Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11.11.14
Angelika Beer: Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll
Die Piratenfraktion im Landtag hat einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein eingebracht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag scheiterte an der Eitelkeit von SPD, Grünen und SSW. Den Vorgang erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Wir bedauern, dass die Bemühungen von Piraten und SPD, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um dem Plastikmüll endlich den entschlossenen Kampf anzusagen, nun gescheitert sind. Der heute von SPD, Grünen und SSW vorgelegte 'gemeinsame Antrag' verwässert nur unsere substantiellen Vorschläge."
Beer betont: "Jeder darf bei uns Piraten abschreiben, wenn er dazu sagt, wo es herkommt. Das sehen wir nicht nur beim Urheberrecht so, das leben wir. Und, mit Verlaub, wir lassen uns am Ende nicht auf Kompromisse ein, die den Eindruck erwecken, dass wir Piraten 'Grüne Mitläufer' sind. Leider wurde einmal mehr Sachpolitik – die wir betreiben und gern mit anderen teilen – den parteipolitischen Interessen geopfert."
Wir freuen uns auf eine kontroverse Debatte zu den Anträgen am Donnerstag. Es wird sich dann zeigen, ob sich unsere Sachpolitik oder Koalitionsarithmetik durchsetzt.
Der Umweltminister hat sich darauf eingeschossen, die Initiativen der Piraten für sich zu reklamieren, aber nur bruchstückhaft umzusetzen. Wenn er dies auch beim Plastikmüll tut, werden er und die Koalitionsmehrheit wieder in ihrem Sinne erfolgreich sein. Das Umweltministerium wird die Schwächen des verwässerten
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 Koalitionsantrages dankbar in Kauf nehmen. Entschlossene Umweltpolitik sieht anders aus."
Zum Hintergrund: Seit Mai 2014 legen die Piraten im Landtag Vorschläge dazu vor, wie dem Problem der Plastikmülls in den Meeren konstruktiv begegnet werden kann. Der erste Lösungsvorschlag (Umdruck 18/2856) sah vor, auf EU Ebene eine Änderung der Verpackungsverordnung zu erwirken. Dieser Vorschlag wurde von Umweltminister Habeck als derzeit nicht umsetzbar eingestuft.
Daraufhin sprechen die Piraten mit mehreren Initiativen in Schleswig-Holstein, die sich bereits aktiv für eine Reduzierung des Plastikmülls einsetzen. Die Ideen all dieser aktiven Gruppen wurden von den Piraten in einem Hintergrundpapier zusammengefasst und in einen Antrag mit insgesamt neun Forderungen übersetzt (Umdruck 18/3371).
Zwischenzeitliche Werbeaktionen des Umweltministers – der das bereits seit vielen Jahren von den Fischern vorgenommene 'Fishing for Litter' plötzlich medienwirksam für sich reklamierte – nahmen die Piraten lange Zeit hin.
Aktueller Antrag der Piraten http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2300/drucksache-18-2384.pdf
Antragsentwurf mit Hintergrundpapier http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3300/umdruck-18-3371.pdf
Antrag der Piraten für den Europaausschuss http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2800/umdruck-18-2856.pdf
Videopodcast der Piraten zum aktuellen Antrag http://youtu.be/1rhuMa3y5ZU
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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