FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 441 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 11. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Nachschiebeliste



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die niedrige Investitionsquote bleibt die Achillesferse dieses Haushaltes Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2015 erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Auch die Nachschiebeliste hat es nicht mehr herumreißen können: Die niedrige Investitionsquote bleibt die Achillesferse dieses rot-grün- blauen Haushaltes. Wer aufgrund der jüngsten koalitionären Ankün- digungen hier eine signifikante Steigerung erwartet hatte, sieht sich schwer getäuscht. Die Investitionsquote bleibt auf dem historischen Tiefstand – niedriger war sie in Schleswig-Holstein nie. Durch jedes weitere unsanierte Gebäude, durch jede weiter verrottende Straße lastet diese Koalition der jungen Generation mehr Schulden auf, als dieser Haushalt auf dem Papier offenbart. Das ist nicht nachhaltig gedacht, das ist kurzfristig und zutiefst rücksichtslos.
Ebenso schmerzt, dass die Koalition – nach derzeitigem Stand – of- fenbar nichts unternimmt, um die dringend notwendige Auflösung des Sanierungsstaus an den Krankenhäusern im Land anzugehen. Wer den Mund spitzt, sollte auch anschließend pfeifen. Dieser Koali- tion scheint aber nach zweieinhalb Jahren bereits die Puste ausge- gangen zu sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de