Nr. 121/2014 Kiel, 10. November 2014


Videoüberwachung vor Landeshaus: ULD kritisiert eigene Auditierung
Kiel (SHL) - Mit Verwunderung hat die Landtagsverwaltung die Kritik des Landesdatenschützers Thilo Weichert in der heutigen Berichterstattung über die Videoüberwachung vor dem Landeshaus zu Kenntnis genommen. „Herr Weichert und sein ULD haben uns noch im Sommer bestätigt, dass wir aus datenschutzrechtlicher Sicht alles richtig machen. Seine Kritik an der eigenen Auditierung ist daher völlig unverständlich“, sagte Landtagsdirektor Utz Schliesky heute in Kiel.

Im Auditierungsverfahren auf der Basis des Landesdatenschutzgesetzes wird regelmäßig überprüft und detailliert festgelegt, in welchem Bereich und zu welchem Zweck der Liegenschaftsbereich des Landeshauses mit Videokameras gefilmt werden darf. Darüber hinaus werden auch die Modalitäten der Aufzeichnung geregelt. Das letzte Audit wurde am 16. Juli 2014 vom ULD an den Landtag übergeben. „Aus rechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht ist unsere Videoüberwachung nicht zu beanstanden“, so Schliesky.



Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de