Kiel, 13. November 2014 Nr. 212 /2014



Serpil Midyatlı:
So nicht, Herr Landtagspräsident Zur Debatte über den Landesbeauftragten für politische Bildung in der heutigen Landtagssitzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatlı:
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat in der Parlamentsdebatte über die politische Bildung seinem SPD-Kollegen Ralf Stegner vorgeworfen, ihm gehe es nur um parteipolitische Machtausübung; in diesem Kontext knüpfe er nahtlos an den politischen Machtmissbrauch der Barschel-Zeit an. Darüber hinaus entspreche sein Verhalten in dieser Frage den Gepflogenheiten eines Propagandaministeriums.
Dass der amtierende Landtagspräsident, der CDU-Abgeordnete Schlie, Vergleiche mit der Nazi- Zeit und der Barschel-Affäre, die an die persönliche Adresse eines Abgeordneten gerichtet werden, ungerügt lässt, zeigt, dass die erforderlichen Maßstäbe einer überparteilichen Amtsführung und Sitzungsleitung einmal mehr gravierend unterboten wurden.
Die Anwürfe des Kollegen Kubicki fallen auf ihn selbst zurück. Eine überparteiliche Sitzungsleitung allerdings darf und muss gerade vom Landtagspräsidenten erwartet werden.