer wieder ein Vielfaches von dem an den Staat, was sie an Kosten verursachen. Es fehlt bei der Bundesregierung bisher jedoch der Wille, die Prioritäten bei der Verteilung der öffentlichen Gelder entscheidend zu ver- ändern. Deshalb werden die finanziellen Belastungen für die Nutzer kontinu- ierlich erhöht. Die LKW-Maut wird zunehmend ausgeweitet und mehr denn je spukt die ‚PKW-Maut für Ausländer’ durch die politische Landschaft.
Die Kreativität der Bundesregierung beim Thema Maut scheint jedoch trotz der Zahlen und guten Argumenten leider immer noch kein Ende zu nehmen. Vorgestern hat sie erklärt, dass sie zukünftig auch eine Maut für Sportboote auf den Wasserstraßen erheben will. Man glaubt es kaum. Sie sollte dann zumindest so konsequent sein und gleich auch noch eine Maut bei Mofas, Fahrrädern und Skateboards eine Maut verlangen.
Wir debattieren hier heute ja nicht zum ersten – und vermutlich auch nicht zum letzten Mal – über die geplante Maut, aber wir wissen nun immerhin, wohin die Reise von Herrn Dobrindt denn nun gehen soll. Nachdem die Eckpunkte bei uns schon nicht auf große Gegenliebe gestoßen sind, müs- sen wir jetzt mit Blick auf den Gesetzentwurf feststellen: Es geht noch schlimmer. Besser als die bisherigen Eckpunkte ist das aktuelle Modell nicht Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 – ganz im Gegenteil. Einige Probleme (wie die angedachte Einbeziehung von Feldwegen) sind vom Tisch, dafür sind neue Probleme wie die völlig unangemessene Überwachung der Autofahrer hinzugekommen. Die Vor- ratsdatenspeicherung soll nach dem Willen der CSU ihr großes Comeback auf der Autobahn feiern. Die CSU musste ja das Innenministerium abgeben, jetzt soll die Bevölkerung offenbar über die Autobahnen überwacht werden. Das wird zwar mit Vehemenz bestritten, aber es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass jemand, der ein solches System aufbaut, es nicht irgend- wann auch für andere Zwecke nutzen will. Das BKA hat ja bereits Interesse bekundet.
Dieses Lieblingsprojekt der CSU bleibt aber auch ganz grundsätzlich be- trachtet schlichtweg unsinnig. Es soll den bayerischen Stammtisch bedie- nen und das Gesicht von Herrn Seehofer wahren. Diese Maut löst das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht ansatz- weise, sondern lenkt in ihrer Unsinnigkeit leider von ernsthaften Lösungen ab.
Dafür bringt sie viele neue Probleme: Sie ist europarechtlich fragwürdig und europapolitisch ein wirklich trauriger Rückschritt. Sie ist lächerlich ineffizient, Aufwand und Einnahmen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis, mindes- tens 70 Prozent der Einnahmen würden allein für die notwendige Bürokratie benötigt. Die prognostizierten Zahlen von Herrn Dobrindt glaubt man hof- fentlich noch nicht einmal im Bundesverkehrsministerium, ansonsten wäre das bedenklich.
Die PKW-Maut würde nicht nur unsere europäischen Nachbarn finanziell belasten und ganz einfach nerven, sie wäre eine unnötige Belastung des Mittelstandes, vor allem im Tourismusbereich, und auch der Autofahrer. Dass es keine Mehrbelastung für die inländischen Autofahrer geben wird, ist ja nicht mehr als ein Märchen der Großen Koalition. Ich sage ‚Märchen’, weil ein anderer Ausdruck, der deutlich treffender wäre, nicht parlamenta- risch wäre. Andere Länder würden nachziehen, so ist schon heute klar, dass diese Maut früher oder später zumindest indirekt eine höhere finanziel- le Belastung für viele inländische Autofahrer bedeuten würde. Die aktuellen Signale aus Brüssel, sind ja – was die Vereinbarkeit mit europäischem Recht angeht – recht positiv, wobei man dort leider übersieht, dass ein ent- scheidender Passus offenbar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ver- stößt. Ausländische Autofahrer sollen ja immerhin zwischen verschiedenen Maut-Varianten wählen können. Inländische Autofahrer müssen jedoch im- mer die Vignette für ein Jahr kaufen. Dass die CSU noch einmal so weit geht, dass sie Deutsche diskriminiert, hätte ich wirklich nicht gedacht!
Der ausgewiesene Verkehrsexperte Torsten Albig und sein Verkehrsminis- ter haben die Mautpläne der Bundesregierung mehrfach zu Recht kritisiert. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den weisen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Wer den Mund spitzt, muss irgendwann auch mal pfeifen. Konkret fordern wir deshalb, dass sich die Landesregierung mit einer Allianz der Vernünftigen auf Bundesebene konsequent gegen die Einführung einer PKW-Maut einsetzt. Ansonsten kann die Landesregierung nicht mehr länger so tun, als hätten sie mit diesem Maut-Unsinn nichts zu tun. Sollte dies – wider Erwarten – nicht von Erfolg gekrönt sein, muss sie sich bei einer Ein- führung dieses Irrsinns wenigstens für die Interessen des Landes einsetzen. Das heißt vor allem: Die notwendige werdende Mautkontrollbehörde sollte das bereits seit Jahrzehnten bestehende Kraftfahrtbundesamt in Flensburg werden. Dort müssen dann auch die an sich vermeidbaren Stellen, die un- sere europäischen Nachbarn bezahlen sollen, geschaffen werden. Das wä- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 re das Mindeste. Die CSU darf im Falle einer erfolgreichen Umsetzung ihrer Schnapsidee nicht auch noch mit gut bezahlten Behördenarbeitsplätzen für die bayerische Provinz belohnt werden, wie es der bayerische Finanzminis- ter Söder bereits gefordert hat. Darüber hinaus muss die Landesregierung darauf hinwirken, dass es dann auch einen finanziellen Ausgleich von Sei- ten des Bundes für die Länder und die Kommunen geben wird, der die Zu- satzbelastung durch Maut-Ausweichverkehre kompensiert. Eine indirekte Umverteilung zu Lasten der Länder und Kommunen in Richtung Bund wäre absolut inakzeptabel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de