Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. November 2014


TOP 15 und 34, Flüchtlings- und Asylpolitik den aktuellen Bedürfnissen anpassen / Syrische Kriegsopfer schützen – Flüchtlinge konsequent und bedingungslos aufnehmen (Drucksachen 18/2382 und 18/2449)



Serpil Midyatlı:
Das Rezept der CDU heißt: Abschiebungen


Schade, wirklich schade, liebe CDU Fraktion. Ich dachte, Sie wären zumindest einen Schritt weiter. Aber was Sie uns hier mit Ihrem Antrag vorlegen, beweist leider, dass Sie aus ihrer law- and-order-Ecke nicht heraus wollen oder auch können. Ich dachte, wir hätten eine Verständigung für eine tolerante und humanitäre Flüchtlingspolitik.
Liebe CDU, Ihnen ist wohl bei der Überschrift Ihres Antrages ein Fehler unterlaufen. Er hätte besser lauten sollen: „Die Flüchtlings- und Asylpolitik unseren Bedürfnissen anpassen“. Das einzige, was Ihnen als allererstes von den 110 Seiten der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage zu Flüchtlingen einfällt, sind die Abschiebungen. Tolles Rezept: Einfach die alten Flüchtlinge rauswerfen, damit wir Platz für die neuen haben. Außerdem mehr Geld für Frontex und bessere Grenzsicherungen, damit das Problem möglichst vor der Tür bleibt.
Gut, das ist Ihre Haltung, aber was ist den Ihr Vorschlag, was mit den Menschen geschehen soll, die auf der Flucht sind? Haben nach Ihren Vorstellungen nur solche Flüchtlinge und Vertriebene Anspruch auf Schutz und Hilfe, für die bei Ihnen bis vor kurzem Frau Steinbach zuständig war? Wie sollen denn die unbegleiteten Flüchtlinge, für deren Fürsorge Sie ja laut Ihrem Antrag ein Herz gefunden haben, denn hier herkommen? Und tun Sie bitte nicht so, als ob wir gar keine Erfahrung im Umgang mit Flüchtlingen hätten. 2



Ja, es sind mehr Menschen zur Zeit, die um eine Aufnahme ersuchen, das bedeutet ja nicht, das wir überall das Rad neu erfinden müssen. Was wir tun müssen, ist, die Mittel den Bedarfen anzupassen. Ihr Antrag will aber das genaue Gegenteil: Sie wollen mehr und schneller abschieben und höhere Zäune um die Festung Europa errichten, statt mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist Ihre Antwort auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Wenn es Ihnen tatsächlich um eine Verbesserung der Lage in den Kommunen und eine Verbesserung der Integration vor Ort gehen würde, hätten Sie ja auch entsprechende Haushaltsanträge stellen können. Haben Sie aber nicht und wollen Sie auch gar nicht. Lieber buhlen Sie hier mit der AfD um die Wählerklientel am rechten Rand. So sieht es doch aus!
Zielführende Vorschläge von Ihnen erwarte ich gar nicht mehr, hier fehlt es wohl am Willen oder an der Kompetenz, schlimmstenfalls an beidem. So fordern Sie in Ihrem Antrag von der Landesregierung ein Konzept, um minderjährige Flüchtlinge durch Vermittlung von Sprachkenntnissen in den Schulalltag zu integrieren. Eigentlich gut, aber: Was ist denn mit den übrigen Flüchtlingen? Brauchen die vielleicht keine Sprachkurse, weil die sich hier gar nicht erst integrieren sollen? Und ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen letzte Woche unsere Haushaltsschwerpunkte vorgestellt haben, in denen die Förderung von Sprach- und Integrationskursen für alle Flüchtlinge massiv aufgestockt wird. Während Sie noch Konzepte fordern, haben wir längst gehandelt und werden dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge hier möglichst gute Startchancen haben.
Von den regierungstragenden Parteien gibt es konkrete Vorschläge, wie wir den Menschen und den Kommunen helfen können, z.B. durch die Erhöhung der Betreuungspauschale. Aber auch das ist nicht überraschend, denn wir machen unsere Hausaufgaben und müssen uns von der CDU wirklich keine Nachhilfe in Sachen Flüchtlingspolitik holen.
Nachhilfe gibt es aber jetzt von mir: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Ob einem Antragsteller auch wirklich dieses Recht zusteht, bedarf einer Prüfung. Da darf nicht gelten, so interpretiere ich Ihre Vorschläge, „Aha, der und der kommt aus dem Land XY her, also muss er oder sie auch wieder sofort gehen.“ 3



Wenn Sie wirklich fordern, dass den ausbeuterischen Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden soll, dann müssen Sie auch einen Weg vorweisen, wie eine legale Einreise in die Bundesrepublik erfolgen kann. Zurzeit beträgt die Summe für eine Person zwischen 9.000€ und 14.000€, um nach Europa zu gelangen. Wäre es nicht schlauer, wenn wir es den Flüchtlingen ermöglichen, legal einzureisen, ohne dass sie ihre letzten Ersparnisse aufbrauchen. Dieses Geld könnten die Flüchtlinge dann für den Neubeginn in Deutschland investieren.