124/2014 Kiel, 10. November 2014


Themen der Plenarsitzung: Regierungserklärung, Reform des kom- munalen Finanzausgleichs und Hochschulpolitik
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 12. November, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen die Regie- rungserklärung von Ministerpräsident Albig, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG), die Flüchtlings- und Asylpolitik und die Hochschulpolitik. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung be- gleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 12. November, 10:00 Uhr

TOP 1A Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau - Erfolgreiche Arbeit für unser Land", geplanter Aufruf 10 und 15 Uhr, geplante Redezeit 280 Minuten

Zur Halbzeit der Wahlperiode will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine um- fangreiche Zwischenbilanz ziehen. Mit einer 40-minütigen Regierungserklärung unter dem Titel „zweieinhalb Jahre rot-grün-blau – Erfolgreiche Arbeit für unser Land“ eröffnet der Regie- rungschef die November-Tagung. Die gesamte Debatte dürfte bis in den Nachmittag dauern.

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 hat die Koalition das zweigliedrige Schulsystem verankert und ein weitreichendes Konzept zur Inklusion von Schülern mit und ohne Behinderung vorge- legt. Der Stellenabbau-Kurs bei den Lehrern wurde abgebremst. Das defizitäre und baufällige Uni-Klinikum UKSH soll mit Hilfe privater Investoren saniert werden. Ein Tariftreuegesetz und ein Landes-Mindestlohn sollen für einen gerechteren Arbeitsmarkt sorgen. Der schwarz-gelbe
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de Weg eines liberalen Glücksspielgesetzes wurde beendet. Ein neues Tourismus-Konzept und der Slogan „der echte Norden“ sollen mehr Feriengäste ins Land locken. Reformen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie des Naturschutz- und des Denkmalschutzgesetzes hat das Regierungsbündnis auf den Weg gebracht. Auch dank der bislang brummenden Konjunk- tur hat Schleswig-Holstein das vergangene Haushaltsjahr erstmals seit 50 Jahren mit einem leichten Überschuss abgeschlossen.

Die Opposition wirft der Landesregierung vor, trotz der guten Rahmenbedingungen zu wenig Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Das Bündnis sei bei zentralen Projekten wie der A20 und der Fehmarnbeltquerung zerstritten und unternehme zu wenig gegen marode Brücken und Straßen. Die Reformen im Bildungsbereich wurden als nicht durchdacht und schlecht finanziert kritisiert. Wirtschaft und Landwirtschaft litten unter zu strengen Vorgaben, hieß es. Der geplante Stellenabbau bei der Polizei gefährde die innere Sicherheit, und auf den zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen sei Schleswig-Holstein nicht gut vorbereitet. Zudem seien die Rücktritte von Bildungsministerin Wende und Innenminister Breitner im Sep- tember Ausdruck einer Regierungskrise.

Laut Ende Oktober veröffentlichten Zahlen erteilen die Schleswig-Holsteiner der Landesregie- rung ein durchwachsenes Zwischenzeugnis. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR zeigte sich jeder zweite Befragte mit der Arbeit der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden. 46 Prozent gaben an, sie seien zufrieden oder sehr zufrieden. Ministerpräsi- dent Albig erreichte 37 Prozent Zustimmung. Bei einer Umfrage im Mai 2013 waren es für ihn noch 62 Prozent.


TOP 15 und 34 Anträge zur Flüchtlings- und Asylpolitik, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/2382), Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/2089), Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/2141), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/2401), geplanter Aufruf 16:40 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Hilfe für Flüchtlingskinder, Bekämpfung von Schleuserbanden, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern – das sind Kernpunkte eines CDU-Antrags zur Flüchtlingspolitik. Die Koalition fordert eine dauerhafte Perspektive für syrische Kriegsopfer in Deutschland.

Die CDU fordert, dass Kinder „möglichst schnell nach dem Eintreffen in Deutschland“ Sprachkurse besuchen, damit sie am Schulunterricht teilnehmen können. Es müsse mehr Lehrerstellen für „Deutsch als Zweitsprache“ geben, und die Pädagogen müssten besser auf ihre neuen Schüler vorbereitet werden.

Den Bund ruft die Union auf, europaweit gegen Schleuserbanden vorzugehen, die Flüchtlinge aus Afrika oder dem nahen und mittleren Osten ins Land schmuggeln – meist für horrende

2 Preise und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Europäische Polizeibehörde EU- ROPOL, die Grenzschutz-Agentur FRONTEX und das Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO müssten gemeinsam gegen diese Banden vorgehen.

Zudem fordert die CDU, „dass der Aufenthalt von Personen, denen kein Bleiberecht in Deutschland zusteht, konsequent beendet wird“. Das zielt insbesondere auf Asylbewerber die über sogenannte sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen. Hierzu zählen alle anderen EU-Mitgliedsländer sowie die Schweiz und Norwegen. Der Bund hat die Liste der sicheren Drittstaaten im September nach intensiver Diskussion um Serbien, Bosnien und Mazedonien erweitert. Um die große Zahl der Fälle schneller zu bearbeiten, will die CDU außerdem das Personal beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aufstocken.

Die Koalitionsfraktionen untermauern ihre Forderung nach einem „Resettlement-Programm“ für syrische Kriegsopfer. Es sei kein Ende des blutigen Konflikts in dem arabischen Land ab- zusehen. Deswegen müssten die Flüchtlinge „unbürokratisch und sicher“ nach Deutschland kommen können und hierzulande eine dauerhafte Lebensperspektive erhalten. Dieser rot- grün-blaue Antrag aus dem Oktober erhielt im Innen- und Rechtsausschuss auch die Zu- stimmung der Piraten. Die CDU war dagegen, die Liberalen enthielten sich. Der Ursprungsan- trag der Piraten fand im Ausschuss hingegen keine Mehrheit.

Seit Beginn des Konflikts 2011 hat die Bundesrepublik circa 40.000 Menschen aus Syrien Zuflucht gewährt. Weitere 20.000 Flüchtlinge sollen folgen. Auf diese Zahl hat die Innenminis- terkonferenz Mitte Juni das deutsche Kontingent verdoppelt. Tatsächlich rechnet die Landes- regierung in diesem Jahr aber mit 200.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Schleswig-Holstein müsste davon 6.700 aufnehmen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern hat der syrische Bürgerkrieg bisher mehr als 150.000 Todesopfer gefordert. Aufgrund der unübersichtlichen Lage hat die UN seit Anfang des Jah- res die Versuche aufgegeben, die Zahl zu dokumentieren. 2,4 Millionen Menschen sind laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht.



Donnerstag, 13. November, 10:00 Uhr

TOP 6 Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1659), Änderungsantrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1714), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/2399), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 75 Minuten



3 Nach jahrelanger Diskussion geht die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) in die Zielgerade. Die Neugestaltung des über 40 Jahre alten Geldverteilungsschlüssels ist ei- nes der zentralen Projekte von Rot-Grün-Blau.

Damit steht fest, wie viel Landesgeld die rund 1.100 Städte und Gemeinden sowie die elf Landkreise künftig vom Land erhalten. Die Grundrichtung lautet: Mehr Geld für Städte und Gemeinden, Einbußen für die Kreise. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten hat das Re- formpaket im Finanzausschuss geschlossen abgelehnt: Das Zahlenwerk sei undurchsichtig, und der ländliche Raum werde geschwächt.

Die Finanzausgleichsreform soll zum neuen Jahr in Kraft treten. 2015 bekommen Kreise, Städte und Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Landes. Das sind 17,7 Prozent des Steueraufkommens. Kurz vor der Schlussabstimmung im Landtag ha- ben die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Entwurf der Landesregierung noch abgeän- dert. Demnach sollen die etwa 150 ärmsten Gemeinden und die ländlichen Zentralorte besser gestellt werden als ursprünglich geplant. Insgesamt erhalten etwa 80 Prozent der Kommunen mehr Geld – auch weil die Gesamtsumme des FAG dank der sprudelnden Steuereinnahmen deutlich gewachsen ist.

Die größten Profiteure sind die Städte. So soll Kiel 192,4 Millionen Euro pro Jahr erhalten, 8,7 Millionen mehr als bisher. Neumünsters Anteil steigt um 4,8 auf 60,7 Millionen. Flensburg könnte sich über ein Plus von 9,2 Millionen freuen. Die kostspieligen Angebote wie Schwimmbäder oder Büchereien, die die Städte auch für das Umland bereithalten, seien bis- lang nicht ausreichend berücksichtigt worden, heißt es aus der Koalition.

Demgegenüber müssen sich die meisten Landkreise auf Einbußen einstellen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde etwa soll mit nur noch 128,5 Millionen Euro auskommen, zehn Millio- nen weniger als bisher. Nordfriesland klagt über ein Minus von 6,6 Millionen, bei Stormarn wären es 9,8 Millionen.

Der Landkreistag hat den Landtag aufgefordert, die geplante Neuverteilung der Kommunalfi- nanzen nicht in der November-Tagung zu beschließen. Ohne wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf werde eine Klage beim Landesverfassungsgericht nicht zu vermeiden sein, erklärte der Spitzenverband in der Woche vor der Sitzung. Das verfassungsrechtliche Gebot nach Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land werde verletzt.

Auch CDU und FDP im Landtag haben der Koalition vorgeworfen, sie schwäche den ländli- chen Raum. SPD, Grüne und SSW hätten die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss komplett ignoriert, heißt es. Diese habe erbracht, dass der gesamte Gesetzentwurf ungerecht und nicht nachvollziehbar sei. Die CDU will die gesamte Reform bis nach der nächsten Land-



4 tagswahl im Jahr 2017 verschieben und den Kommunen bis dahin jährlich 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Die Koalition sieht die finanzielle Situation der Landkreise nicht bedroht. Denn: Kreise und kreisfreie Städte müssen künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Er- werbsminderung nicht mehr tragen. Das übernimmt stufenweise der Bund.


TOP 8 Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bil- dung, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abge- ordneten des SSW (Drs. 18/1750), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsaus- schusses (Drs. 18/2408), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung wird voraussichtlich in eine Beauftrag- tenstelle umgewandelt. Wer den Posten erhält, ist noch unklar. Ein entsprechender Gesetz- entwurf der Koalitionsfraktionen hat den Bildungsausschuss mit wenigen Änderungen pas- siert. Die Opposition, die das Vorhaben zuvor scharf kritisiert hatte, stimmte geschlossen ge- gen das Vorhaben.

Der neue Posten des Landesbeauftragten garantiere optimale Bedingungen für eine unab- hängige und selbständige Tätigkeit, heißt es bei den Koalitionsfraktionen. Die Landeszentrale ist 2010 vom Bildungsministerium zum Landtag gewechselt. Diese Zuordnung habe sich aber „in der Praxis nicht hinreichend bewährt“. Andererseits habe der Landtag mit den anderen Beauftragten, wie etwa der Bürger- oder dem Flüchtlingsbeauftragten, sehr gute Erfahrungen gemacht.

Der Landesbeauftragte soll nach den Plänen der Koalition vom Landtag mit einfacher Mehr- heit für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Zu den Aufgaben gehört es, die „politi- sche Bildung für die gesamte Bevölkerung des Landes überparteilich mit geeigneten Maß- nahmen zu fördern“. Zudem soll er Landtag und Landesregierung beraten. Als Kontrollorgan ist ein Kuratorium geplant, dem ein Vertreter pro Fraktion sowie Sachverständige aus Bil- dungseinrichtungen, Stiftungen und Verbänden angehören sollen. Einmal in jeder Wahlperio- de soll der Beauftragte einen Bericht über seine Arbeit vorlegen. Für die Neuwahl kann das Kuratorium bis zu drei Vorschläge unterbreiten.

CDU, FDP und Piraten sprachen von einem „unverschämten Entwurf“. Die Koalition wolle le- diglich sicherstellen, dass der Posten an einen Bewerber mit dem „richtigen Parteibuch“ gehe.

Seit Juni 2014 hat der Politikwissenschaftler Heiko Vosgerau den Leitungsposten inne, der zuvor für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet hat.



5 TOP 20 und 22 Anträge zum Freihandelsabkommen CETA, Antrag der Fraktion der PI- RATEN (Drs. 18/2394), Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/2402), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten

Nicht nur das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, sondern auch das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) steht am Pranger.

Das geplante Freihandels-Abkommen der Europäischen Union mit Kanada sorgte bereits im Juni für Proteste bei den Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie forderten die Lan- desregierung auf, das Vertragswerk abzulehnen. In ihrem aktuellen Antrag untermauern die Piraten diese Forderung. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass der Bund nicht berech- tigt sei, CETA ohne Zustimmung der Länder beizutreten. Sollte Berlin CETA ohne Rückspra- che durchwinken, sei die Landesregierung dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW fordert die Landesregierung auf, dem Handelsabkommen nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Dazu gehören Trans- parenz gegenüber der Bevölkerung, der Schutz von Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrech- ten und die Wahrung von Verbraucherschutz-, Sozial, Datenschutz- und Umweltschutzstan- dards.

Im Juni argumentierten die Piraten in ihrem Antrag (18/1973) bereits damit, dass CETA un- demokratisch sei, den Verbraucherschutz schleife und einseitig internationale Großkonzerne bevorzuge. Die CETA-Verhandlungen liefen "hinter verschlossenen Türen", klagten die Pira- ten. Mittlerweile wurde der Text des Handelsabkommens veröffentlicht. Es umfasst im engli- schen Original über 500 Seiten und wird derzeit in die Amtssprachen der 28 Mitgliedsstaaten übersetzt.

Umstritten bleibt weiterhin der Aspekt der außergerichtlichen Schlichterverfahren für Investo- ren. Dieser ermöglicht es Unternehmen, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen, etwa durch neue Regulierung, bedroht sehen. Hier bestehe laut Piraten die Gefahr, dass Großkonzerne einzelne Staaten vor den Kadi zerren, wenn ihnen deren Datenschutz- oder Verbraucherschutz-Gesetze nicht passen.

Unklar bleibt auch, ob das Abkommen zusätzlich zur Zustimmung des Europäischen Parla- ments noch die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente benötigt. Die EU-Kommission verneint dies, die meisten Mitgliedsstaaten sind hingegen der Meinung, dass dies nötig sei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im September eine Studie präsen- tiert, die zu dem Ergebnis kommt, dass jedes einzelne Mitgliedsland direkt zustimmen müsse.



6 TOP 29 Pkw-Maut verhindern - Interessen Schleswig-Holsteins wahren, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/2414), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten

Die FDP macht erneut Front gegen die geplante PKW-Maut. Damit setzt sich die bundesweite Debatte über Nutzen und Schaden der Straßengebühr auch im Landtag fort.

Die Liberalen lehnen die auf Druck der CSU vom Bund geplante Maut ab. Sollte das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anvisierte Wegegeld aber doch kommen, wollen die Liberalen möglichst viel für Schleswig-Holstein herausholen: Die Maut-Aufsicht soll nach Willen der FDP zum Kraftfahrtbundesamt nach Flensburg. Und: Grenzregionen, die we- gen der Maut weniger Einkaufsgäste aus dem Nachbarland verzeichnen, sollen einen Aus- gleich vom Bund erhalten.

Auf Druck der CSU sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Berlin die Einführung einer Vignette vor, wie es sie bereits in Österreich oder der Schweiz gibt. Um „zusätzliche Ausga- ben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu brin- gen“ und um „Straßen, Bahnen und Wasserwege zu erhalten und wo nötig auszubauen“ set- zen Union und SPD in Berlin auf eine PKW-Maut für Ausländer. „Halter von nicht in Deutsch- land zugelassenen PKW“ sollen sich „an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen“ - im Inland zugelassene Fahrzeuge sollen hingegen nicht höher als heute belastet werden.

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober den entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsmi- nister Dobrindt gebilligt. Die Kernpunkte:

- Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen - Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. - Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto ab- gebucht wird. Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden zum Beispiel für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 zwei Euro (Ottomotor) oder fünf Euro (Diesel) berechnet. Es gilt eine Höchstgrenze von 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben einer ebenso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro). - Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, bean- sprucht der Bund alle Einnahmen für sich. Auch eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht vorgesehen.

7 TOP 16 Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der PI- RATEN (Drs. 18/2384), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Allein in Deutschland werden nach Schätzungen jährlich rund sechs Milliarden Plastiktüten verbraucht. Von ihnen werden nur zehn Prozent recycelt. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) landen weltweit jährlich rund 7,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren. Angaben des schleswig-holsteinischen Umweltministeri- ums zufolge gelangen jedes Jahr schätzungsweise 20.000 Tonnen Plastikmüll allein in die Nordsee. Rund 600.000 Kubikmeter Abfall haben sich inzwischen auf dem Grund des Meeres angesammelt.

Dort dauert es bis zu 500 Jahre, bis sich der Kunststoff vollständig zersetzt hat. Der Plastik- müll hat massive Auswirkungen auf Meerestiere, Strände und den Sauerstoffaustausch am Meeresgrund. Seevögel halten Plastikteile für Nahrung und verschlucken sie. Kleinste Plastik- teilchen, sogenannten Nanopartikel, ziehen organische Schadstoffe an und können derart belastet von den Meereslebewesen aufgenommen werden. Dies betrifft auch den Speise- fisch.

Die Piraten stellen nun einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein zur Diskussion. Damit folgen sie dem Beispiel der Kieler Ratsversammlung vom September. Der Stadtrat hatte fraktionsübergreifend ein gemeinsames Vorgehen von Politik und Wirt- schaft für „Kiel als plastiktütenfreies Vorbild“ angeregt.

Nachdem die Piratenfraktion das Thema bereits im Mai in den Europaausschuss eingebracht hatte, legt sie nun einen Antrag vor, der statt auf Verbote auf eine freiwillige Selbstverpflich- tung des Handels sowie auf die Aufklärung der Verbraucher setzt. Händler, die den Ver- brauch von Plastik reduzieren oder ganz darauf verzichten, sollen für ihre Bemühungen mit dem Prädikat „Umweltpartner Schleswig-Holstein“ belohnt werden. Über ein Informations- netzwerk sollen Verbraucher Ideen und Informationen zur Vermeidung von Plastikmüll aus- tauschen. Zur Finanzierung solcher Maßnahmen soll der Erdölförderzins um 0,1 Prozent- punkte angehoben werden.

Die Piraten wollen zudem die Möglichkeit prüfen, eine generelle Gebühr von 50 Cent auf Plastiktüten zu erheben. Besonders wichtig für das Land zwischen Nord- und Ostsee sei auch die Abschaffung von Müllgebühren an Häfen, die für Schiffer anfällt. Hierdurch entfalle der Anreiz, Müll kostenlos auf offener See zu entsorgen, betonen die Piraten.

Auch EU-weit werden Möglichkeiten zum Verbot von Plastiktüten diskutiert. Frankreich hat angekündigt, Plastiktüten vollständig verbieten zu wollen, in Deutschland befürchtet man, damit gegen das derzeit geltende EU Recht zu verstoßen.

8 TOP 11 Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/2332), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Im Sommer 2013 löste der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit bri- santen Informationen über amerikanische und britische Geheimdienstpraktiken die NSA- Affäre aus. Seitdem befindet er sich auf der Flucht vor dem amerikanischen FBI und zuletzt im russischen Exil.

Die Piraten fordern nun, Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Der Whistleblower habe sich „vorbildlich und selbstlos um unser Land und die Privatsphäre seiner Bürger verdient gemacht“ und verdiene deshalb ein Bleiberecht in Deutschland. Zu- dem sei die Aufnahme des 31-Jährigen ein „klares politisches Signal an das Ausland, dass wir die massenhafte Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung nicht hinnehmen“.


TOP 12 und 13 Anträge zur Pflegequalität und zum Pflegeberuf, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/2335), An- trag der Fraktion der CDU (Drs. 18/2372), geplanter Aufruf 16:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Schleswig-Holstein altert, und die Zahl der Pflege-Bedürftigen steigt. Bereits jetzt fehlen Fachkräfte, die die Alten und Kranken betreuen. Die Koalition und die CDU legen Vorschläge vor, wie der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden kann. Rund 36.300 Menschen im Lande sind zurzeit laut Zahlen des Statistikamts Nord in vollstationärer Dauerpflege. Bis 2050 wird sich diese Zahl nach Prognosen der Arbeiterwohlfahrt beinahe verdoppeln.

Die Koalition ruft deswegen den Bund auf, für eine „bundesweit einheitliche verbindliche Per- sonalbemessung“ in den Pflegeeinrichtungen zu sorgen. Hier gebe es bislang keine Mindest- standards. Und: SPD, Grüne und SSW fordern einen „neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff“. Gu- te Pflege müsse sich am individuellen Bedarf ausrichten. Die CDU ruft die Landesregierung auf, bis September nächsten Jahres ein Konzept vorzulegen, wie Pflegehelfer zu vollwertigen Fachkräften weitergebildet werden können.

Wenige Tage vor der Landtagssitzung hat der Bundesrat das „Pflegestärkungsgesetz“ der schwarz-roten Bundesregierung durchgewunken, mit dem 2,6 Millionen Pflegebedürftige ab 2015 um vier Prozent höhere Leistungen erhalten. Die Betreuung wird im Heim und auch ambulant ausgebaut, die Zuschüsse für den Umbau der Wohnung im Pflegefall steigen. Au- ßerdem sieht die Pflegereform vor, die Zahl der rund 25.000 zusätzlichen Betreuungskräfte in



9 Heimen auf bis zu 45.000 aufzustocken. Die Entlastung von pflegenden Angehörigen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege soll verstärkt werden.

Die Reform kostet die Beitragszahler ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um jeweils 0,3 Punkte. Weitere 0,2 Punkte sollen Anfang 2017 hinzukommen, wenn vor allem Hundert- tausende Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden.

Außerdem ist ein Vorsorgefonds geplant. In diesen bei der Bundesbank angesiedelten Topf sollen jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro fließen. Je nach Zinsentwicklung sollen bis zu 42 Milliarden Euro angespart werden, damit genug Geld da ist, wenn ab 2035 die geburtenstar- ken Jahrgänge der Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommen.


Freitag, 14. November, 10:00 Uhr

TOP 31 25 Jahre friedliche Revolution, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/2416), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Landesregierung soll „weiter darauf hinzuwirken, dass sich Schülerinnen und Schüler aller Schulformen umfassend mit der DDR als Unrechtsstaat und seinen Gräueltaten sowie mit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung auseinandersetzen“. Das fordert die CDU zum 25. Jubiläum des Mauerfalls. Gespräche mit Zeitzeugen und Besuche von Ge- denkstätten seien wichtige Elemente, um den Schülern diesen wichtigen Teil der deutschen Geschichte näher zu bringen.

Bereits 2009, zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, forderten CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, die Geschichte der deutschen Tei- lung und des Unrechtsregimes in der DDR noch stärker im Schulunterricht zu berücksichti- gen. Die Lehrpläne in Fächern wie Geschichte, Wirtschaft/Politik oder Deutsch sollten ent- sprechend nachgebessert werden.

Zudem empfahlen die Abgeordneten, dass Schulen Kontakte zu Opfern des DDR-Regimes aufnehmen sollen, und dass die Schüler mehr als bisher Gedenkstätten, etwa an der ehema- ligen innerdeutschen Grenze, besuchen sollen. Auch Kontakte zu Schulklassen in ostdeut- schen Partnerstädten wurden angeregt.

Zur Begründung verwiesen die Landtagsfraktionen auf eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass vor allem junge Leute wenig über die deutsche Geschichte zwischen 1949 und 1989 wissen. So hatten Berliner Forscher 2008 eine Untersuchung vorgelegt, bei der rund 5.000 Schüler in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern sowie in Ost- und West-Berlin

10 befragt worden waren. Ergebnis: Fast überall wussten die Jugendlichen sehr wenig über die DDR. Nur rund 45 Prozent der Ost-Schüler sagten nein zur Aussage: „Die Staatssicherheit war ein normaler Geheimdienst, wie ihn jeder Staat hat.“ Und nur 38 Prozent in Brandenburg und Ost-Berlin wussten, dass die DDR-Regierung nicht durch demokratische Wahlen legiti- miert war. Im Westen waren es zwischen 56 und 62 Prozent. 64 Prozent der Schüler im Wes- ten, 71 im Osten sagten, das Thema DDR komme im Unterricht „zu wenig“ oder „überhaupt nicht“ vor.

In einer im Sommer 2009 vorgelegten Emnid-Umfrage sah mehr als die Hälfte der Ostdeut- schen (57 Prozent) die DDR positiv. 49 Prozent der befragten Ostdeutschen fanden, dass die DDR mehr gute als schlechte Seiten hatte, zudem gaben acht Prozent im Osten an, die DDR habe fast nur gute Seiten gehabt. Von den Befragten aus den alten Ländern schlossen sich nur 18 Prozent der positiven DDR-Sicht an.


TOP 26, 27 und 30 Bericht und Anträge zur Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein, An- trag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/2411), Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/2412), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/2415), ge- planter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten

Wie gut sind Schleswig-Holsteins Hochschulen finanziell ausgestattet, und wie kann das Land nachbessern? Im Landtag liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch.

Die Koalitionsfraktionen heben hervor, dass in den vergangenen Jahren schon einiges pas- siert sei. So habe das Land 165 Millionen Euro bereitgestellt, um den Sanierungsstau an der Kieler Christian Albrechts Universität zu bekämpfen. Das Land trage zudem die Tarifsteige- rungen für die Uni-Beschäftigten. Außerdem habe die Hochschule in Flensburg mit dem Titel „Europa-Universität“ eine Aufwertung erfahren, und die Zukunft der Uni Lübeck sei durch die Umwandlung in eine Stiftungsuniversität gesichert worden. Und: Der Hochschulpakt III des Bundes sichere den Nord-Unis insgesamt 265 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2022. Dennoch seien Schleswig-Holsteins Hochschulen „unterfinanziert“, heißt es bei SPD, Grünen und SSW. Um gegenzusteuern, will die Koalition nach weiteren Möglichkeiten suchen, die Unis zu entlasten. Ein erster Schritt wird für den Landeshaushalt 2015 angekündigt: Es soll „deutlich mehr finanzielle Mittel“ für Wohnheime geben, um die Wohnungsknappheit in eini- gen Städten zu bekämpfen.

Die CDU erneuert ihre Forderung, die Hälfte der Bafög-Millionen, die das Land durch Bunde- shilfe einspart, an die Hochschulen weiterzureichen. Das wären 18,2 Millionen Euro. Die Koa- lition hatte das Extra-Geld in einem Nachtragshaushalt im Juli zum größten Teil an die Schu- len vergeben.



11 Zum Hintergrund: Nach einer Ende Mai erzielten Absprache übernimmt Berlin von 2015 an komplett das Schüler- und Studenten-Bafög. Für Schleswig-Holstein heißt das: Rund 36 Milli- onen Euro, die bislang für das Bafög vorgesehen waren, stehen für andere Ziele zur Verfü- gung.

Die Landesregierung berichtet außerdem über die Ergebnisse der Hochschul-Konferenz En- de Oktober in Berlin, bei dem die zuständigen Minister des Bundes und der Länder zusam- mengekommen waren.

Demnach wollen Bund und Länder mit zusätzlich 25,3 Milliarden Euro künftig Hochschulpakt, Pauschalen für Forschungsprogramme und den Pakt für Innovation und Forschung finanzie- ren. 15,7 Milliarden sollen vom Bund, 9,6 von den Ländern kommen. Bis 2020 sollen 760.000 zusätzliche Studienplätze im Vergleich zu 2005 geschaffen werden. Das soll allen erwarteten Studienanfängern einen Platz sichern. Pro Studienanfänger soll es von Bund und Ländern jeweils rund 13.000 Euro geben. Verbunden ist die Förderung mit dem Ziel, die Abbrecher- quote zu senken.


TOP 17 Perspektiven für die Westküste, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/2390), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die FDP hakt nach, wie die Landesregierung den strukturschwachen Regionen an der schleswig-holsteinischen Westküste unter die Arme greifen will. Knackpunkte sind zum Bei- spiel der Anschluss der Windräder an Land und auf See an das Stromnetz und die Verkehrs- infrastruktur – etwa der Ausbau der A23 und der B5 oder der Weiterbau der A20 über die Elbe.

Zudem soll die Landesregierung über ihre im vergangenen Jahr gestartete Westküsteninitiati- ve berichten. Ziel der Initiative ist es nach Regierungsangaben, „die bereits vorhanden Aktivi- täten in den Bereichen On- und Offshore-Windenergie, Infrastruktur, Tourismus oder Stär- kung Industriestandortes Brunsbüttel weiter zu bündeln und zu vernetzen“. Die Initiative hat ihre Geschäftsstelle in Itzehoe.

Um sich mit den Verantwortlichen vor Ort abzustimmen, wird die Westküsteninitiative durch den Westküstenbeirat unterstützt. Hier sind Vertreter der Kreise Dithmarschen, Steinburg und Nordfriesland, der Hochschulen, der regionalen Kammern und Unternehmensverbände, der Wirtschaftsfördergesellschaften, der Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und regional ansässige Unternehmen vertreten. Geleitet wird der Westküstenbeirat durch Wirtschafts- Staatssekretär Frank Nägele

Thematisch beschäftigt sich der Westküstenbeirat laut Wirtschaftsministerium vorrangig mit den Themen Verkehr, erneuerbare Energien, Tourismus, Demografie und Fachkräfte sowie

12 dem Industriestandort Brunsbüttel. Das Gremium diskutiert und bewertet Projektwünsche der Westküste. Im Anschluss prüft das Land die Umsetzungsmöglichkeiten der Projekte im Rah- men bestehender Fördermöglichkeiten.


TOP 2 Jugendarrestvollzugsgesetz, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/891), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/2342), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Jedes Jahr schicken die Richter zwischen 700 und 1.000 junge Menschen in die Jugendar- restanstalt Moltsfelde bei Neumünster. Hier müssen Jugendliche oder junge Erwachsene zwischen 14 und 21 Jahren bis zu vier Wochen verbringen, wenn sie auf die schiefe Bahn geraten sind und vom Gericht als Warnschuss in den Arrest geschickt werden. Anlässe kön- nen zum Beispiel Körperverletzung, Diebstahl oder Handy-Raub sein. Wie der Arrest gestaltet wird und was er erreichen soll, wird nun gesetzlich geregelt. Der Landtag berät abschließend über einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der im Innen- und Rechtsausschuss an einigen Stellen abgemildert wurde.

Ziel des Arrestes ist es laut Justizministerium, die Jugendlichen durch erzieherische Kurse, Beratung, Sport und gemeinsame Freizeitgestaltung sozial zu fördern. Die Chancen der sozi- alen Integration nach der Entlassung sollen erhöht werden. Obwohl der Arrest nur wenige Wochen dauert, können hier konkrete Lern- und Erziehungsmöglichkeiten vermittelt und prak- tische Lebenshilfen angeboten werden.

Die Jugendlichen sollen im Arrest ein geregeltes Leben kennenlernen, sich ordentlich und zuverlässig verhalten und Anerkennung in der Gruppe finden. Mit Gruppen- und Gesprächs- räumen, PC-Raum, Bibliothek, Töpferraum, Lehrküche, Fitnessraum sowie einem großen Sportraum soll der erzieherische Ansatz des Jugendarrestes realisiert werden.

Der Innen- und Rechtsausschuss hat einige von der Landesregierung geplante Strafen ent- schärft. So dürfen die Jugendlichen, anders als bisher vorgesehen, bei Fluchtgefahr nicht gefesselt werden. Und: Strafen wie Radio- und Fernsehverbot oder der Ausschluss von Frei- zeitangeboten dürfen maximal zwei Tage dauern. Bisher sollte dies bis zu einer Woche mög- lich sein.

Die Jugendarrestanstalt Moltsfelde verfügt über 49 Einzelarresträume und vier Doppelarrest- räume (davon ein behindertengerechter Arrestraum), jeweils mit Nassbereich. Hinzu kommt ein „Schlichtraum“, der im Gegensatz zu den anderen Arresträumen nicht über ein Außen- fenster und Mobiliar verfügt.



13 Das Gesetz soll die bisherige Verordnung aus dem Jahr 1976 sowie die Vorgaben des Ju- gend-Gerichtsgesetzes des Bundes ablösen. Nach der ersten Föderalismusreform 2006 ist dieser Bereich in die Hoheit der Länder übergegangen.



TOP 21 und 32 Anträge zur Kastration von freilaufenden Katzen, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/2395), Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1289), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 18/2353), geplan- ter Aufruf 14:40 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Nachdem das „Pilotprojekt gegen Katzenelend“ Mitte Oktober landesweit gestartet ist, fordern die Piraten den nächsten Schritt. Sie rufen die Landesregierung auf, „gemäß §13 Tierschutz- gesetz Vorschriften zur Kastration von Katzen umgehend zu erlassen.“ Zusätzlich soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur „Verankerung eines Abschussverbots für freilaufende, verwilderte oder herrenlose Katzen im Landesjagdgesetz“ vorlegen. Denn: Schleswig- Holsteins Jäger haben im Jagdjahr 2011/12 insgesamt 5.224 wilde Katzen zur Strecke ge- bracht.

Rund 75.000 wild lebende Katzen streifen derzeit durch Schleswig-Holstein, gefährden heimi- sche Tierarten und verbreiten Krankheiten. Ihre Zahl steigt, auch weil Hauskatzen ausbüxen oder ausgesetzt werden. Das besagen Zahlen des Umweltministeriums. Die Tiere ballen sich vor allem in größeren Ortschaften und in Städten, insbesondere in der Nähe von leer stehen- den Gebäuden, Supermärkten, Altenheimen und Krankenhäusern. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor (18/1233). Gegen die Kat- zenrudel kommen heimische Kleintiere und Vögel nicht an, so die Piraten. Tierheime seien mit den vielen Katzen, die bei ihnen abgegeben werden, überfordert. Das Land müsse han- deln, zumal die Situation sich verschärfe: Eine Katze könne pro Jahr bis zu 35 Nachkommen in die Welt setzen.

Um dieser „Plage“ Herr zu werden, wollten die Piraten ursprünglich eine halbe Million Euro im Landeshaushalt für ein Kastrationsprogramm reservieren. 250.000 Euro sollten an finanziell schwache Tierhalter gehen, die sich eine Kastration aus eigener Tasche nicht leisten können. Ein solcher Eingriff kostet 60 bis 80 Euro. Noch einmal 250.000 Euro sollten für die Sterilisie- rung wild lebender Katzen aufgewendet werden. Diesen Antrag haben alle anderen Fraktio- nen im Umwelt- und Agrarausschuss zurückgewiesen.

Aus der Landtagsdebatte vom November 2013 geht heute das „Pilotprojekt gegen Katzen- elend“ hervor, das in drei Aktionszeiträumen (15. Oktober bis 14. November 2014, 15. Febru- ar bis 31. März 2015 und 1. bis 30. September 2015) Katzenhalter bei der Kastration ihrer Tiere finanziell unterstützt. Dem Projekt steht ein Fonds mit rund 150.000 Euro zur Verfü-



14 gung, der gemeinsam durch das Umweltministerium, Tierschutzverbände, Stiftungen und privaten Spenden bestückt wird.

Ob die von den Piraten geforderten Kastrationsvorschriften im Tierschutzgesetz verankert werden können, ist ungewiss. Denn bereits bei der Diskussion 2013 äußerten sich der Petiti- onsausschuss des Landtages und das Umweltministerium über ein umfassendes Kastrati- onsprogramm kritisch. Sie bezweifelten die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Programms. Das geht aus der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Piraten hervor (18/246). Zwar eröffne das Landesverwatungsgesetz den Ordnungsämtern die Möglichkeit einzugreifen, wenn Gefahr für die Bevölkerung droht. Aber: „Belästigungen durch übergroße Katzenpopula- tionen bedeuten grundsätzlich keine abstrakte Gefahr.“


TOP 23 Kooperationen vor Ort unterstützen - Jugendberufsagenturen auf den Weg bringen, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeord- neten des SSW (Drs. 18/2404), geplanter Aufruf 15:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Zahlreiche Lehrstellen bleiben unbesetzt, weil es vielerorts zu wenige Bewerber gibt. Gleich- zeitig bleiben aber auch Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, weil sie keine Stelle in ihrem Traumberuf finden oder weil die Anforderungen zu hoch sind. In Hamburg gibt es seit 2012 sogenannte Jugendberufsagenturen, die den Einstieg für junge Menschen mit Problemen in der Schule vereinfachen sollen. Die Koalitionsfraktionen fordern nun die Landesregierung auf, diese Idee für Schleswig-Holstein aufzugreifen. Im Gespräch ist ein Modellversuch in einer größeren Stadt.

Die Jugendberufsagentur soll jungen Menschen unter 25 Jahren neue berufliche Perspekti- ven eröffnen und ihnen bei ihrer Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz helfen. Im Fokus stehen dabei junge Menschen ohne Schulabschluss oder mit nur geringer Berufsquali- fikation. In den Agenturen arbeiten die Kommunen, die Arbeitsagentur und das Jobcenter zusammen. Auch der Unternehmerverband UV Nord, der DGB und die Berufsschulen sollen sich beteiligen.

Zugleich stellen SPD, Grüne und SSW fest, dass das Hamburger Modell nicht 1:1 auf das Land übertragen werden kann. Denn die Hansestadt ist Bundesland und Kommune zugleich. Hier gibt es kürzere Wege in der Verwaltung, während in Schleswig-Holstein die Verantwor- tung breit gestreut ist.

In Schleswig-Holstein haben im Jahr 2012 laut Landesregierung 2.119 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind 7,36 Prozent aller Schulabgänger.



15 TOP 24 Schuldenbremse einhalten - Investitionen erhöhen, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/2405), geplanter Aufruf 15:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die CDU will mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken, ohne von der Schuldenbremse in der Landesverfassung abzurücken: „Investitionen und die schwarze Null stehen nicht im Widerspruch“, heißt es im Antrag der Christdemokraten. Die Union fordert, die Investitions- quote im Landeshaushalt anzuheben. Nach den Plänen der Landesregierung soll der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Landes im nächsten Jahr auf den Niedrigwert von 6,7 Prozent sinken.

Zudem wirft die CDU dem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor, „auf das süße Gift von kredit- finanzierten Ausgaben zu setzen“. Stegner wurde Mitte Oktober in den Medien mit den Wor- ten zitiert: „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben. Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“ Die schwarze Null sei „eben keine sozialdemokratische Null“. Damit nahm Stegner zum Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Stellung, der für das kommende Jahr erstmals seit Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten will.

Angesichts magerer Konjunkturaussichten wird bundesweit debattiert, ob der strikte Kurs der Haushaltskonsolidierung angemessen ist, oder ob der Staat Kredite aufnehmen und Konjunk- turprogramme finanzieren sollte.


TOP 36 Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/2322), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 18/2410), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Die FDP will Zwergschulen erhalten, stößt damit aber bei der Koalition auf Widerstand. Der entsprechende Antrag der Liberalen wurde im Bildungsausschuss von SPD, Grünen und SSW abgelehnt.

Nach Willen der FDP soll die Landesregierung „Grundschulstandorte und ihre Außenstellen durch gesonderte Planstellen unterstützen, wenn diese durch rückläufige Schülerzahlen in ihrer Existenz gefährdet sind und durch eine Schließung der Grundschule oder einer Außen- stelle für die Grundschüler erhebliche Wegezeiten entstehen“. Zur Begründung verweisen die Liberalen auf die Gemeinde Petersdorf auf Fehmarn. Die Schließung der dortigen Schule führe dazu, dass der ganze westliche Teil der Insel ohne eigene Grundschule dastehe. Dies bedeute Schulwege von über eineinhalb Stunden.

Mit Blick auf den Schülerrückgang in einigen Regionen des Landes hatte der Landtag im Juni vergangenen Jahres gefordert, „flexible Lösungen“ für kleine unterfrequentierte Grundschul- Standorte zu ermöglichen. Einigen Grundschulen in ländlichen Gebieten droht das Aus, weil

16 sie mindestens 80 Schüler beziehungsweise die Außenstellen mindestens 44 Schüler zählen müssen.


TOP 38 Entwicklung der Schülerkostensätze nach Neuordnung der Ersatzschulfinan- zierung, Bericht der Landesregierung (Drs. 18/2358), geplanter Aufruf 17:10 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten

Die deutschen Privatschulen im Lande erhalten im Vergleich zu den staatlichen Schulen und den dänischen Schulen nur 80 Prozent des Schülerkostensatzes. Dennoch seien sie im lau- fenden wie im kommenden Jahr finanziell solide aufgestellt. Das betont das Schulministerium in einem Bericht für den Landtag. Die Landesregierung berichtet dem Parlament alle zwei Jahre über die Haushaltslage der verschiedenen Schulformen.

Laut den Zahlen des Schulministeriums bekommt eine Waldorfschule in diesem Jahr durch- schnittlich 4.653 Euro pro Schüler in den Klassen 5 bis 10. Bei einem staatlichen Gymnasium beträgt der Satz 4.894 Euro, bei einer Gemeinschaftsschule 4.476 Euro. In den Klassen 1 bis 4 sind die Waldorfschulen und die staatlichen Grundschulen gleichgestellt, sie erhalten je- weils 4.040 Euro pro Schüler.

Im Vergleich zu 2012 habe sich die Förderung damit deutlich verbessert, heißt es in dem Be- richt. Die Sätze für die Privatschulen seien pro Jahr um 2,8 Prozent, etwa 1,1 Millionen Euro, gestiegen. Allerdings profitieren die Ersatzschulen in den Jahren 2014 und 2015 von einer Übergangsklausel im Schulgesetz. Diese Extra-Zuschüsse fallen 2016 weg.

Das Bildungsportal der Landesregierung weist in Schleswig-Holstein 77 private Schulen aus. Sie werden derzeit von 13.900 Schülern besucht. Zu den Schulen in freier Trägerschaft wer- den unter anderem die 46 Schulen der dänischen Minderheit und zwölf Waldorfschulen ge- zählt. Daneben gibt es mehrere Förderzentren für Kinder mit geistiger Behinderung, Schulen in kirchlicher Trägerschaft sowie Schulen mit "innovativen Lehrmethoden" wie beispielsweise die Leibnizschule oder die Montessori-Schulen. In freier Trägerschaft ist auch die Stiftung Louisenlund. In Schleswig-Holstein besuchen 4,3 Prozent der Schüler eine private, deutsch- sprachige Ersatzschule. Im Bundesdurchschnitt sind es rund acht Prozent.

Seit Anfang 2013 erhalten die Schulen des Dänischen Schulvereins wieder den gleichen Schülerkostensatz wie die staatlichen deutschsprachigen Schulen. Die schwarz-gelbe Vor- gängerregierung hatte die Zuschüsse an die dänischen Schulen im Vergleich von 100 auf 85 Prozent abgesenkt. Die deutschen Privatschulen bekommen nach wie vor 80 Prozent des Schülerkostensatzes. Hiergegen regt sich Protest. Zuletzt hatte die FDP im Rahmen der Ver- fassungsreform angeregt, auch die deutschen Privatschulen zu 100 Prozent zu bezuschus- sen.



17 Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter http://www.sh-landtag.de/plenum-online. Die November-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 11. November, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusam- menfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitver- folgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



18 Reihenfolge der Beratung der 27. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 12. November 2014 1A Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau - 180 10:00 Erfolgreiche Arbeit für unser Land"
1A Fortsetzung der Debatte zur Regierungserklärung 100 15:00 15 + 34 Anträge zur Flüchtlings- und Asylpolitik 40 16:40 Donnerstag, 13. November 2014 6 Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 75 10:00 8 Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für 30 11:15 politische Bildung 20 + 22 Anträge zum Freihandelsabkommen CETA 35 11:45
29 Pkw-Maut verhindern - Interessen Schleswig-Holsteins wahren 35 15:00 16 Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein 35 15:35 11 Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland 30 16:10 12 + 13 Anträge zur Pflegequalität und zum Pflegeberuf 35 16:40 Freitag, 14. November 2014 31 25 Jahre friedliche Revolution 35 10:00 26 + 27 + Bericht und Anträge zur Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein 70 10:35 30 17 Perspektiven für die Westküste 35 11:45
2 Jugendarrestvollzugsgesetz 40 14:00 21 + 32 Anträge zur Kastration von freilaufenden Katzen 40 14:40 23 Kooperationen vor Ort unterstützen - Jugendberufsagenturen auf den 35 15:20 Weg bringen 24 Schuldenbremse einhalten - Investitionen erhöhen 35 15:55 36 Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte 40 16:30 38 Entwicklung der Schülerkostensätze nach Neuordnung der 35 17:10 Ersatzschulfinanzierung



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:



19 TOP Redezeit 9 Zustimmung zur Ernennung von weiteren Mitgliedern des Landesrechnungshofes 18 Entschädigung bei Gänsefraßschäden 19 Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforum Südliche Ostsee und der 23. 5 Ostseeparlamentarierkonferenz


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/2350):

TOP 3 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages 4 Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Wahlen von Landesbeauftragten 5 Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes über die "Stiftung Schloss Eutin" 14 AKN-Takt verdichten - Weiterverkauf alter Triebwagen stoppen 28 Berichtsantrag zum Digitalfunk 33 Einbürgerung von Gebühren freistellen 35 Kaufmännisches Rechnungswesen einführen 37 Bericht für 2013 der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
10 Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen 25 Kreisfachberater für Kultur schaffen



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