Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11. November 2014
Torge Schmidt: Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Steuerschätzung November 2014 sagt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
"Die Steuerschätzung bietet keine besonderen Überraschungen. Für die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist dies ein Rückschlag. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre wurden korrigiert. Das Ziel der Schuldenbremse wird nun einen nunmehr schwieriger zu erreichen, gerade angesichts der Herausvorderungen vor denen das Land steht.
Auch auf die Kommunen in Schleswig-Holstein kommen ganz ganz schwere Zeiten zu. Die Gesamteinnahmen der Kommunen werden um 108 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai sinken. Die von den Experten geforderte Analyse des tatsächlichen Finanzbedarfs der Kommunen scheint dringender denn je."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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