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10.11.14
Christopher Vogt: Meyers Zensur löst das Problem beim Winterdienst nicht einmal im Ansatz
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 440 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 10. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Verkehr / Winterdienst
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Meyers Zensur löst das Problem beim Winterdienst nicht einmal im Ansatz Zum Winterdienst in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Die Euphorie des Verkehrsministers über die Einsatzfähigkeit des Winterdienstes wirkt angesichts der aktuellen Warnungen seiner Ex- perten vom Landesbetrieb Straßenbau wie gefährliche Realitätsver- weigerung. Ich habe leider den Eindruck, dass das Verkehrsministe- rium beim Thema Winterdienst fahrlässig handelt. Wir nehmen die besorgniserregenden Hinweise von Meyers Fachleuten sehr ernst, die im aktuellen Haushaltsentwurf (Einzelplan 6, S. 99) folgendes erklärten: ‚In Abhängigkeit des Winterverlaufs kann sich auch eine erhebliche Unterdeckung ergeben, die eine Aufrechterhaltung des Winterdienstes im gewohnten Standard insbesondere auf Landes- straßen nicht gewährleistet.’
Mit anderen Worten: Im Sinne der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein müssen wir auf einen milden Winter hoffen. Die Zensur des eigenen Etatentwurfs, die Verkehrsminister Meyer jetzt – wie im Ausschuss angekündigt – mit der Nachschiebeliste vornehmen will, löst ja das schwerwiegende Problem, auf das der Landesbetrieb im Haushaltsentwurf hingewiesen hat, nicht einmal im Ansatz. Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er mit diesem wichtigen Thema ernsthafter umgeht und für überzeugende Lösun- gen sorgt, anstatt zu versuchen, das Problem mit Zensur und Jubel- Pressemitteilungen zu kaschieren. Die Sicherheit der Verkehrsteil- nehmer darf nicht durch unzureichende Ausstattung des Winter- dienstes gefährdet werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 440 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 10. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Verkehr / Winterdienst
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Meyers Zensur löst das Problem beim Winterdienst nicht einmal im Ansatz Zum Winterdienst in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Die Euphorie des Verkehrsministers über die Einsatzfähigkeit des Winterdienstes wirkt angesichts der aktuellen Warnungen seiner Ex- perten vom Landesbetrieb Straßenbau wie gefährliche Realitätsver- weigerung. Ich habe leider den Eindruck, dass das Verkehrsministe- rium beim Thema Winterdienst fahrlässig handelt. Wir nehmen die besorgniserregenden Hinweise von Meyers Fachleuten sehr ernst, die im aktuellen Haushaltsentwurf (Einzelplan 6, S. 99) folgendes erklärten: ‚In Abhängigkeit des Winterverlaufs kann sich auch eine erhebliche Unterdeckung ergeben, die eine Aufrechterhaltung des Winterdienstes im gewohnten Standard insbesondere auf Landes- straßen nicht gewährleistet.’
Mit anderen Worten: Im Sinne der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein müssen wir auf einen milden Winter hoffen. Die Zensur des eigenen Etatentwurfs, die Verkehrsminister Meyer jetzt – wie im Ausschuss angekündigt – mit der Nachschiebeliste vornehmen will, löst ja das schwerwiegende Problem, auf das der Landesbetrieb im Haushaltsentwurf hingewiesen hat, nicht einmal im Ansatz. Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er mit diesem wichtigen Thema ernsthafter umgeht und für überzeugende Lösun- gen sorgt, anstatt zu versuchen, das Problem mit Zensur und Jubel- Pressemitteilungen zu kaschieren. Die Sicherheit der Verkehrsteil- nehmer darf nicht durch unzureichende Ausstattung des Winter- dienstes gefährdet werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de